199831812024-04-10T09:22:12ZVertrag mit der EU;internationale Verhandlungen;bilaterales Abkommen;politische Planung;Europäische Integration (allgemein);EU-BeitrittsverhandlungMo.5MotionauthorNR1NationalratN1998-04-29T00:00:00Z454513L02K0902Europäische Integration (allgemein)1L05K0807010501politische Planung1L05K1002020103bilaterales Abkommen2L04K09020101Vertrag mit der EU2L05K1002020102internationale Verhandlungen2L05K0902030101EU-Beitrittsverhandlung25AdmNR1NationalratN2000-06-23T00:00:00ZAbgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt321998-09-09T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.0EDA3Departement für auswärtige Angelegenheitentrue1998-04-29T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2000-06-23T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN1author2109m138Maitre Jean-PhilippeMaitre Jean-Philippespeaker98.3181229Erledigt006Begründung<p>Die Urheber verzichten auf eine Begründung und wünschen</p><p>eine schriftliche Antwort.</p>14Antwort BR / Büro<p>Am 27. Mai 1998 hat der Bundesrat einen indirekten Gegenvorschlag in der Form eines einfachen Bundesbeschlusses zur Volksinitiative "Ja zu Europa!" verabschiedet. Dieser Gegenvorschlag trägt den Vorschlägen der Motionäre weitgehend Rechnung.</p><p>In seiner Vorstellung des Gegenvorschlages hat der Bundesrat mit Nachdruck wiederholt, dass für ihn der Abschluss der bilateralen Verhandlungen prioritär ist. Am 17. Juni 1998 hat er im Anschluss an ein Treffen der Koordinatoren der Verhandlungen festgestellt, dass die wesentlichen Elemente der sieben Dossiers technisch zu Ende verhandelt wurden und die Verträge nunmehr reif sind, den zuständigen politischen Instanzen vorgelegt zu werden.</p><p>An seiner Sitzung vom 22. April 1998 hat der Bundesrat das EDA und das EVD beauftragt, ihm bis Ende 1998 einen Integrationsbericht vorzulegen. Dieser Bericht wird sowohl über die letzten Entwicklungen innerhalb der EU als auch über die politischen, ökonomischen und finanziellen Auswirkungen des Beitrittes der Schweiz zur EU informieren. Überdies wird der Bericht eine Übersicht über staats- und wirtschaftspolitische Massnahmen für den Fall eines EU-Beitrittes enthalten. Die Anregungen und Vorschläge der Motionäre wurden somit weitgehend berücksichtigt.</p><p>Der Bundesrat wird im Lichte der Beratungen über den Integrationsbericht und des Ausganges der sektoriellen Verhandlungen über den Zeitpunkt der Reaktivierung des schweizerischen Beitrittsgesuches entscheiden. Diese Entscheidung wird in enger Zusammenarbeit mit dem Parlament und den Kantonen gefällt werden.</p><p>Was die Massnahmen zur Information der Öffentlichkeit betrifft, so passt der Bundesrat sein Informationskonzept laufend an seine langfristigen integrationspolitischen Zielsetzungen an. Der zurzeit in Ausarbeitung stehende Integrationsbericht ist ein wesentlicher Teil dieser Informationsanstrengungen. Der Bundesrat trägt auch den besonderen Informationsbedürfnissen im Zusammenhang mit den auf technischer Stufe fertig verhandelten bilateralen Verträgen Rechnung.</p> Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, in der Form eines einfachen Bundesbeschlusses - der als Gegenvorschlag zur Volksinitiative "Ja zu Europa!" dienen könnte - eine Agenda der Schweiz im Bereich der europäischen Integration vorzulegen. Diese Agenda, mit ihren innen- und aussenpolitischen Teilen, soll folgende Punkte umfassen:</p><p>1. prioritärer Abschluss der bilateralen Verhandlungen;</p><p>2. Bericht zuhanden des Parlamentes über die Politik der europäischen Integration, welcher sich insbesondere über folgende Fragen ausspricht:</p><p>- die Vertiefung und Erweiterung der EU;</p><p>- die Festlegung des gemeinschaftlichen Gesetzgebungsstandes mit den Entwicklungen seit dem 6. Dezember 1992;</p><p>- die Auswirkungen eines Beitrittes zur EU für die Schweiz, vor allem bezüglich der direktdemokratischen Kompetenzen (beibehaltene, teilweise beibehaltene, übertragene), der Sicherheitspolitik, der Volkswirtschaft (Schaffung von Arbeitsplätzen, Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen) und der Ausbildung der Jugendlichen;</p><p>3. Mitteilung der Reaktivierung des Beitrittsgesuches an die EU;</p><p>4. Massnahmen bezüglich der Information der schweizerischen Bevölkerung;</p><p>5. Eröffnung der Beitrittsverhandlungen mit der EU;</p><p>6. erforderliche Massnahmen, um eine offene nationale Debatte zu ermöglichen (insbesondere in den Kantonen sowie mit den politischen Parteien und den Sozialpartnern), welche es der Bevölkerung erlaubt, nach Abschluss der Verhandlungen den Entscheid über die Beitrittsfrage zu treffen.</p>1Titel des GeschäftesAgenda für die europäische Integration