199831892025-06-25T02:16:15ZWiedereinfuhr;Konsumentenpreis;Einfuhr;Kosten des Gesundheitswesens;MedikamentMo.5Motion2190m234Wiederkehr RolandWiederkehrFraktion UU5LdU/EVP-FraktionauthorNR1NationalratN1998-04-29T00:00:00Z454513L05K0105030102Medikament1L06K070102030303Wiedereinfuhr1L05K0701020303Einfuhr2L04K11050208Konsumentenpreis2L04K01050501Kosten des Gesundheitswesens23NormalNR1NationalratN1998-09-28T00:00:00ZDie Motion wird in Form eines Postulates überwiesen181998-07-01T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.0EDI4Departement des Innerntrue1998-04-29T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt1998-09-28T00:00:00209Überwiesen an den Bundesrat2000-06-08T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12190m234Wiederkehr RolandWiederkehrFraktion UU5LdU/EVP-Fraktionauthor98.3189229Erledigt006Begründung<p>In den letzten Wochen kam es zu Auseinandersetzungen zwischen Medikamentenherstellern und Bundesstellen, die für die Preisfestsetzung für derartige Medikamente zuständig sind, wenn diese über das System der sozialen Krankenversicherung bezahlt werden sollen. Auch wenn der schweizerische Hersteller nun einen tieferen Preis akzeptiert hat und das Medikament einer ausländischen Firma auf deren Wunsch von der Spezialitätenliste gestrichen wurde, besteht das Grundproblem trotzdem weiter: Identische Medikamente werden (unter dem Markennamen) im Ausland billiger angeboten als in der Schweiz.</p><p>Am erwähnten Konflikt war besonders stossend, dass der Hersteller drohte, er werde die fraglichen Medikamente nicht auf die Spezialitätenliste setzen lassen, was bedeutet hätte, dass die Krankenkassen die Kosten für diese Medikamente nicht übernommen hätten. Damit werden Patienten gewissermassen als Geiseln genommen in einem Streit zwischen privaten Unternehmungen und Bundesstellen.</p><p>Im Medikamentensektor wird eine staatliche Preiskontrolle immer nötig sein. Einerseits geht es - solange der Patentschutz besteht - um die Monopolstellung der Anbieter; andererseits handelt es sich, wegen der vielen öffentlichen Vorschriften rund um die soziale Krankenversicherung, nicht um einen wirklich freien Markt. Dies sollte aber kein Grund sein, die Marktkräfte nicht dort wirken zu lassen, wo sie einen nützlichen Beitrag leisten können. Dies ist aber bei Preisdifferenzen zwischen verschiedenen nationalen Märkten der Fall. Eine Öffnung des schweizerischen Marktes für zu Preisen im Ausland importierte oder rückimportierte Medikamente würde die staatliche Kontrolle nicht überflüssig machen, jedoch entlasten.</p>14Antwort BR / Büro<p>Die Motion greift das Thema Direkt- und Parallelimporte auf, welches ebenfalls einen Teilaspekt der Eidgenössischen Volksinitiative "für tiefere Arzneimittelpreise", der sogenannten "Denner-Initiative" bildet. Es stellen sich Fragen der Qualitätssicherung für Arzneimittel, der Zulassung von Arzneimitteln und der Importbewilligungen.</p><p>Im Rahmen der Botschaft des Bundesrates zur "Denner-Initiative" wird der Bundesrat zu prüfen haben, ob im Bereich der Preisfestsetzung für Arzneimittel das KVG abgeändert werden soll. Er wird das Parlament darüber innerhalb der vorgesehenen gesetzlichen Fristen informieren.</p><p>Was die Zulassung und die Kontrolle der Arzneimittel betrifft: Der Bund ist heute nur für die Kontrolle der Betäubungsmittel und psychotropen Stoffe, der immunbiologischen Erzeugnisse und des Blutes sowie der Blutprodukte zuständig. Für alle anderen und damit für die vom Motionär angesprochenen Arzneimittel gelten heute die Interkantonale Vereinbarung für die Kontrolle der Heilmittel (IKV) und kantonale Gesetzgebungen. Eine neue, eurokompatible IKV ist 1992 gescheitert. Der Bundesrat hat deshalb beschlossen, künftig den Umgang mit Heilmitteln gesamtschweizerisch und einheitlich zu regeln. Zu diesem Zweck hat das Eidgenössische Departement des Innern einen Vorentwurf über ein neues Heilmittelgesetz (HMG) von einer Expertengruppe erarbeiten lassen und im Februar 1997 in die Vernehmlassung gegeben. Der Gesetzentwurf sieht dabei auch Regelungen für den Import und Export von Arzneimitteln vor.</p><p>Zurzeit überarbeitet die Verwaltung, gestützt auf die Vernehmlassungsergebnisse, den Entwurf für ein neues HMG und erarbeitet die entsprechende Botschaft. Dabei wird geprüft, inwiefern die entsprechenden Bestimmungen des Vorentwurfes HMG über das Zulassungsverfahren und die Einfuhrregelungen den neuesten Entwicklungen auf dem Arzneimittelmarkt noch entsprechen. Die vom Motionär geforderte Vorlage ist somit praktisch erarbeitet. Der Bundesrat wird die Botschaft zum Entwurf HMG voraussichtlich Ende 1998 dem Parlament unterbreiten. Das Parlament wird sich dann über die Regelung der Parallelimporte aussprechen und entsprechende Beschlüsse fassen können. Zudem wird die Wettbewerbskommission im Laufe dieses Jahres prüfen, ob den zuständigen Stellen auf kantonaler und auf Bundesebene Empfehlungen im Hinblick auf die Zulassung von Parallelimporten abzugeben seien. Die entsprechenden Abklärungen durch das Sekretariat der Kommission sind bereits im Gange.</p> Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird ersucht, den eidgenössischen Räten eine Vorlage zuzuleiten, wonach Medikamente, die im Ausland billiger verkauft werden als in der Schweiz, in unser Land importiert und ebenfalls billiger angeboten werden können. Dies soll auch für aus der Schweiz exportierte Medikamente gelten.</p>1Titel des GeschäftesRück- und Parallelimporte von Medikamenten