Parallelimporte von Arzneimitteln

199831912025-06-25T02:25:08Zpharmazeutische Industrie;Konsumentenpreis;Einfuhr;Kosten des Gesundheitswesens;MedikamentMo.5Motion2373m309Cavalli FrancoCavalliFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN1998-04-29T00:00:00Z454513L05K0105030102Medikament1L05K0701020303Einfuhr1L04K11050208Konsumentenpreis2L04K01050501Kosten des Gesundheitswesens2L03K010503pharmazeutische Industrie23NormalNR1NationalratN1998-09-28T00:00:00ZDie Motion wird in Form eines Postulates überwiesen181998-07-01T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.0EDI4Departement des Innerntrue1998-04-29T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt1998-09-28T00:00:00209Überwiesen an den Bundesrat2000-06-08T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12143m172Rechsteiner PaulRechsteiner Paulcosign2388m324Gross JostGross Jostcosign2394f331Hubmann VreniHubmanncosign2021m25Borel FrançoisBorel Françoiscosign2455f405Fehr JacquelineFehr Jacquelinecosign2448f395Fässler-Osterwalder HildegardFässler Hildegardcosign2254f101Haering BarbaraHaeringcosign2405f341Maury Pasquier LilianeMaury Pasquiercosign2429f365Weber AgnesWeber Agnescosign2370m305Berberat DidierBerberatcosign2079f103Hafner UrsulaHafner Ursulacosign2417f354Semadeni SilvaSemadenicosign2436f350Bernasconi MariaBernasconicosign2413m349Rennwald Jean-ClaudeRennwaldcosign2397m334Jutzet ErwinJutzetcosign2366m300Alder FrediAlder Fredicosign2294f94Goll ChristineGollcosign2426f363Vermot-Mangold Ruth-GabyVermot-Mangoldcosign2298m105Hämmerle AndreaHämmerlecosign2263f130Leemann UrsulaLeemanncosign2423f360Thanei AnitaThaneicosign2352f269Baumann StephanieBaumann Stephaniecosign2453f402Keller ChristineKeller Christinecosign2290f78von Felten Margrithvon Feltencosign2373m309Cavalli FrancoCavalliFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor98.3191229Erledigt006BegründungDie heutigen Bestimmungen zum Import von Arzneimitteln sind insbesondere zum Schutz des entsprechenden Schweizer Produktionsstandortes erlassen worden. Nun hat sich in den letzten Monaten gezeigt, dass wesentliche Aktoren der Schweizer Heilmittelindustrie nicht mehr bereit sind, sich an die geltenden Spielregeln zu halten, indem sie sich weigern, einzelne Arzneimittel, die auf der Spezialitätenliste aufgeführt sind, zum festgesetzten Preis auf den schweizerischen Markt zu bringen. Die entsprechenden Heilmittelhersteller haben zwar inzwischen eingelenkt, doch mit ihren Erpressungsversuchen auf dem Rücken der Patienten haben sie sich faktisch vom heutigen System verabschiedet. Der geltende Importschutz hat somit keine solide Basis mehr.Ein rasches Vorgehen ist angesagt, weil sich sonst die renitenten Arzneimittelhersteller mit ihrer Verweigerungshaltung immer wieder oppositionslos über gesetzliche Bestimmungen hinwegsetzen können. Der Bundesrat muss deshalb möglichst bald die Voraussetzungen schaffen, dass alle Heilmittel, insbesondere aber diejenigen, die von den Herstellern nicht zum festgesetzten Preis auf den schweizerischen Markt und nicht durch gleichwertige Arzneimittel zu einem vergleichbaren Preis ersetzt werden können, über Direkt- und Parallelimporte in die Schweiz gelangen können. Damit kann insbesondere auch den zukünftigen, gesetzeswidrigen Druckversuchen einzelner Heilmittelhersteller eine sinnvolle praktische Antwort entgegengesetzt werden; zudem wird die allgemeine Einführung von Parallel- und Direktimporten eine vorteilhafte Auswirkung auf die Arzneimittelpreise und damit letztlich auf die Prämien der Krankenversicherung zeitigen.14Antwort BR / BüroDie Motion greift das Thema Direkt- und Parallelimporte auf, welches ebenfalls einen Teilaspekt der Eidgenössischen Volksinitiative "für tiefere Arzneimittelpreise", der sogenannten "Denner-Initiative" bildet. Es stellen sich Fragen der Qualitätssicherung für Arzneimittel, der Zulassung von Arzneimitteln und der Importbewilligungen.Im Rahmen der Botschaft des Bundesrates zur "Denner-Initiative" wird der Bundesrat zu prüfen haben, ob im Bereich der Preisfestsetzung für Arzneimittel das KVG abgeändert werden soll. Er wird das Parlament darüber innerhalb der vorgesehenen gesetzlichen Fristen informieren.Was die Zulassung und die Kontrolle der Arzneimittel betrifft: Der Bund ist heute nur für die Kontrolle der Betäubungsmittel und psychotropen Stoffe, der immunbiologischen Erzeugnisse und des Blutes sowie der Blutprodukte zuständig. Für alle anderen und damit für die vom Motionär angesprochenen Arzneimittel gelten heute die Interkantonale Vereinbarung für die Kontrolle der Heilmittel (IKV) und kantonale Gesetzgebungen. Eine neue, eurokompatible IKV ist 1992 gescheitert. Der Bundesrat hat deshalb beschlossen, künftig den Umgang mit Heilmitteln gesamtschweizerisch und einheitlich zu regeln. Zu diesem Zweck hat das Eidgenössische Departement des Innern einen Vorentwurf über ein neues Heilmittelgesetz (HMG) von einer Expertengruppe erarbeiten lassen und im Februar 1997 in die Vernehmlassung gegeben. Der Gesetzesentwurf sieht dabei auch Regelungen für den Im- und den Export von Arzneimitteln vor. Zur Zeit überarbeitet die Verwaltung, gestützt auf die Vernehmlassungsergebnisse, den Entwurf für ein neues HMG und erarbeitet die entsprechende Botschaft. Dabei wird geprüft, inwiefern die entsprechenden Bestimmungen des Vorentwurfes HMG über das Zulassungsverfahren und die Einfuhrregelungen den neuesten Entwicklungen auf dem Arzneimittelmarkt noch entsprechen. Die vom Motionär geforderte Vorlage ist somit praktisch erarbeitet. Der Bundesrat wird die Botschaft zum Entwurf HMG voraussichtlich Ende 1998 und damit schneller als einen möglichen dringlichen Bundesbeschluss dem Parlament unterbreiten. Das Parlament wird sich dann über die Regelung der Parallelimporte aussprechen und entsprechende Beschlüsse fassen können. Zudem wird die Wettbewerbskommission im Laufe dieses Jahres prüfen, ob den zuständigen Stellen auf kantonaler und auf Bundesebene Empfehlungen im Hinblick auf die Zulassung von Parallelimporten abzugeben seien. Die entsprechenden Abklärungen durch das Sekretariat der Kommission sind bereits im Gange. Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.5Eingereichter TextDer Bundesrat wird eingeladen, mittels eines dringlichen Bundesbeschlusses möglichst rasch die Voraussetzungen für Direkt- und Parallelimporte von Arzneimitteln zu schaffen.1Titel des GeschäftesParallelimporte von ArzneimittelnParallelimporte von Arzneimitteln