Todesstrafe

199831202024-04-10T08:06:31Zinternationale Politik (allgemein);bilaterale Beziehungen;politische Planung;TodesstrafeIp.8Interpellation2436f350Bernasconi MariaBernasconiFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN1998-03-19T00:00:00Z454512L04K05010114Todesstrafe1L05K0807010501politische Planung1L01K10internationale Politik (allgemein)2L04K10020104bilaterale Beziehungen22DiskussionNR1NationalratN1998-06-26T00:00:00ZDiskussion verschoben295AdmNR1NationalratN1999-12-22T00:00:00ZAbgeschrieben, weil die Urheberin / der Urheber aus dem Rat ausgeschieden ist421998-05-20T00:00:00Z0EDA3Departement für auswärtige Angelegenheitentrue1998-03-19T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt1999-12-22T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12143m172Rechsteiner PaulRechsteiner Paulcosign2388m324Gross JostGross Jostcosign2394f331Hubmann VreniHubmanncosign2421f358Stump DorisStumpcosign2448f395Fässler-Osterwalder HildegardFässler Hildegardcosign2412m348Rechsteiner RudolfRechsteiner-Baselcosign2254f101Haering BarbaraHaeringcosign2094f120Jeanprêtre FrancineJeanprêtrecosign2296m97Gross AndreasGross Andreascosign2405f341Maury Pasquier LilianeMaury Pasquiercosign2429f365Weber AgnesWeber Agnescosign2370m305Berberat DidierBerberatcosign2365f298Aeppli RegineAepplicosign2079f103Hafner UrsulaHafner Ursulacosign2396m333Jans ArminJanscosign2374m310Chiffelle PierreChiffellecosign2367m301Banga BorisBangacosign2428m308von Allmen Hansuelivon Allmen Hansuelicosign2413m349Rennwald Jean-ClaudeRennwaldcosign2426f363Vermot-Mangold Ruth-GabyVermot-Mangoldcosign2298m105Hämmerle AndreaHämmerlecosign2263f130Leemann UrsulaLeemanncosign2276f33Bühlmann CécileBühlmann Cécilecosign2151m183Ruffy VictorRuffy Victorcosign2423f360Thanei AnitaThaneicosign2352f269Baumann StephanieBaumann Stephaniecosign2453f402Keller ChristineKeller Christinecosign2083m109Herczog AndreasHerczogcosign2436f350Bernasconi MariaBernasconiFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor98.3120229Erledigt0014Antwort BR / BüroWie in der Interpellation ausgeführt, hat die Schweiz 1987 das Zusatzprotokoll Nr. 6 zur Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten über die Abschaffung der Todesstrafe ratifiziert. Ebenso ist unser Land 1993 dem Zweiten Fakultativprotokoll zum Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte betreffend Abschaffung der Todesstrafe beigetreten. Unser Beitritt zu diesen zwei Instrumenten stärkt die Gruppe jener Staaten, welche sich auf europäischer und universeller Ebene für die Abschaffung der Todesstrafe einsetzen. Er trägt gleichzeitig auch zur Förderung des Rechts auf Leben und der Würde des Menschen bei. Vor diesem Hintergrund können die gestellten Fragen wie folgt beantwortet werden.- Die Förderung der Menschenrechte, der Demokratie und des Rechtsstaates ist eines der fünf Hauptziele der schweizerischen Aussenpolitik (vgl. den Bericht über die Aussenpolitik der Schweiz in den 90er Jahren vom 29.11.1993, Kap. 412). In diesem Rahmen ist die globale Bannung der Todesstrafe, insbesondere seit ihrer Abschaffung in der Schweiz im Jahre 1992, eines der vorrangigen Ziele unserer Menschenrechtspolitik.- Gemäss einer Weisung des Vorstehers des EDA vom 1. März 1994 (Weisung 680 über die schweizerische Menschenrechtspolitik auf internationaler Ebene) berichten die Schweizer Botschaften regelmässig über die allgemeine Menschenrechtssituation in ihrem jeweiligen Land, und dabei insbesonders auch über die Frage der Anwendung der Todesstrafe. Weiter arbeitet die Politische Abteilung IV (Menschenrechts- und humanitäre Politik) bei zahlreichen Gelegenheiten im Rahmen unserer Aktionen auf bilateraler und multilateraler Ebene mit spezialisierten NGOs zusammen, welche ihrerseits ebenfalls zahlreiche Informationen über die Anwendung der Todesstrafe sammeln. Aufgrund dieser Informationen unternehmen die Bundesbehörden Demarchen in zahlreichen Ländern der Welt zugunsten von zum Tode Verurteilten. Dabei verlangen sie zum Beispiel die Einhaltung der durch das internationale Recht vorgeschriebenen Garantien, Bedingungen und Einschränkungen (insbesondere derjenigen von Artikel 6 des Paktes über bürgerliche und politische Rechte) und/oder die Umwandlung von bereits gefällten Todesstrafen in Haftstrafen. Die Schweiz interveniert auch bei denjenigen Mitgliedstaaten des Europarates, welche die anlässlich ihres Beitrittes eingegangenen politischen Verpflichtungen nicht einhalten, namentlich die Einführung von Moratorien und die Abschaffung der Todesstrafe innert vorgeschriebener Frist.- Im Rahmen der menschlichen Dimension der OSZE hat sich die Schweiz immer wieder entschlossen zugunsten einer Erweiterung der zur Bekämpfung der Todesstrafe eingegangenen politischen Verpflichtungen engagiert (vgl. dazu die Dokumente von Kopenhagen 1990, Moskau 1991 und Helsinki 1992). Die Schweizer Delegation hat dies auch anlässlich der zwei letzten Treffen der OSZE in Warschau betreffend Umsetzung der menschlichen Dimension (1995 und 1997) getan und sich dabei kritisch gegenüber mehreren Mitgliedstaaten der OSZE und ihrer Haltung gegenüber der Todesstrafe geäussert. Im Rahmen der Sitzung der UNO-Menschenrechts-kommission in Genf hat die Schweiz sowohl 1997 als auch dieses Jahr von Beginn weg an der Ausarbeitung einer Resolution gegen die Todesstrafe mitgearbeitet und diese - als Koautorin - auch mitunterzeichnet. Die Schweizer Delegation hat sich anlässlich der letzten Session der Kommission (16.03. - 24.04.98) auch zweimal öffentlich zu diesem Thema geäussert und bei dieser Gelegenheit mehrere Länder beim Namen genannt, welche ihre völkerrechtlichen oder politischen Verpflichtungen in diesem Bereiche nicht respektieren. Antwort des Bundesrates.5Eingereichter TextIm Jahre 1987 hat die Schweiz das Zusatzprotokoll Nr. 6 zur Europäischen Menschenrechtskonvention über die Abschaffung der Todesstrafe ratifiziert. Am 17. Dezember 1993 ermächtigte unser Parlament den Bundesrat einstimmig, den Internationalen Pakt zur Abschaffung der Todesstrafe zu ratifizieren. Im Schweizerischen Recht ist die Todesstrafe bekanntlich verboten.Am 3. April 1997 hat die Menschenrechtskommission der Uno mit 27 gegen 11 Stimmen und bei 14 Enthaltungen eine zukunftsweisende Resolution gegen die Todesstrafe angenommen. In dieser Resolution bezeichnet die Uno die Abschaffung der Todesstrafe als Beitrag zur Stärkung der Menschenwürde.Aus dem Bericht "Hands off Cain 1997" geht hervor, dass immer mehr Länder auf diese grausame und unmenschliche Strafe verzichten. Diese positive Entwicklung ist nicht nur dem Einsatz der Gegnerinnen und Gegner der Todesstrafe zu verdanken, sondern auch der Tätigkeit der nationalen Parlamente und des Europarats. So hat der deutsche Bundestag vor kurzem eine Resolution gegen die Todesstrafe verabschiedet. Auch der italienische Senat hat einen entsprechenden Beschluss gefasst. Zudem haben die irländische und die norwegische Regierung als Reaktion auf die Hinrichtung von Karla F. Tucker in Texas offiziell bekanntgegeben, dass die weltweite Abschaffung der Todesstrafe fortan zu ihren aussenpolitischen Zielen zähle.Daher stelle ich dem Bundesrat folgende Fragen:- Zählt die weltweite Abschaffung der Todesstrafe zu den Prioritäten der Schweizer Aussenpolitik?- Was unternimmt die Schweizer Regierung, um ihre internationalen Partner, die die Todesstrafe noch nicht abgeschafft haben, zu diesem Schritt zu bewegen?- Mit welchen Mitteln kann sich die Schweiz in den internationalen Organisationen, denen sie angehört, insbesondere in der OSZE, für die Abschaffung der Todesstrafe einsetzen?1Titel des GeschäftesTodesstrafeTodesstrafe