199831292024-04-10T11:44:22ZWirtschaftssanktion;USA;RetorsionsmassnahmeIp.8Interpellation2441m374Marty DickMarty DickFraktion RRL1Freisinnig-demokratische FraktionauthorSR2StänderatS1998-03-19T00:00:00Z454512L05K1002010503Wirtschaftssanktion1L05K1002010502Retorsionsmassnahme1L04K03050305USA23NormalSR2StänderatS1998-06-08T00:00:00ZErledigt301998-05-13T00:00:00Z0WBF8Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschungtrue1998-03-19T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt1998-06-08T00:00:00229ErledigtdeSR2StänderatS12357m276Brändli ChristoffelBrändlicosign2442m376Respini RenzoRespini Renzocosign2356m277Bieri PeterBiericosign2432f370Forster-Vannini ErikaForstercosign2256m176Rhyner KasparRhynercosign2359m275Maissen TheoMaissencosign2172f211Spoerry VreniSpoerrycosign2335f12Beerli ChristineBeerlicosign2259m189Schallberger Peter-JosefSchallbergercosign2433m371Gentil Pierre-AlainGentilcosign2241m227Uhlmann HansUhlmann Hanscosign2207m53Danioth HansDanioth Hanscosign2030m37Büttiker RolfBüttikercosign2110m141Martin JacquesMartin Jacquescosign2437f373Leumann HelenLeumanncosign2451m398Merz Hans-RudolfMerz Hans-Rudolfcosign2239m204Seiler BernhardSeiler Bernhardcosign2440m369Aeby PierreAebycosign2443m372Inderkum HansheiriInderkumcosign2106m136Loretan WillyLoretan Willycosign2275f30Brunner ChristianeBrunner Christianecosign2236m195Schmid-Sutter CarloSchmid-Sutter Carlocosign2147m173Reimann MaximilianReimann Maximiliancosign2434m375Paupe PierrePaupecosign2206m49Cottier AntonCottier Antoncosign2337m22Bloetzer PeterBloetzercosign2222m126Küchler NiklausKüchlercosign2435f378Saudan FrançoiseSaudancosign2233m175Rhinow RenéRhinowcosign2204m41Cavadini JeanCavadini Jeancosign2229m161Onken ThomasOnkencosign2257m194Schiesser FritzSchiessercosign2439m377Rochat EricRochat Erichcosign2341m168Plattner Gian-RetoPlattner Gian-Retocosign2438m379Wicki FranzWickicosign2218m116Iten AndreasIten Andreascosign2164m201Schüle KurtSchülecosign2441m374Marty DickMarty DickFraktion RRL1Freisinnig-demokratische Fraktionauthor98.3129229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>1. Zur Frage von Gegenmassnahmen der Schweiz gegenüber USA: Sanktionen sind in der Regel kein taugliches Mittel zur Durchsetzung von politischen Anliegen, weil sie in den meisten Fällen keine oder eine kontraproduktive Wirkung entfalten. Im Verhältnis zwischen den USA und der Schweiz wären Sanktionen den Interessen beider Länder abträglich. Damit soll nicht gesagt werden, dass zum vornherein jegliche Massnahme, die sich im Rahmen der Völkerrechtsordnung bewegt, ausgeschlossen werden soll. Die Opportunität der Ergreifung solcher Massnahmen müsste jedoch im Einzelfall abgeklärt werden unter Abwägung aller Vor- und Nachteile.</p><p></p><p></p><p>2. Bezüglich Vergabe von Konzessionen für Anbieter von Fernmeldediensten: Die Aussetzung des Entscheids über die Erteilung einer Fernmeldekonzession stellt in verschiedener Hinsicht keine taugliche Massnahme zur Lösung des Problems dar. Da der Zeitpunkt einer allfälligen Aufhebung der Sanktionen gegen die Schweiz nicht vorausgesagt werden kann, würde der Entscheid über die Erteilung der Konzession aus sachfremden Gründen unverhältnismässig hinausgezögert, was für den Telekommunikationsplatz Schweiz sicher nicht von Vorteil sein kann. Bei der Vergabe von Konzessionen für Anbieter von Fernmeldediensten in der Schweiz ist die Situation klar. Zuständig für die Konzessionierung von Anbietern von Fernmeldediensten ist die unabhängige Kommunikationskommission (ComCom). Die Schweiz hat sich im Rahmen von sektorspezifischen Anhängen zum allgemeinen Diensthandelsabkommen (GATS-WTO) verpflichtet, die Grundsätze der Transparenz, der Objektivität und der Nichtdiskriminierung einschliesslich der Inländerbehandlung einzuhalten. Das gilt auch für die Konzessionierung von Mobilfunknetzen. Das Fernmeldegesetz enthält dementsprechend keine rechtliche Grundlage für die anvisierten Retorsionsmassnahmen. Zudem wurden die Zuschlagskriterien (Leistungsfähigkeit, Business- und Serviceplan, Flächendeckung, technische Planung und Umsetzung sowie Innovationsgehalt) für die Vergabe von zwei nationalen Mobilfunkkonzessionen bereits im November 1997 von der ComCom publiziert. Die ComCom hat ihren Zuschlagsentscheid darauf gestützt.</p> Antwort des Bundesrates.5Eingereichter Text<p>Die aussergewöhnlich heftigen Boykottdrohungen des Staates Kalifornien gegen einen wichtigen und führenden Schweizer Wirtschaftssektor verletzen die internationalen Bestimmungen in grober Weise und erfordern eine entschiedene Stellungnahme. Daher möchte ich den Bundesrat fragen:</p><p>1. Ist der Bundesrat nicht auch der Meinung, es sei an der Zeit, denjenigen, die zum Mittel solcher Drohungen greifen, zu zeigen, dass wir bereit sind, auf ihre Drohungen mit konkreten und angemessenen Massnahmen zu reagieren?</p><p>2. Ist der Bundesrat angesichts der Tatsache, dass amerikanische und insbesondere auch kalifornische Unternehmen von der Liberalisierung unseres Fernmeldewesens profitieren wollen und im Bereich der Telefonie um Konzessionen nachsuchen, nicht auch der Ansicht, dass es angebracht wäre, die in wenigen Wochen anstehende Erteilung neuer Konzessionen so lange aufzuschieben, bis die amerikanischen Behörden klar ihre Haltung definieren und sich ausdrücklich dazu verpflichten, die international anerkannten Regeln einzuhalten?</p>1Titel des GeschäftesBoykottdrohungen und eventuelle konkrete Vergeltungsmassnahmen