199831102025-06-25T02:17:18ZTelekommunikationsindustrie;Konsumenteninformation;Telekommunikation;Dienstleistung;TelekommunikationstarifMo.5Motion2251m229Vollmer PeterVollmerFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN1998-03-18T00:00:00Z454512L05K1202040104Telekommunikationstarif1L04K12020201Telekommunikation1L04K12020308Telekommunikationsindustrie2L06K070106030101Konsumenteninformation2L05K0701060202Dienstleistung23NormalNR1NationalratN1998-06-26T00:00:00ZDie Motion wird in Form eines Postulates überwiesen181998-05-20T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.0UVEK9Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikationtrue1998-03-18T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt1998-06-26T00:00:00209Überwiesen an den Bundesrat2003-06-05T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12143m172Rechsteiner PaulRechsteiner Paulcosign2193m255Zbinden HansZbinden Hanscosign2394f331Hubmann VreniHubmanncosign2448f395Fässler-Osterwalder HildegardFässler Hildegardcosign2412m348Rechsteiner RudolfRechsteiner-Baselcosign2296m97Gross AndreasGross Andreascosign2365f298Aeppli RegineAepplicosign2396m333Jans ArminJanscosign2417f354Semadeni SilvaSemadenicosign2367m301Banga BorisBangacosign2263f130Leemann UrsulaLeemanncosign2391m328Gysin RemoGysin Remocosign2352f269Baumann StephanieBaumann Stephaniecosign2251m229Vollmer PeterVollmerFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor98.3110229Erledigt006Begründung<p>Durch die zunehmende Vielfalt der Telekommunikationsdienstleistungen wird die Preisgestaltung für die Konsumenten immer intransparenter.</p><p>Im Telekommunikationsrecht fehlen jedoch ausreichende, konsumentenfreundliche Bestimmungen über Preisdeklarationen. Dienstleistungen der Telekommunikationsunternehmungen unterstehen auch nicht der geltenden Preisbekanntgabeverordnung. Eine klare Preisdeklarationspflicht für alle angebotenen Leistungen (wie sie beispielsweise für die Betreiber der 157er und 158er Nummern verlangt wird) ist deshalb vordringlich. Insbesondere bei den neuen Nummernkategorien ("084", "0900" u. a. m.) besteht für die Konsumenten keine ausreichende Information im täglichen Gebrauch.</p><p>Ebenso muss die im Zusammenhang mit dem Auskunftsdienst geschaffene Möglichkeit, mit einem Tastendruck direkt die verlangte Nummer anzuwählen, bezüglich der Preistransparenz als unzureichend bezeichnet werden: Es wird immer der Ferntarif verlangt, auch bei Lokalgesprächen!</p>14Antwort BR / Büro<p>Gemäss Artikel 22 der Fernmeldediensteverordnung sind Konzessionärinnen einer Grundversorgung verpflichtet, die Preise für deren Dienste vollständig und in transparenter Weise zu veröffentlichen. Eine weitergehende Veröffentlichungs- oder Anschreibepflicht besteht zurzeit nicht.</p><p>Speziell im Bereiche der Mehrwertdienste über Nummern wie diejenigen, die mit "0900" beginnen und die 156er sowie die 157er Nummern ablösen werden, kann ein erhöhtes Interesse der Konsumentinnen und Konsumenten an Preistransparenz bestehen. Der Bundesrat ist deshalb bereit zu prüfen, ob insbesondere für diese Art von Dienstleistungen eine Pflicht zur Preisbekanntgabe vorzusehen sei. In diese Analyse wird er auch die Dienstleistung "111+5" der Swisscom sowie die Frage einbeziehen, ob eine Preisbekanntgabepflicht gegebenenfalls auf alle Telekommunikationsdienstleistungen auszudehnen sei.</p><p>Entsprechende Anpassungen werden im Rahmen der Revision der Verordnung über die Bekanntgabe von Preisen (PBV; SR 942.211) geprüft, die vom Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartement noch vor den Sommerferien in die Vernehmlassung geschickt werden sollte.</p> Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird eingeladen, die rechtlichen Vorgaben derart anzupassen, dass bei allen Telekommunikationsdienstleistungen eine bestmögliche "Preisanschreibepflicht" verwirklicht wird.</p>1Titel des GeschäftesTelekommunikationsdienstleistungen. Klare Preisdeklarationen