In seinem Bericht vom 29. November 1993 zur Aussenpolitik der Schweiz in den neunziger Jahren hat der Bundesrat den Beitritt zur EU als langfristiges Ziel der schweizerischen Integrationspolitik festgelegt. In seinem Bericht vom 18. Mai 1992 über einen Beitritt zur EU nimmt der Bundesrat eine erste Auslegeordnung über die Auswirkungen eines EU-Beitrittes auf die Schweiz vor. Im Zusammenhang mit der Abstimmung vom 6. Dezember 1992 über einen Beitritt der Schweiz zum EWR wurden die Auswirkungen eines Beitrittes der Schweiz zum EWR dargelegt.<\/p>
Die EU und der EWR haben sich in der Zwischenzeit weiterentwickelt. Die freisinnig-demokratische Fraktion erachtet es als sinnvoll, wenn der Bundesrat, unabhängig von der Entwicklung der bilateralen Verhandlungen Schweiz-EU, eine aufdatierte und umfassende Auslegeordnung der Auswirkungen eines Beitrittes oder eines Nichtbeitrittes zur EU oder zum EWR aus heutiger Sicht vornimmt. Aufzuzeigen ist der Anpassungsbedarf in substantieller und zeitlicher Hinsicht. Erst eine solche Auslegeordnung macht es möglich, eine breite innenpolitische Diskussion über die schweizerische Integration zu führen und damit für den Bundesrat die innenpolitischen Voraussetzungen für das weitere Vorgehen zur Erreichung des strategischen Zieles gemäss Bericht vom 29. November 1993 zu schaffen.<\/p>"},{"type":{"id":14,"name":"Antwort BR \/ Büro"},"value":"
Am 22. April 1998 hat der Bundesrat das EDA und das EVD beauftragt, ihm bis Ende 1998 einen Integrationsbericht vorzulegen. Den Anliegen der Postulanten wird dabei Rechnung getragen werden.<\/p> Am 22. April 1998 hat der Bundesrat das EDA und das EVD beauftragt, ihm bis Ende 1998 einen Integrationsbericht vorzulegen. Den Anliegen der Postulanten wird dabei Rechnung getragen. Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Der Bundesrat wird beauftragt, bis Ende 1998, in Form eines Folgeberichtes zu seinem Bericht vom 18. Mai 1992, eine aufdatierte und umfassende Auslegeordnung über die Auswirkungen eines Beitrittes oder eines Nichtbeitrittes zur EU auf alle Bereiche unserer Gesellschaft vorzulegen. In den Folgebericht einzubauen ist zudem eine Auslegeordnung über die Auswirkungen eines Beitrittes zum EWR.<\/p>
Von besonderem Interesse sind die Auswirkungen in den Bereichen direkte Demokratie und Volksrechte, Wirtschaft, Kultur und Sozialwerke, Fiskal-, Geld- und Währungspolitik, Aussen- und Neutralitätspolitik, Sicherheits- und Migrationspolitik, Verkehrspolitik, freier Personenverkehr und Landwirtschaft.<\/p>
Der Bericht soll auch aufzeigen, welcher Handlungsbedarf in den einzelnen Bereichen besteht, um die Eurokompatibilität des schweizerischen Rechtssystems herzustellen, und wie diese Anpassungen zeitlich realisierbar sind. Der Bericht soll zudem eine Bilanz über den Gesamtnutzen und die Gesamtkosten eines Beitrittes oder eines Nichtbeitrittes zur EU oder zum EWR enthalten und aufzeigen, welches die Mitentscheidungs- und Mitwirkungsmöglichkeiten der Schweiz in der EU und im EWR sind.<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Integrationsbericht"}],"title":"Integrationsbericht"}