Arbeitslose. Regionalisierung der Kompetenzzentren zur Förderung der selbständigen Erwerbstätigkeit

199830912024-04-10T08:12:03ZArbeitslose/r;selbstständige Tätigkeit;Tessin;Arbeitslosenversicherung;selbstständig Erwerbstätige/rPo.6Postulat2032m39Carobbio WernerCarobbioFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN1998-03-11T00:00:00Z454512L06K070202010401Arbeitslose/r1L05K0702030212selbstständige Tätigkeit1L04K01040102Arbeitslosenversicherung2L05K0301010117Tessin2L05K0702020402selbstständig Erwerbstätige/r23NormalNR1NationalratN1998-06-26T00:00:00ZAblehnung22-1998-05-20T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt, das Postulat abzulehnen.0WBF8Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschungtrue1998-03-11T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt1998-06-26T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12251m229Vollmer PeterVollmercosign2373m309Cavalli FrancoCavallicosign2143m172Rechsteiner PaulRechsteiner Paulcosign2388m324Gross JostGross Jostcosign2193m255Zbinden HansZbinden Hanscosign2394f331Hubmann VreniHubmanncosign2021m25Borel FrançoisBorel Françoiscosign2171m210Spielmann JeanSpielmanncosign2421f358Stump DorisStumpcosign2448f395Fässler-Osterwalder HildegardFässler Hildegardcosign2412m348Rechsteiner RudolfRechsteiner-Baselcosign2011f11Bäumlin UrsulaBäumlin Ursulacosign2282m56de Dardel Jean-Nilsde Dardel Jean-Nilscosign2254f101Haering BarbaraHaeringcosign2076m326Günter PaulGüntercosign2094f120Jeanprêtre FrancineJeanprêtrecosign2200m1Aguet PierreAguetcosign2308m140Marti WernerMarti Wernercosign2405f341Maury Pasquier LilianeMaury Pasquiercosign2409m345Pelli FulvioPellicosign2447f394Jaquet-Berger ChristianeJaquet-Bergercosign2429f365Weber AgnesWeber Agnescosign2370m305Berberat DidierBerberatcosign2365f298Aeppli RegineAepplicosign2079f103Hafner UrsulaHafner Ursulacosign2450m397Burgener ThomasBurgenercosign2417f354Semadeni SilvaSemadenicosign2309m142Maspoli FlavioMaspoli Flaviocosign2374m310Chiffelle PierreChiffellecosign2367m301Banga BorisBangacosign2387m323Grobet ChristianGrobet Christiancosign2436f350Bernasconi MariaBernasconicosign2428m308von Allmen Hansuelivon Allmen Hansuelicosign2413m349Rennwald Jean-ClaudeRennwaldcosign2326m219Strahm RudolfStrahm Rudolfcosign2397m334Jutzet ErwinJutzetcosign2366m300Alder FrediAlder Fredicosign2294f94Goll ChristineGollcosign2012m246Béguelin MichelBéguelincosign2407f343Müller-Hemmi VreniMüller-Hemmicosign2195m238Ziegler JeanZiegler Jeancosign2426f363Vermot-Mangold Ruth-GabyVermot-Mangoldcosign2298m105Hämmerle AndreaHämmerlecosign2328m224Tschäppät AlexanderTschäppätcosign2263f130Leemann UrsulaLeemanncosign2139m167Pini MassimoPini Massinocosign2151m183Ruffy VictorRuffy Victorcosign2391m328Gysin RemoGysin Remocosign2033m42Cavadini AdrianoCavadini Adrianocosign2058f75Fankhauser AngelineFankhausercosign2352f269Baumann StephanieBaumann Stephaniecosign2446m390Widmer HansWidmer Hanscosign2453f402Keller ChristineKeller Christinecosign2031m38Caccia FulvioCacciacosign2290f78von Felten Margrithvon Feltencosign2411m347Ratti RemigioRatticosign2032m39Carobbio WernerCarobbioFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor98.3091229Erledigt006BegründungDas Arbeitslosenversicherungsgesetz sieht im Abschnitt "Förderung der selbständigen Erwerbstätigkeit" vor, dass Arbeitslose, die eine selbständige Erwerbstätigkeit aufnehmen wollen und entsprechende Projekte vorlegen, unterstützt werden können. Die einschlägigen Bestimmungen finden sich in den Art. 71a und 71b des erwähnten Gesetzes. Gegenwärtig müssen die neuen Projekte der Versicherten, die eine selbständige Erwerbstätigkeit aufnehmen wollen, bei den kantonalen Arbeitsämtern eingereicht und anschliessend von einem der fünf von den Bundesbehörden bezeichneten Bezugs- und Kompetenzzentren überprüft werden. Die Ostschweizerische Bürgschafts- und Treuhandgenossenschaft (OBTG) in St. Gallen ist eines dieser Zentren.Dort werden auch die Projekte der Arbeitslosen aus der italienischen Schweiz behandelt.Bisher wurden allerdings nur 15 Prozent der Projekte aus der italienischen Schweiz gutgeheissen. Die Gründe für diesen tiefen Prozentsatz sind nicht immer plausibel. Die Annahme liegt jedoch nahe, dass dabei auch sprachliche und kulturelle Schwierigkeiten mitspielen. Auf jeden Fall zeigt es sich deutlich, dass der durch das Bundesgesetz vorgesehene Mechanismus zu keinen erwähnenswerten Ergebnissen geführt hat. Aufgrund dieser Erwägungen rechtfertigt sich eine weitere Regionalisierung der Kompetenzzentren mit der Schaffung eines sechsten Zentrums im Tessin. So müsste nicht mehr ein derart entferntes Zentrum wie dasjenige in St. Gallen über die Projekte aus der italienischen Schweiz befinden, wodurch auch das Überprüfungs- und Entscheidungsverfahren für Projekte zur selbständigen Erwerbstätigkeit vereinfacht würde.14Antwort BR / BüroIn der Schweiz bestehen zur Zeit nicht fünf, sondern zehn Bürgschaftsgenossenschaften. Es sind dies die Bürgschaftsgenossenschaften Basel, Ostschweiz, Bern, Solothurn, Fribourg, Luzern, Vaud, Genève, Neuchâtel und Valais. Es müssen nicht, wie im Postulat festgestellt wird, alle Gesuche um Förderung der selbständigen Erwerbstätigkeit den entsprechenden regionalen Bürgschaftsgenossenschaften zur Prüfung unterbreitet werden, sondern nur diejenigen Gesuche, bei denen vom Versicherten eine Uebernahme des Verlustrisikos beantragt wurde. Gesamtschweizerisch liegt die Bewilligungsquote der bei den Bürgschaftsgenossenschaften eingereichten Projekte für 1997 bei 17,2 Prozent. Im Jahre 1997 wurden bei der OBTG St. Gallen insgesamt 73 Gesuche um Uebernahme des Verlustrisikos eingereicht. Bei 7 Projekten wurde eine Bürgschaftsgarantie gewährt. 59 dieser insgesamt 73 Gesuche kamen aus dem Kanton Tessin. Von diesen 59 Gesuchen wurden 5 bewilligt (Bewilligungsquote 8,5 %). Die Gründe für diesen tiefen Prozentsatz liegen ausschliesslich in der mangelnden Qualität der eingereichten Projekte.Die Beziehungen zwischen dem Bund und den gewerblichen Bürgschaftsgenossenschaften sind im Bundesbeschluss über die Förderung der gewerblichen Bürgschaftsgenossenschaften vom 22. Juni 1949 (SR 951.24) geregelt. Dieser legt einzig Grundsätze bezüglich der Förderung der Vermittlung von Darlehen und Krediten im Gewerbe, mit Einschluss des Detailhandels, durch die Ausrichtung von Beiträgen des Bundes an die gewerblichen Bürgschaftsgenossenschaften fest.Da die Bürgschaftsgenossenschaften rechtlich in Form von Genossenschaften im Sinne von Artikel 828 ff des Obligationenrechtes organisiert sind, steht es ihnen frei, den Grad ihrer Regionalisierung selbst zu bestimmen. Der Bund kann folglich selber keine neuen Bürgschaftsgenossenschaften gründen, wird sich aber im Rahmen seiner Möglichkeiten für eine gangbare Lösung einsetzen. Der Bundesrat beantragt, das Postulat abzulehnen.5Eingereichter TextDie Artikel 71a und 71b des Arbeitslosenversicherungsgesetzes sehen die Unterstützung von Projekten von Arbeitslosen vor, die eine selbständige Erwerbstätigkeit aufnehmen wollen. Diese Projekte werden von fünf Kompetenzzentren überprüft, die von den Bundesbehörden bezeichnet werden. Die Bürgschaftsgenossenschaft OBTG in St. Gallen ist eines dieser Zentren. Ihr werden auch die Projekte aus dem Tessin und der italienischen Schweiz allgemein unterbreitet.Die Unterzeichnenden ersuchen den Bundesrat um die Schaffung eines sechsten Kompetenzzentrums im Tessin, das mit der Überprüfung der Projekte von Arbeitslosen aus dem Tessin und der italienischen Schweiz betraut wird.1Titel des GeschäftesArbeitslose. Regionalisierung der Kompetenzzentren zur Förderung der selbständigen ErwerbstätigkeitArbeitslose. Regionalisierung der Kompetenzzentren zur Förderung der selbständigen Erwerbstätigkeit