Militärische Gratiszeitungen und Datenschutz

199831842024-04-10T08:20:57ZDatenschutz;VBS;Zeitschrift;ZeitungIp.8Interpellation2366m300Alder FrediAlder FrediFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN1998-04-29T00:00:00Z454513L04K05020513Datenschutz1L04K02021703Zeitung1L03K080403VBS1L04K02021702Zeitschrift22DiskussionNR1NationalratN1998-06-26T00:00:00ZDiskussion verschoben295AdmNR1NationalratN1999-12-22T00:00:00ZAbgeschrieben, weil die Urheberin / der Urheber aus dem Rat ausgeschieden ist421998-05-27T00:00:00Z0VBS6Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sporttrue1998-04-29T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt1999-12-22T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12251m229Vollmer PeterVollmercosign2373m309Cavalli FrancoCavallicosign2143m172Rechsteiner PaulRechsteiner Paulcosign2388m324Gross JostGross Jostcosign2193m255Zbinden HansZbinden Hanscosign2394f331Hubmann VreniHubmanncosign2021m25Borel FrançoisBorel Françoiscosign2171m210Spielmann JeanSpielmanncosign2455f405Fehr JacquelineFehr Jacquelinecosign2421f358Stump DorisStumpcosign2032m39Carobbio WernerCarobbiocosign2268m9Baumann RuediBaumann Ruedicosign2448f395Fässler-Osterwalder HildegardFässler Hildegardcosign2412m348Rechsteiner RudolfRechsteiner-Baselcosign2011f11Bäumlin UrsulaBäumlin Ursulacosign2282m56de Dardel Jean-Nilsde Dardel Jean-Nilscosign2254f101Haering BarbaraHaeringcosign2076m326Günter PaulGüntercosign2296m97Gross AndreasGross Andreascosign2200m1Aguet PierreAguetcosign2308m140Marti WernerMarti Wernercosign2405f341Maury Pasquier LilianeMaury Pasquiercosign2447f394Jaquet-Berger ChristianeJaquet-Bergercosign2429f365Weber AgnesWeber Agnescosign2300f113Hollenstein PiaHollensteincosign2370m305Berberat DidierBerberatcosign2365f298Aeppli RegineAepplicosign2457f407Genner RuthGennercosign2079f103Hafner UrsulaHafner Ursulacosign2450m397Burgener ThomasBurgenercosign2396m333Jans ArminJanscosign2180m223Thür HanspeterThürcosign2417f354Semadeni SilvaSemadenicosign2374m310Chiffelle PierreChiffellecosign2367m301Banga BorisBangacosign2387m323Grobet ChristianGrobet Christiancosign2436f350Bernasconi MariaBernasconicosign2413m349Rennwald Jean-ClaudeRennwaldcosign2326m219Strahm RudolfStrahm Rudolfcosign2397m334Jutzet ErwinJutzetcosign2190m234Wiederkehr RolandWiederkehrcosign2294f94Goll ChristineGollcosign2407f343Müller-Hemmi VreniMüller-Hemmicosign2295f95Gonseth RuthGonsethcosign2426f363Vermot-Mangold Ruth-GabyVermot-Mangoldcosign2298m105Hämmerle AndreaHämmerlecosign2328m224Tschäppät AlexanderTschäppätcosign2261m150Meyer TheoMeyer Theocosign2263f130Leemann UrsulaLeemanncosign2276f33Bühlmann CécileBühlmann Cécilecosign2391m328Gysin RemoGysin Remocosign2423f360Thanei AnitaThaneicosign2058f75Fankhauser AngelineFankhausercosign2352f269Baumann StephanieBaumann Stephaniecosign2446m390Widmer HansWidmer Hanscosign2453f402Keller ChristineKeller Christinecosign2290f78von Felten Margrithvon Feltencosign2083m109Herczog AndreasHerczogcosign2366m300Alder FrediAlder FrediFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor98.3184229Erledigt0014Antwort BR / BüroDie Angehörigen der Armee erhalten die Truppenzeitungen im Rahmen ihrer Wehrpflicht, die in der Bundesverfassung verankert ist. Die militärischen Kommandanten jeder Stufe haben die Pflicht, ihre Unterstellten umfassend zu informieren, namentlich auch in Fragen der Sicherheitspolitik und der Landesverteidigung (Ziff. 25 und 31 des Dienstreglements; DR). Auf der anderen Seite haben die Angehörigen der Armee auch ein Recht auf regelmässige Information, vor allem in Fragen der Armee, der Landesverteidigung, der Sicherheitspolitik, des Dienstbetriebs, der Ausbildung, ihrer Truppe und ihrer dienstlichen Verwendung (Ziff. 98 DR).Die Information ist eine Führungsaufgabe. Damit sind die zuständigen Stellen des VBS und die militärischen Kommandanten auch rechtlich zur Bearbeitung der dafür benötigten Kontrolldaten ermächtigt (Art. 146 Abs. 2 Militärgesetz; MG). Dieser Informationsauftrag wird unter anderem durch die Truppenzeitungen der Grossen Verbände und der Truppenkörper umgesetzt. Eine zusätzliche Bedeutung erhält diese Informationstätigkeit im Zusammenhang mit der Umsetzung der Armeereform ("Armee 95"). Für ein solches Vorhaben ist eine begleitende Information der Betroffenen unerlässlich. Sie wird auch für die absehbare künftige Armeereform wiederum von grösster Wichtigkeit sein. Daher kann die Entgegennahme der Informationsträger nicht auf Freiwilligkeit beruhen.Die Zeitung "Intus" wird von der Militärischen Unfallverhütungskommission (MUVK) herausgegeben und grundsätzlich allen Angehörigen der Armee zugestellt. Bei der MUVK handelt es sich um ein Organ der Bundesverwaltung; sie setzt sich aus Vertretern der Verwaltung, der Armee sowie Fachleuten aus dem zivilen Bereich (Polizei, bfu, TCS, Psychologen, Unfallexperten) zusammen. Ihr Aufgabenbereich erstreckt sich auf sämtliche Gebiete der Unfallverhütung in der Armee mit Ausnahme der Flugunfälle. Sie beschäftigt sich auch mit Unfallverhütungsmassnahmen für Angehörige der Armee im Urlaub. Da sich das Gebiet der Unfallverhütung nicht gänzlich in einen zivilen und einen militärischen Teil abgrenzen lässt, sondern Überschneidungen bestehen (z. B. im Strassenverkehr oder im Sport), schickt die MUVK den Armeeangehörigen seit einigen Jahren die Zeitung "Intus" nach Hause. Sie enthält nebst Informationen zur Unfallverhütung im Militärdienst auch Artikel, die das Zivilleben betreffen.Auch diese Informationen dienen indirekt den Interessen der Armee und damit der Eidgenossenschaft, da durch die Unfallverhütung beträchtliche Summen an Entschädigungsgeldern für Personen- und Sachschäden eingespart werden können (Militärversicherung und Haftpflichtfälle). Aus diesen Gründen kann auch die Zeitung "Intus" nicht einfach abbestellt werden.In dem vom Interpellanten angesprochenen Beschwerdefall hat die Eidgenössische Datenschutzkommission entschieden, dass die Frage der Verpflichtung zur Entgegennahme von Truppenzeitungen nicht unter dem Gesichtspunkt des Datenschutzes zu prüfen sei, sondern eine militärrechtliche Frage darstelle, die vom EMD (heute VBS) entschieden werden müsse. Das VBS hat deshalb im Januar dieses Jahres eine entsprechende Verfügung erlassen, die nicht weitergezogen wurde und daher in Rechtskraft erwachsen ist.Die Kommission hat hingegen festgehalten, dass die offene Verwendung der AHV-Nummer in der Adresse dieser Zeitungen datenschutzrechtlich problematisch sei. Mit der Rechtskraft des Urteils der Datenschutzkommission hat das VBS die entsprechenden Konsequenzen gezogen: Der Versand der Truppenzeitungen und von "Intus" erfolgt heute ohne AHV-Nummern.Im einzelnen können die Fragen wie folgt beantwortet werden:1. Nach dem Urteil der Eidgenössischen Datenschutzkommission vom 22. Mai 1997, das am 3. November 1997 eröffnet wurde, sind die AHV-Nummern aus den Adressetiketten für den Versand der Truppenzeitungen und der Unfallverhütungszeitung "Intus" gestrichen worden. Das VBS hat zudem dem Beschwerdeführer eine Verfügung zugestellt, in welcher die Pflicht zur Entgegennahme dieser Informationsträger begründet wird. Diese Verfügung wurde nicht weitergezogen und ist daher rechtskräftig geworden.2. 21 Grosse Verbände geben Truppenzeitungen heraus. Mit der Schaffung des TID-Offiziers auf Stufe Regiment werden vermehrt auch von diesen Truppenkörpern Zeitungen hergestellt. Schliesslich ist es jedem Kommandanten freigestellt, ob er eine eigene Zeitung im oder ausser Dienst herausgeben will oder nicht. Die Truppenzeitungen werden in der Regel an alle Angehörigen des entsprechenden Verbandes abgegeben. Das VBS führt keine Statistik über sämtliche Truppenzeitungen. Aus diesem Grund können keine genauen Angaben über Auflagen und Adressaten geliefert werden.3. Für Truppenzeitungen sind für die Jahre 1998 und 1999 Kostenbeiträge zu Lasten des Heeres von jeweils 350 000 Franken vorgesehen. Der Versand der Truppenzeitungen erfolgt zum B-Post-Tarif und geht zu Lasten des VBS. Antwort des Bundesrates.5Eingereichter TextDie Eidgenössische Datenschutzkommission hat mit Urteil vom 22. Mai 1997, das am 3. November 1997 eröffnet wurde, die Rechtsverweigerungsbeschwerde eines Bürgers gegen das VBS gutgeheissen. Der Bürger hatte vom VBS mehrfach verlangt, dass ihm keine militärischen Gratiszeitungen mehr zugestellt werden. Das VBS hatte dieses Begehren abgelehnt und sich auch geweigert, eine rekursfähige Verfügung zu erlassen.Die Eidgenössische Datenschutzkommission rügte die offene Verwendung der AHV-Nummer beim Versand von derartigen Zeitungen, die "durch den Zweck der Datenbearbeitung nicht mehr gedeckt" sei.Der Bundesrat wird um die Beantwortung folgender Fragen ersucht:1. Welche Konsequenzen hat das VBS aus dem Entscheid der Eidgenössischen Datenschutzkommission gezogen?2. Wie viele solcher Gratiszeitungen gibt es? Wie hoch sind die Auflagen? Wer gibt sie heraus? Wem werden sie zugestellt?3. Wie hoch sind die Kosten für Herstellung und Versand?1Titel des GeschäftesMilitärische Gratiszeitungen und DatenschutzMilitärische Gratiszeitungen und Datenschutz