Waffenexporte

199830982024-04-10T08:17:50ZAusfuhrbeschränkung;Menschenrechte;Friedenspolitik;WaffenausfuhrIp.8Interpellation2397m334Jutzet ErwinJutzetFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN1998-03-11T00:00:00Z454512L05K0402020501Waffenausfuhr1L03K050202Menschenrechte1L03K040103Friedenspolitik2L05K0701020102Ausfuhrbeschränkung22DiskussionNR1NationalratN1998-06-26T00:00:00ZDiskussion verschoben295AdmNR1NationalratN2000-03-24T00:00:00ZAbgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt321998-05-27T00:00:00Z0WBF8Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschungtrue1998-03-11T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2000-03-24T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12251m229Vollmer PeterVollmercosign2373m309Cavalli FrancoCavallicosign2143m172Rechsteiner PaulRechsteiner Paulcosign2388m324Gross JostGross Jostcosign2193m255Zbinden HansZbinden Hanscosign2394f331Hubmann VreniHubmanncosign2021m25Borel FrançoisBorel Françoiscosign2421f358Stump DorisStumpcosign2032m39Carobbio WernerCarobbiocosign2448f395Fässler-Osterwalder HildegardFässler Hildegardcosign2011f11Bäumlin UrsulaBäumlin Ursulacosign2282m56de Dardel Jean-Nilsde Dardel Jean-Nilscosign2094f120Jeanprêtre FrancineJeanprêtrecosign2200m1Aguet PierreAguetcosign2308m140Marti WernerMarti Wernercosign2405f341Maury Pasquier LilianeMaury Pasquiercosign2429f365Weber AgnesWeber Agnescosign2300f113Hollenstein PiaHollensteincosign2370m305Berberat DidierBerberatcosign2365f298Aeppli RegineAepplicosign2079f103Hafner UrsulaHafner Ursulacosign2450m397Burgener ThomasBurgenercosign2180m223Thür HanspeterThürcosign2417f354Semadeni SilvaSemadenicosign2428m308von Allmen Hansuelivon Allmen Hansuelicosign2413m349Rennwald Jean-ClaudeRennwaldcosign2326m219Strahm RudolfStrahm Rudolfcosign2366m300Alder FrediAlder Fredicosign2294f94Goll ChristineGollcosign2407f343Müller-Hemmi VreniMüller-Hemmicosign2426f363Vermot-Mangold Ruth-GabyVermot-Mangoldcosign2298m105Hämmerle AndreaHämmerlecosign2328m224Tschäppät AlexanderTschäppätcosign2263f130Leemann UrsulaLeemanncosign2276f33Bühlmann CécileBühlmann Cécilecosign2422f359Teuscher FranziskaTeuschercosign2151m183Ruffy VictorRuffy Victorcosign2391m328Gysin RemoGysin Remocosign2058f75Fankhauser AngelineFankhausercosign2352f269Baumann StephanieBaumann Stephaniecosign2453f402Keller ChristineKeller Christinecosign2290f78von Felten Margrithvon Feltencosign2397m334Jutzet ErwinJutzetFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor98.3098229Erledigt0014Antwort BR / BüroMilitärische Güter werden in der Schweiz durch zwei Gesetze kontrolliert: Das eigentliche Kriegsmaterial (Waffen, Munition, Gefechts- und Kampfführungsmittel) ist im Kriegsmaterialgesetz (KMG) vom 13. Dezember 1996 erfasst, das am 1. April 1998 in Kraft getreten ist. Alle anderen militärischen Güter sind als "besondere militärische Güter" dem Güterkontrollgesetz (GKG) vom 13. Dezember 1996 unterstellt, das seit dem 1. Oktober 1997 in Kraft ist.Pilatus-PC-9-Flugzeuge fallen unter das GKG, entweder als "besondere militärische Güter", wenn sie über mehr als zwei Aufhängepunkte verfügen, oder als Dual-use-Güter mit bis zu zwei Aufhängepunkten.1. Die Bewilligungen für Kriegsmaterialausfuhren im Jahre 1997 erfolgten noch aufgrund des KMG von 1972. Dabei war u. a. zu berücksichtigen, ob im Empfängerstaat gefährliche Spannungen bestehen und ob die Lieferung die von der Schweiz im internationalen Zusammenleben verfolgten Bestrebungen, insbesondere zur Achtung der Menschenwürde, beeinträchtigt. Die Gesuche wurden jeweils dem EDA vorgelegt.Was den Nahen Osten anbelangt kann festgehalten werden, dass der Bundesrat am 23. November 1977 das seit 1955 bestehende Embargo für Kriegsmaterialexporte nach Israel und den arabischen Staaten aufhob und beschloss, die Gesuche in Zukunft von Fall zu Fall zu entscheiden. In der Folge wurden Bewilligungen für Exporte von Kriegsmaterial an Saudi-Arabien, Bahrain, Ägypten, die Vereinigten Arabischen Emirate, Qatar und auch Oman erteilt. Unterbrochen wurde diese Praxis nur vorübergehend während des Golfkrieges für Länder der arabischen Halbinsel (November 1990 bis März 1992).Weder Oman noch Malaysia wurden 1997 als Gebiete eingestuft, in denen im Sinne des Kriegsmaterialgesetzes ein bewaffneter Konflikt herrschte, ein solcher auszubrechen drohte oder anderweitige gefährliche Spannungen bestanden. Auch die Situation bezüglich der Einhaltung der Menschenrechte in diesen Ländern musste nicht als dermassen beeinträchtigt angesehen werden, als dass Kriegsmaterialexporte in diese Länder hätten untersagt werden müssen.Was die Lieferung von PC-9-Flugzeugen nach Kroatien betrifft, verweisen wir auf die schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 27. Mai 1998 auf die Interpellation Ziegler 98.3081.2. Gemäss Artikel 22 KMG werden Exporte von Kriegsmaterial für Empfänger im Ausland bewilligt, wenn dies dem Völkerrecht, den internationalen Verpflichtungen und den Grundsätzen der schweizerischen Aussenpolitik nicht widerspricht.Konkretisiert werden die Bewilligungskriterien für Auslandgeschäfte in Artikel 5 der neuen Kriegsmaterialverordnung (KMV) vom 25. Februar 1998. Geprüft wird demgemäss u. a. auch "die Situation im Innern des Bestimmungslandes, namentlich bezüglich der Respektierung der Menschenrechte". Wie bereits unter dem KMG von 1972 wird die Einhaltung der Menschenrechte auch unter dem neuen KMG ein wichtiges Bewilligungskriterium für den Export von Kriegsmaterial sein.Dabei ist jedoch zu beachten, dass die Menschenrechtslage kein absolutes Kriterium für die Bewilligung oder Verweigerung von Auslandgeschäften darstellt. Artikel 5 KMV bestimmt, dass die Menschenrechtslage berücksichtigt werden muss. Nach der bisherigen Praxis hiess dies, dass keine Bewilligungen erteilt werden, wenn die Menschenrechte in einem Empfängerstaat schwerwiegend und systematisch verletzt werden. Diese Praxis wird grundsätzlich auch mit dem neuen Recht beibehalten werden. Antwort des Bundesrates.5Eingereichter TextIm Jahre 1997 war der Nahe Osten der Hauptabnehmer für Schweizer Waffenexporte. An erster Stelle stand das Sultanat Oman, gefolgt von Malaysia. Schliesslich wurden auch 17 Pilatus-PC-9-Flugzeuge nach Kroatien geliefert.Abgesehen davon, dass bei allen drei Ländern nicht ernsthaft in Zweifel gezogen werden kann, dass es sich um Spannungsgebiete handelt, sind in allen drei zitierten Ländern auch notorische Menschenrechtsverletzungen bekannt. Die Einhaltung der Menschenrechte bildete unter der noch geltenden Gesetzgebung ein wichtiges Kriterium für die Exportbewilligung. Im Abstimmungskampf hat der Bundesrat versprochen, diesem Kriterium noch vermehrt Nachhaltung zu verschaffen. Im Rahmen des OSZE-Präsidiums und auch im Bericht der Expertengruppe Brunner wird der Akzent stark auf die präventive Friedens- und Sicherheitspolitik gesetzt.Ich bitte den Bundesrat um Beantwortung folgender Fragen:1. Wie sind diese verbalen Zusicherungen mit der Praxis im Jahre 1997 zu vereinbaren?2. Wird der Bundesrat entsprechend seinen Zusicherungen und der neuen Gesetzgebung ab dem 1. April 1998 dem Kriterium "Einhaltung der Menschenrechte" tatsächlich das versprochene Gewicht einräumen und keine Exportbewilligungen mehr in Länder mit schweren Menschenrechtsverletzungen erteilen?1Titel des GeschäftesWaffenexporteWaffenexporte