199830972024-04-10T13:51:38ZBerufliche Vorsorge;Wohneigentum;Hypothek;HypothekenbankIp.8Interpellation2397m334Jutzet ErwinJutzetFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN1998-03-11T00:00:00Z454512L05K0104010102Berufliche Vorsorge1L04K01020110Wohneigentum1L05K0507020103Hypothek2L05K1104010203Hypothekenbank22DiskussionNR1NationalratN1998-06-26T00:00:00ZDiskussion verschoben295AdmNR1NationalratN2000-03-24T00:00:00ZAbgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt321998-05-13T00:00:00Z0EDI4Departement des Innerntrue1998-03-11T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2000-03-24T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12251m229Vollmer PeterVollmercosign2373m309Cavalli FrancoCavallicosign2143m172Rechsteiner PaulRechsteiner Paulcosign2388m324Gross JostGross Jostcosign2193m255Zbinden HansZbinden Hanscosign2394f331Hubmann VreniHubmanncosign2021m25Borel FrançoisBorel Françoiscosign2421f358Stump DorisStumpcosign2032m39Carobbio WernerCarobbiocosign2448f395Fässler-Osterwalder HildegardFässler Hildegardcosign2011f11Bäumlin UrsulaBäumlin Ursulacosign2282m56de Dardel Jean-Nilsde Dardel Jean-Nilscosign2094f120Jeanprêtre FrancineJeanprêtrecosign2200m1Aguet PierreAguetcosign2308m140Marti WernerMarti Wernercosign2405f341Maury Pasquier LilianeMaury Pasquiercosign2429f365Weber AgnesWeber Agnescosign2300f113Hollenstein PiaHollensteincosign2370m305Berberat DidierBerberatcosign2365f298Aeppli RegineAepplicosign2079f103Hafner UrsulaHafner Ursulacosign2450m397Burgener ThomasBurgenercosign2180m223Thür HanspeterThürcosign2417f354Semadeni SilvaSemadenicosign2367m301Banga BorisBangacosign2428m308von Allmen Hansuelivon Allmen Hansuelicosign2413m349Rennwald Jean-ClaudeRennwaldcosign2326m219Strahm RudolfStrahm Rudolfcosign2366m300Alder FrediAlder Fredicosign2294f94Goll ChristineGollcosign2407f343Müller-Hemmi VreniMüller-Hemmicosign2426f363Vermot-Mangold Ruth-GabyVermot-Mangoldcosign2298m105Hämmerle AndreaHämmerlecosign2328m224Tschäppät AlexanderTschäppätcosign2263f130Leemann UrsulaLeemanncosign2151m183Ruffy VictorRuffy Victorcosign2391m328Gysin RemoGysin Remocosign2058f75Fankhauser AngelineFankhausercosign2352f269Baumann StephanieBaumann Stephaniecosign2453f402Keller ChristineKeller Christinecosign2290f78von Felten Margrithvon Feltencosign2397m334Jutzet ErwinJutzetFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor98.3097229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>Bereits vor Inkrafttreten der neuen Bestimmungen betreffend die Wohneigentumsförderung mit Mitteln der beruflichen Vorsorge am 1. Januar 1995 war die erwähnte Missbrauchsgefahr bekannt. Um dieser Gefahr teilweise entgegenzuwirken, sieht Artikel 15 WEFV vor, dass für die Berechnung des Verkaufserlöses nach Artikel 30d Absatz 5 BVG die innerhalb von zwei Jahren vor dem Verkauf des Wohneigentums eingegangenen Darlehensverpflichtungen nicht berücksichtigt werden, es sei denn, die versicherte Person weise nach, dass diese zur Finanzierung ihres Wohneigentums notwendig gewesen sind. Mit dieser Bestimmung kann aber offensichtlich nur ein Teil der Umgehungsgeschäfte erfasst werden. Bei Umgehungsgeschäften, die letztlich nicht in einen Verkauf des mit Mitteln der beruflichen Vorsorge finanzierten Wohneigentums münden, greift diese Bestimmung nicht. Eine weitergehende Regelung ist weder im Gesetz noch in der Verordnung vorgesehen. Das Bundesamt für Sozialversicherung hat sich allerdings in den Mitteilungen über die berufliche Vorsorge (Mitteilungen über die berufliche Vorsorge Nr. 32 vom 21. April 1995, Randziffer 188) dahingehend geäussert, dass trotz mangelnder gesetzlicher Bestimmung ein solches Vorgehen dem Geist und Zweck des Gesetzes widerspricht.</p><p>Der Bundesrat ist sich des aufgezeigten Problems bewusst und wird daher prüfen, welche Massnahmen zu treffen sind, um die Missbrauchsgefahr zu verhindern bzw. einzuschränken.</p> Antwort des Bundesrates.5Eingereichter Text<p>Gemäss Artikel 34quater Absatz 3 der Bundesverfassung soll die berufliche Vorsorge die Fortsetzung der gewohnten Lebenshaltung in angemessener Weise ermöglichen. Nach Artikel 30c BVG können Versicherte unter bestimmten Voraussetzungen von ihrer Vorsorgeeinrichtung einen Betrag für Wohneigentum zum eigenen Bedarf vorbeziehen. Artikel 30f Buchstabe d BVG ermächtigt den Bundesrat, die Modalitäten u. a. der Sicherstellung des Vorsorgezweckes zu bestimmen.</p><p>Mit dieser Verordnung über die Wohneigentumsförderung mit Mitteln der beruflichen Vorsorge (WEFV) hat der Bundesrat am 3. Oktober 1994 die entsprechenden Ausführungsbestimmungen erlassen. In der Praxis ergeben sich nun Schwierigkeiten betreffend die Umgehung des Vorsorgezweckes durch Vorbezug zu Wohnzwecken. Konkret sei der Fall erwähnt, wo ein Versicherter von seiner Pensionskasse einen grossen Betrag vorbezieht für die Abzahlung seiner Hypothekarschulden, einige Zeit später von der gleichen Hypothekarbank sich seinen Kredit wieder aufstocken lässt. Dieses Vorgehen ist weder nach Gesetz noch nach der Verordnung ausdrücklich verboten, widerspricht aber offensichtlich dem Vorsorgegedanken und ist als Umgehungsgeschäft zu qualifizieren. Auf diese Art kann sich der Versicherte seine Pensionskassenguthaben in Umgehung der gesetzlich vorgesehenen Ausnahmefälle ausbezahlen lassen.</p><p>Ist der Bundesrat bereit, diesen Umgehungsgeschäften einen Riegel zu schieben, in dem er den Spielraum der vorerwähnten Delegationsnorm (Art. 30f Bst. d BVG) nutzt und in der WEFV die Wiederaufstockung der Hypothekarschulden nach deren Reduzierung durch BVG-Mittel für eine bestimmte Dauer ausdrücklich untersagt?</p>1Titel des GeschäftesBVG-Gelder. Zweckentfremdung von für Wohneigentum vorbezogener Gelder