Vor dem Hintergrund der laufenden schweizerischen und europäischen Integrationsentwicklungen (bilaterale Gespräche, Europaumfragen, EU-Osterweiterung, Wirtschafts- und Währungsunion, Euro-Einführung usw.) nehmen einzelne Mitglieder des Bundesrates vermehrt öffentlich Stellung zur EU-Beitrittsfrage. Zum Beispiel vor kurzem Bundespräsident Flavio Cotti am schweizerischen CVP-Parteitag und eine Woche später Bundesrat Arnold Koller in einem Interview mit den \"Schaffhauser Nachrichten\". Auffallend ist dabei, dass sich deren medial veröffentlichte Äusserungen bezüglich Lagebeurteilung, Entwicklungsperspektiven, Haltungen und Vorgehensvorstellungen beträchtlich unterschieden haben. Auch eine gemeinsame Sprachregelung bezüglich der zukünftigen Europapolitik scheint im Rahmen der bundesrätlichen Führungsaufgabe nicht getroffen worden zu sein. Das wirkt sich auf den schon jetzt stark verunsicherten und unschlüssigen Bevölkerungsteil zusätzlich irritierend aus und erschwert in unnötiger Weise den laufenden öffentlichen Meinungsbildungsprozess.<\/p>"},{"type":{"id":14,"name":"Antwort BR \/ Büro"},"value":"
Der Bundesrat teilt in keiner Weise die Einschätzung des Interpellanten, wonach die Regierung in der Europapolitik keine einheitliche Haltung hat. Bereits in seinem aussenpolitischen Bericht hat der Bundesrat den Beitritt zur EU als strategisches Ziel und den Abschluss von bilateralen Verhandlungen als zeitlich prioritäre Aufgabe bezeichnet. Daran haben sich die Mitglieder des Bundesrates in ihren öffentlichen Äusserungen auch gehalten. Dabei ist es selbstverständlich, legitim und im Sinne der Transparenz geradezu notwendig, dass die persönliche Einschätzung der dafür notwendigen weiteren Schritte seitens der Mitglieder des Bundesrates auch gegenüber der Öffentlichkeit kommuniziert wird.<\/p>
Zu den einzelnen Fragen nimmt der Bundesrat wie folgt Stellung:<\/p>
1. Die Verantwortung für die Führung der Europapolitik obliegt dem Bundesrat. Die Bearbeitung und die Kommunikation der umfassenden und längerfristigen Europafragen erfolgen sowohl durch das Integrationsbüro EDA\/EVD als auch durch die für die einzelnen Sachfragen zuständigen Departemente. Die Bundeskanzlei ist, in Zusammenarbeit mit den Departementen, für die Kommunikation über Entscheidungen und Diskussionen im Bundesrat verantwortlich.<\/p>
2. Dass für die Mitglieder des Bundesrates keine Pflicht besteht, jede öffentliche Äusserung vorgängig abzustimmen, ist Ausdruck des Kollegialsystems. Diese Regel gilt, solange der Bundesrat selber noch keinen Entscheid getroffen hat. Nachdem der Bundesrat am 27. Mai 1998 als indirekten Gegenvorschlag zur Volksinitiative \"Ja zu Europa!\" einen einfachen Bundesbeschluss vorgeschlagen hat, der die Vorbereitung eines Beitritts der Schweiz zur EU vorsieht, halten sich die Mitglieder des Bundesrates an diese Strategie.<\/p>
3. Der Bundesrat erachtet zusätzliche Massnahmen gegenwärtig nicht als notwendig. Dagegen wird er im Hinblick auf die Veröffentlichung des Integrationsberichtes seine Kommunikationsstrategie überarbeiten.<\/p>
4. Unabhängig von der Europafrage wird der Bundesrat der an Bedeutung gewinnenden Frage der Kommunikation ein besonderes Gewicht beimessen. Beim Modell \"Verstärkung des Bundespräsidenten\" wird es die Aufgabe des Bundespräsidenten sein, die allgemeine Verantwortung für diese Kommunikation zu übernehmen. Beim Modell \"Zweistufige Regierung\" werden Zuständigkeiten und Modalitäten vorzusehen sein, welche eine koordinierte und einheitliche Kommunikationspolitik erlauben.<\/p> Antwort des Bundesrates."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Ich ersuche den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:<\/p>
1. Wie sind die Verantwortlichkeiten innerhalb des Bundesratsgremiums bezüglich der Bearbeitung und Kommunikation der umfassenden und längerfristigen Europafragen geregelt?<\/p>
2. Obwohl er stets das Kollegialitätsprinzip betont: In den weiterführenden europapolitischen Vorstellungen, z. B. in der Konkretisierung der EU-Beitrittsoption, scheint er sich bis jetzt auf keine einheitliche Lage- und Entwicklungseinschätzung, Haltung und Sprachregelung geeinigt zu haben. Welches sind die Gründe dafür?<\/p>
3. Erachtet er es angesichts der unklaren Integrationssituation nicht für notwendig, gegenüber der schweizerischen Öffentlichkeit und der EU für wechselseitig abgestimmte und kohärente öffentliche Auftritte und Verlautbarungen aller seiner Mitglieder zu sorgen? Wie will er diese allfälligen Ansprüche in Zukunft einlösen?<\/p>
4. Wie gedenkt er die Frage des Kollegialprinzips, das in der - noch wichtiger werdenden - Europafrage bisher nicht überzeugend funktioniert hat, in der geplanten Staatsleitungsreform erfolgversprechend zu beantworten?<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"EU-Beitritt. Äusserungen des Bundesrates"}],"title":"EU-Beitritt. Äusserungen des Bundesrates"}