199831422024-04-10T13:08:48ZJudentum;Konfliktregelung;diplomatischer Dienst;Nichtregierungsorganisation;internationale Verhandlungen;USAIp.8Interpellation2369m304Baumann J. AlexanderBaumann J. AlexanderFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN1998-03-20T00:00:00Z454512L02K1501Nichtregierungsorganisation1L04K01060208Judentum1L05K1002020102internationale Verhandlungen2L04K03050305USA2L06K100201020105diplomatischer Dienst2L04K08020312Konfliktregelung23NormalNR1NationalratN2000-03-23T00:00:00ZErledigt301998-06-08T00:00:00Z0EDA3Departement für auswärtige Angelegenheitentrue1998-03-20T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2000-03-23T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12067m84Frey WalterFrey Waltercosign2168m205Seiler HanspeterSeiler Hanspetercosign2348m267Schmid SamuelSchmid Samuelcosign2445m385Bosshard WalterBosshard Waltercosign2120m252Mühlemann ErnstMühlemanncosign2077m100Gysin Hans RudolfGysincosign2084m110Hess OttoHess Ottocosign2101m132Leuba Jean-FrançoisLeuba Jean-Françoiscosign2310m146Maurer UeliMaurer Uelicosign2299m108Hegetschweiler RolfHegetschweilercosign2424m361Theiler GeorgesTheilercosign2415m352Schlüer UlrichSchlüercosign2291m86Fritschi OscarFritschi Oscarcosign2318f187Sandoz SuzetteSandoz Suzettecosign2064m79Fischer TheoFischer-Hägglingencosign2292m91Giezendanner UlrichGiezendannercosign2323m214Stamm LuziStammcosign2406m342Müller ErichMüller Erichcosign2383m319Fehr HansFehr Hanscosign2444m380Hasler ErnstHasler Ernstcosign2369m304Baumann J. AlexanderBaumann J. AlexanderFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor98.3142229Erledigt006Begründung<p>Gemäss Presseberichten vom 11. März 1998 hat WJC-Präsident Edgar Bronfman in einem auf Internet wiedergegebenen Interview mit dem "Jewish Bulletin of Northern California" in San Francisco massive Drohungen gegen unser Land ausgestossen. Im Rahmen einer "Globallösung" habe er von den Schweizer Grossbanken eine Zahlung von 3 Milliarden Dollar verlangt. "Wenn die Schweizer weiterhin störrisch bleiben, werde ich alle amerikanischen Aktionäre aufrufen, ihre Geschäfte mit den Schweizern zu suspendieren" meinte Bronfman. "Wir kommen nun an einen Punkt, wo die Angelegenheit erledigt werden muss, oder es kommt zum totalen Krieg" ("or it has to be total war").</p><p>Der Präsident des WJC und der World Jewish Restitution Organization verwendet mit dem Ausdruck "totaler Krieg" einen vom Reichspropagandaminister Goebbels geprägten Begriff, und er verstösst massiv gegen die Verpflichtung zur Loyalität und zur Unterlassung aufreizender Vorwürfe, wie sie der WJC mit der Unterzeichnung der Vereinbarung betreffend die Einsetzung des Volcker-Komitees eingegangen ist.</p>14Antwort BR / Büro<p>Der Bundesrat erachtet die vom Interpellanten zitierten Äusserungen des Präsidenten des Jüdischen Weltkongresses, Edgar Bronfman, als äusserst empörend und deplaziert. Der Bundesrat hält fest, dass derartige Polemiken in höchstem Mass kontraproduktiv sind und den Bemühungen der Schweiz zur Aufarbeitung der Vergangenheit sowie namentlich zur Bewältigung der Problematik der nachrichtenlosen Vermögen zuwiderlaufen. Allerdings können sie für die Schweiz kein Anlass sein, vom eingeschlagenen Weg im Zeichen von Wahrheit, Gerechtigkeit und Solidarität abzuweichen.</p><p>Die Fragen des Interpellanten beantwortet der Bundesrat wie folgt:</p><p>1. Edgar Bronfman bzw. der Jüdische Weltkongress sind nicht Verhandlungspartner des Bundes. Das Anliegen des Interpellanten ist insofern gegenstandslos.</p><p>2. Was die Frage einer öffentlichen Ehrenerklärung für Botschafter C. Jagmetti betrifft, erklärte der Vorsteher des EDA bereits unmittelbar nach Erhalt des Rücktrittsschreibens am 27. Januar 1997, er persönlich und der Bundesrat bedauerten ausserordentlich, dass eine wahrhaftig erfolgreiche und pflichtbewusste Diplomatenlaufbahn wenige Monate vor dem Abschluss so zu Ende gehe. Botschafter Jagmetti hatte im Laufe seiner Karriere eine Vielzahl höchst verantwortungsvoller Posten übernommen, so etwa als Chef der schweizerischen Vertretung bei den Europäischen Gemeinschaften in Brüssel und als Botschafter unseres Landes in Paris und später in Washington. Stets erfüllte er die ihm anvertrauten anspruchsvollen Aufgaben mit hohem Pflichtbewusstsein, grossem Geschick und Nachhaltigkeit sowie ausgeprägtem Gespür für sich abzeichnende politische und wirtschaftliche Entwicklungen.</p> Antwort des Bundesrates.5Eingereichter Text<p>Ich frage den Bundesrat an:</p><p>1. Ist er nicht auch der Meinung, dass der World Jewish Congress (WJC) mit seinem Präsidenten Edgar Bronfman in jeder Hinsicht für unser Land als Verhandlungspartner untragbar geworden ist, solange nicht eine umfassende Entschuldigung für die ungeheuerlichen Äusserungen abgegeben worden ist?</p><p>2. Kann er sich der Meinung anschliessen, dass sich eine öffentliche Ehrenerklärung des Bundesrates zur Erteilung der vollen Satisfaktion an den zurückgetretenen Vertreter unseres Landes in den USA, Herrn Botschafter Carlo Jagmetti, aufgrund der inzwischen erkannten Bestätigung seiner seinerzeitigen Einschätzung der Situation nunmehr aufdrängt?</p>1Titel des GeschäftesWJC-Präsident als unzumutbarer Verhandlungspartner. Satisfaktion für Botschafter Jagmetti