199831042025-11-14T07:55:00ZErbrecht;Konkubinat;Eherecht;sexuelle MinderheitPo.6PostulatauthorNR1NationalratN1998-03-16T00:00:00Z454512L05K0103010302Eherecht1L05K0502040802sexuelle Minderheit1L04K01030504Konkubinat2L06K050701070101Erbrecht23NormalNR1NationalratN1998-06-26T00:00:00ZAnnahme20+1998-06-08T00:00:00ZDer Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.0EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue1998-03-16T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt1998-06-26T00:00:00209Überwiesen an den Bundesrat2000-06-08T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN1author2287m74Eymann ChristophEymannspeaker98.3104229Erledigt006Begründung<p>Beim Erlass der heute geltenden Normen insbesondere im Eherecht, im Erbrecht, aber auch in anderen Rechtsbereichen war die Situation gleichgeschlechtlicher Paare kein Thema. Die Akzeptanz für eine Diskussion allfälliger gesetzlicher Regelungen fehlte damals. Heute ist dies anders. Die Gesellschaft begegnet gleichgeschlechtlichen Paaren offener als früher: Die zivilen und gerichtlichen Behörden haben für Einzelfälle, mit deren Problemlösungen sie betraut werden, "gerechte" Lösungen zu suchen; beispielsweise hinsichtlich der Folgen der Geschlechtsumwandlungen einer verheirateten Person. Die Kirchen sind mit der Frage der Heirat gleichgeschlechtlicher Paare konfrontiert. Im Zusammenhang mit der Diskussion der neuen Bundesverfassung sind entsprechende Forderungen eingebracht worden.</p><p>Forderungen von Organisationen gleichgeschlechtlicher Paare nach klaren rechtlichen Regelungen ihrer Verhältnisse sind schon seit längerer Zeit bekannt. Eine umfassende Überprüfung der Situation ist bisher noch nicht erfolgt. Die Diskussion wird bisher kirchen- und gesellschaftspolitisch geführt, nicht aber auf politischer Ebene. Da einerseits Wechselwirkungen zwischen gesellschaftspolitischer und politischer Ebene bestehen und andererseits die Rechtssicherheit fehlt, drängt sich eine umfassende Überprüfung der rechtlichen Situation gleichgeschlechtlicher Paare unter Berücksichtigung auch ausländischer Regelungen auf. Die Resultate dieser Arbeit können Basis sein für die politische Diskussion über weitere Massnahmen zur Anpassung der rechtlichen an die gesellschaftliche Lage gleichgeschlechtlicher Paare.</p>14Antwort BR / BüroDer Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird eingeladen, die rechtliche Situation gleichgeschlechtlicher Paare umfassend zu überprüfen.</p>1Titel des GeschäftesÜberprüfung der rechtlichen Situation gleichgeschlechtlicher Paare