Die im Februar sprunghaft angestiegene Zahl der Asylgesuche zeigt, dass dringender Handlungsbedarf im Asylbereich besteht. Aus sicherheitspolitischen, aber auch aus aussenpolitischen und humanitären Gründen muss die Schweiz bereits an der Grenze eine konsequente Haltung demonstrieren. Dies wäre die Aufgabe des Grenzwachtkorps, das dabei aber personell jetzt schon an seine Kapazitätsgrenzen gestossen ist. Nur mit einer sofortigen Unterstützung des Korps kann eine weitere Verschärfung der Situation an der Grenze und im Landesinnern verhindert werden. Die Armee kann diese Unterstützung im Rahmen des normalen Ausbildungsdienstes gewährleisten.<\/p>"},{"type":{"id":14,"name":"Antwort BR \/ Büro"},"value":"
Nach Auffassung des Bundesrates kommt der Einsatz von Truppen an der Grenze zur Unterstützung der Grenzpolizeiorgane nach seriöser Vorbereitung in Frage, wenn andere Mittel zur Aufgabenerfüllung nicht ausreichen. Ein derartiger Einsatz ist aufgrund der Bestimmungen des Militärgesetzes vom 3. Februar 1995 jederzeit möglich. Er ist in der Verordnung vom 3. September 1997 über den Truppeneinsatz für den Grenzpolizeidienst geregelt.<\/p>
Um dem steigenden Migrationsdruck, insbesondere zu Beginn dieses Jahres, zu begegnen und um erkannte Missbräuche zu bekämpfen, hat der Bundesrat bereits verschiedene Massnahmen ergriffen: Mit Beschluss vom 13. Mai 1998 hat er zuhanden des Parlamentes Botschaft und Entwurf zu einem Bundesbeschluss über dringliche Massnahmen im Asyl- und Ausländerbereich verabschiedet. Damit sollen insbesondere die vom Parlament im Rahmen seiner Debatten zum totalrevidierten Asylgesetz und zur Änderung des Bundesgesetzes vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (Anag) eingefügten zusätzlichen Nichteintretenstatbestände bei Nichtabgabe von Reisepapieren und bei missbräuchlichen Nachreichung eines Asylgesuchs dringlich in Kraft gesetzt werden können.<\/p>
Überdies legte die vom EJPD eingesetzte Arbeitsgruppe \"Wegweisungsvollzug\" - bestehend aus Vertreterinnen und Vertretern der Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren (KKJPD) und des Bundes - ihren Bericht Ende März vor. Darin sind mehrere Vorschläge für eine effiziente und effektive Zusammenarbeit von Bund und Kantonen bei Vollzug von Wegweisungen enthalten. Schliesslich hat der Bundesrat im März dieses Jahres das EJPD beauftragt, mit den Kantonen die nötigen Vorkehren zur personellen und instrumentellen Verstärkung der Grenzpolizei, insbesondere der Zugskontrollen an der Südgrenze, zu treffen.<\/p>
Bereits seit dem 15. Juni 1997 wird das Grenzwachtkorps im Kanton Tessin durch Festungswächter subsidiär unterstützt. Angesichts der Situation an der Südgrenze hat der Bundesrat am 16. März 1998 beschlossen, zusätzliche 80 Angehörige des Festungswachtkorps zur Verstärkung des Grenzwachtkorps vorerst bis Ende Juni 1998 zur Verfügung zu stellen. Gegenwärtig prüft die mit Bundesratsbeschluss vom 28. Januar eingesetzte interdepartementale Arbeitsgruppe \"Ressourcenplanung im Sicherheitsbereich\" die Möglichkeiten einer Lösung.<\/p> Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Der Bundesrat wird aufgefordert, ohne Verzug einen dringlichen Bundesbeschluss vorzulegen, der die Verstärkung des Grenzwachtkorps durch den Einsatz von Truppen an der Grenze im normalen Ausbildungsdienst ermöglicht.<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Verstärkung des Grenzwachtkorps durch die Armee. Dringlicher Bundesbeschluss"}],"title":"Verstärkung des Grenzwachtkorps durch die Armee. Dringlicher Bundesbeschluss"}