Unterstützung von ausgesteuerten Arbeitslosen

199831922024-04-10T12:06:48ZArbeitslose/r;Sozialpolitik;Sozialhilfe;ExistenzminimumIp.8Interpellation2436f350Bernasconi MariaBernasconiFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN1998-04-29T00:00:00Z454513L06K070202010401Arbeitslose/r1L04K01040408Sozialhilfe1L03K010402Sozialpolitik2L04K01040204Existenzminimum22DiskussionNR1NationalratN1998-10-09T00:00:00ZDiskussion verschoben295AdmNR1NationalratN1999-12-22T00:00:00ZAbgeschrieben, weil die Urheberin / der Urheber aus dem Rat ausgeschieden ist421998-08-19T00:00:00Z0WBF8Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschungtrue1998-04-29T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt1999-12-22T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12394f331Hubmann VreniHubmanncosign2021m25Borel FrançoisBorel Françoiscosign2455f405Fehr JacquelineFehr Jacquelinecosign2448f395Fässler-Osterwalder HildegardFässler Hildegardcosign2011f11Bäumlin UrsulaBäumlin Ursulacosign2282m56de Dardel Jean-Nilsde Dardel Jean-Nilscosign2254f101Haering BarbaraHaeringcosign2094f120Jeanprêtre FrancineJeanprêtrecosign2200m1Aguet PierreAguetcosign2405f341Maury Pasquier LilianeMaury Pasquiercosign2429f365Weber AgnesWeber Agnescosign2370m305Berberat DidierBerberatcosign2365f298Aeppli RegineAepplicosign2413m349Rennwald Jean-ClaudeRennwaldcosign2397m334Jutzet ErwinJutzetcosign2366m300Alder FrediAlder Fredicosign2294f94Goll ChristineGollcosign2426f363Vermot-Mangold Ruth-GabyVermot-Mangoldcosign2298m105Hämmerle AndreaHämmerlecosign2276f33Bühlmann CécileBühlmann Cécilecosign2151m183Ruffy VictorRuffy Victorcosign2391m328Gysin RemoGysin Remocosign2423f360Thanei AnitaThaneicosign2058f75Fankhauser AngelineFankhausercosign2352f269Baumann StephanieBaumann Stephaniecosign2446m390Widmer HansWidmer Hanscosign2453f402Keller ChristineKeller Christinecosign2290f78von Felten Margrithvon Feltencosign2436f350Bernasconi MariaBernasconiFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor98.3192229Erledigt006BegründungZwar ist die Arbeitslosigkeit im März 1998 stark zurückgegangen. Dennoch ist die Zahl der Personen, die von der Statistik nicht mehr erfasst werden, weil sie ausgesteuert wurden, gross.Für einen Arbeitslosen oder eine Arbeitslose heisst, am Ende des Rechts auf Arbeitslosenunterstützung angelangt zu sein, nicht mehr bloss, aus der Welt der Arbeit ausgeschlossen zu sein, sondern obendrein ausgeschlossen zu werden aus der Welt der Arbeitslosigkeit. Dass man ein Recht verlieren kann, das muss zu denken geben in einem Staat, der Rechtsstaat sein will. Was da passiert, ist ein äusserst gefährlicher Mechanismus, gegen den es anzugehen gilt.In Genf, das eine der höchsten Arbeitslosenquoten der Schweiz hat, wurden früh schon Massnahmen ergriffen, um den schädlichen Auswirkungen der Arbeitslosigkeit und der Aussteuerung entgegentreten zu können.So hat der Kanton Genf zum Beispiel, noch vor dem Bundesgesetzgeber, Temporärstellen für Arbeitslose eingerichtet.Der Kanton Genf hat auch zugunsten von Personen, die am Ende des Rechts auf Arbeislosenunterstützung angelangt sind, eine besondere Einrichtung geschaffen: Diese Personen müssen sich seither nicht mehr an die Fürsorge wenden, um die nötigen Mittel für ihren Lebensunterhalt zu bekommen, sondern haben Anrecht auf spezielle kantonale Unterstützungsleistungen für Ausgesteuerte (vgl. das Gesetz über kantonale Unterstützungsleistungen für ausgesteuerte Arbeitslose, J 2 25).Dieses Gesetz sieht zwei Arten von Leistungen vor:1. Ein garantiertes kantonales Mindesteinkommen aus Sozialhilfegeldern (RMCAS) in Form einer finanziellen Unterstützung, die nicht zurückzuzahlen ist und die unter der Bedingung abgegeben wird, dass eine Gegenleistung in Form eines Dienstes an der Gesellschaft oder der Umwelt erbracht wird; dabei handelt es sich nicht um eine Arbeit, sondern um ein Beschäftigungsprogramm, denn es wird dafür kein Lohn bezahlt.2. Eine Beihilfe zur Eingliederung, die der berechtigten Person erlaubt, ein Projekt auszuarbeiten und zu präsentieren, wie sie sich weiterbilden könnte, wie sie ein kleines Unternehmen gründen könnte u.a.Selbst wenn die Situation, RMCAS-Unterstützung zu bekommen, keineswegs erstrebenswert ist, so hat diese Massnahme doch dazu beigetragen, das Los jener Personen zu verbessern, die sich bis anhin an die Fürsorge wenden mussten.14Antwort BR / Büro1. Grundsätzlich wurde 1976 mit Art. 34novies Abs. 1 der Bundesverfassung die Möglichkeit eingeführt, dass der Bund Vorschriften über die Arbeitslosenfürsorge aufstellen kann. Der Gesetzgeber hat diese Möglichkeit bisher nie beansprucht. Immerhin wurde im Rahmen der Teilrevision des Bundesgesetzeses über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG) von 1995 die maximale Taggeldbezugsdauer im Rahmen eines neuen Leistungs- und Beitragssystems von maximal 400 auf 520 Tage verlängert. Diese Lösung stellt jedoch die maximale Bezugsverlängerung dar, die durch den Solothurner Kompromiss zwischen den Sozialpartnern, den Kantonen und dem Bund ausgehandelt werden konnte. Die Parteien waren sich einig, neben der Bezugsverlängerung mittels dem Ausbau der arbeitsmarktlichen Massnahmen und der Professionalisierung der öffentlichen Arbeitsvermittlerung durch die Einführung der regionalen Arbeitsvermittlungszentren primär einen deutlichen Akzent bei der Wiedereingliederung der Arbeitslosen zu setzen. Eine weitergehende Absicherung für Arbeitslose am Ende der Bezugsberechtigung stand jedoch nie zur Diskussion. Einzig für ältere Versicherte wurde vorgesehen, dass der Bundesrat den Taggeldanspruch um höchstens 120 Tage erhöhen kann.Im übrigen ist es Sache der Kantone für Arbeitslose nach deren Aussteuerung allenfalls notwendige finanzielle Leistungen zu erbringen.Somit sieht der Bundesrat sich nicht veranlasst, eine nichtrückzahlbare Sozialhilfe für Arbeitslose, die keinen Anspruch auf Taggelder nach AVIG mehr haben, nach dem Vorbild des Kantons Genf in Erwägung zu ziehen. Eine solche Massnahme erweist sich zudem angesichts des Zustandes der Bundesfinanzen und der deswegen am runden Tisch beschlossenen Massnahmen als wenig sinnvoll.2. Obwohl der Bundesrat durchaus die Nöte und Sorgen der ausgesteuerten Arbeitlosen erkennt, sieht der Bundesrat bei dieser Ausgangslage keine Veranlassung, zusätzliche Massnahmen im Sinne des Vorstosses der Interpellantin zu ergreifen. Die Regelung und der Vollzug der öffentlichen Fürsorge ist Sache der Kantone. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass die Kantone im Rahmen ihrer Möglichkeiten hinreichend dafür Sorge tragen, dass auch Fürsorgeempfänger durch den Staat als vollwertige Mitglieder der Gesellschaft respektiert und behandelt werden, auch gerade im Rahmen der Inanspruchnahme der Sozialhilfe. Hingegen lässt es sich kaum vermeiden, dass angesichts des Stellenwerts, welcher die Gesellschaft selbst heute der Arbeit zukommen lässt, eine Person den Gang zur Sozialhilfe als demütigend empfinden kann. Abschliessend ist darauf hinzuweisen, dass auch ausgesteuerte Arbeitslose immer noch einen unentgeltlichen Anspruch auf öffentliche Arbeitsvermittlung haben. Antwort des Bundesrates.5Eingereichter TextIn Anbetracht der Tatsache, dass sich das Problem noch lange stellen wird, wie Personen, die ausgesteuert sind, ihren Lebensunterhalt bestreiten sollen, stelle ich dem Bundesrat die folgenden Fragen:1. Gedenkt der Bundesrat, für Personen, die ausgesteuert werden, auf eidgenössischer Ebene eine nicht zurückzuzahlende Sozialhilfe einzurichten, wie sie in Genf bereits besteht?2. Hat der Bundesrat andere Massnahmen vorgesehen, die es Personen, die ausgesteuert werden und kaum Chancen haben, wieder eine Stelle zu finden, ersparen würden, sich an die Fürsorge wenden zu müssen, was ja oft als ein herabsetzender und erniedrigender Akt empfunden wird?1Titel des GeschäftesUnterstützung von ausgesteuerten ArbeitslosenUnterstützung von ausgesteuerten Arbeitslosen