1. Der Trend der Zunahme der Asylgesuche muss wieder gebrochen werden. Infolge des steigenden Migrationsdrucks, besonders aufgrund der Spannungen in Kosovo, und der erschwerten Zusammenarbeit mit EU-Staaten im Bereich von Asyl und Polizei ist mit einem weiteren Zustrom zu rechnen.<\/p>
2. Die Bevölkerung ist ob dieser Entwicklung beunruhigt, insbesondere wegen der Häufung von Missbräuchen und Gewalt. Der illegalen Einwanderung und dem Schlepperwesen ist wirkungsvoll zu begegnen.<\/p>
Es ist dringend, u. a. sichtbare Taten zugunsten der inneren Sicherheit zu vollbringen.<\/p>
3. Mit dem neuen Militärgesetz (MG) sind die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen, dass der Bundesrat rasch handeln kann, wenn der politische Wille vorhanden ist. Dabei müsste die Bundesversammlung gemäss Artikel 70 Absatz 2 MG unter gewissen Voraussetzungen mit einbezogen werden.<\/p>
Es ist dem allgemeinen Verständnis für friedensfördernde Einsätze unserer Armee im Ausland nicht förderlich, wenn umgekehrt Einsätze im Inland zugunsten der eigenen Sicherheit nicht oder - wenn überhaupt - nur zögerlich realisiert werden.<\/p>
4. Die Möglichkeit der Verstärkung des Grenzwachtkorps mit Angehörigen des Festungswachtkorps scheint ausgeschöpft zu sein. Somit drängt sich der Einsatz von Milizformationen im Assistenzdienst auf.<\/p>
5. Milizverbände haben aber den Nachteil, dass sie mit Rücksicht auf das berufliche Umfeld nur während einer relativ kurzen Zeitdauer eingesetzt werden können. Daher stehen Ausbildungs- und Einsatzzeit in einem ungünstigen Verhältnis zueinander.<\/p>
Zweckmässiger dürfte es sein, einen Ad-hoc-Verband mit freiwillig dienstleistenden Angehörigen der Armee (AdA) aufzustellen, die über eine längere Zeitdauer Dienst leisten. Dabei sollte der Einsatz dieser AdA an die Dienstleistungspflicht angerechnet werden. Gemäss Artikel 75 Absatz 4 Buchstabe a und Artikel 73 Absatz 2 MG hat der Bundesrat die Kompetenz, derartige Massnahmen anzuordnen.<\/p>
6. Mit diesen Massnahmen würde der Bundesrat ein Anliegen erfüllen, das von breiten Bevölkerungskreisen unterstützt wird. Damit könnten auch wertvolle Erfahrungen mit Blick auf Armee 200X (Dienstleistung in einer einzigen Periode) gesammelt werden.<\/p>"},{"type":{"id":14,"name":"Antwort BR \/ Büro"},"value":"
Der Bundesrat teilt die Auffassung, dass die Zunahme der Asylgesuche ernst zu nehmen ist. Es ist anzunehmen, dass der Migrationsdruck in voraussehbarer Zukunft zunehmen wird. Gegenwärtig prüft die mit Bundesratsbeschluss vom 28. Januar 1998 eingesetzte interdepartementale Arbeitsgruppe \"Ressourcenplanung im Sicherheitsbereich\" die Möglichkeiten einer Lösung im Bereich der Grenzüberwachung.<\/p>
Der Bundesrat hat auch Verständnis für die Beunruhigung der Bevölkerung. Er hat schon Mitte 1997 erste Massnahmen für eine verstärkte Grenzüberwachung eingeleitet. Bereits seit dem 15. Juni 1997 wird das Grenzwachtkorps im Kanton Tessin durch Festungswächter subsidiär unterstützt. Angesichts der Situation an der Südgrenze hat der Bundesrat am 16. März 1998 beschlossen, zusätzliche 80 Angehörige des Festungswachtkorps zur Verstärkung des Grenzwachtkorps vorerst bis Ende Juni 1998 zur Verfügung zu stellen.<\/p>
Nach Auffassung des Bundesrates kommt der Einsatz von Truppen an der Grenze zur Unterstützung der Grenzpolizeiorgane nach seriöser Vorbereitung in Frage, wenn andere Mittel zur Aufgabenerfüllung nicht ausreichen. Ein derartiger Einsatz ist aufgrund der Bestimmungen des MG jederzeit möglich. Er ist in der Verordnung vom 3. September 1997 über den Truppeneinsatz für den Grenzpolizeidienst geregelt.<\/p>
Der Bundesrat teilt auch die Meinung, dass der übliche Dienstleistungsrhythmus (zwei bis drei Wochen) für derartige Einsätze Nachteile hat. Den Vorschlag, längerdienende Ad-hoc-Formationen zur Verstärkung des Grenzpolizeidienstes zu bilden, erachtet er als prüfenswert.<\/p>
Um dem steigenden Migrationsdruck, insbesondere zu Beginn dieses Jahres, zu begegnen und um erkannte Missbräuche zu bekämpfen, hat der Bundesrat bereits verschiedene Massnahmen ergriffen: Mit Beschluss vom 13. Mai 1998 hat er zuhanden des Parlamentes Botschaft und Entwurf zu einem Bundesbeschluss über dringliche Massnahmen im Asyl- und Ausländerbereich verabschiedet. Damit sollen insbesondere die vom Parlament im Rahmen seiner Debatten zum totalrevidierten Asylgesetz und zur Änderung des Bundesgesetzes vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer eingefügten zusätzlichen Nichteintretenstatbestände bei Nichtabgabe von Reisepapieren und bei missbräuchlicher Nachreichung eines Asylgesuchs dringlich in Kraft gesetzt werden können.<\/p>
Überdies legte die vom EJPD eingesetzte Arbeitsgruppe \"Wegweisungsvollzug\" - bestehend aus Vertreterinnen und Vertretern der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren und des Bundes - ihren Bericht Ende März vor. Darin sind mehrere Vorschläge für eine effiziente und effektive Zusammenarbeit von Bund und Kantonen beim Vollzug von Wegweisungen enthalten. Schliesslich hat der Bundesrat im März dieses Jahres das EJPD beauftragt, mit den Kantonen die nötigen Vorkehren zur personellen und instrumentellen Verstärkung der Grenzpolizei, insbesondere der Zugskontrollen an der Südgrenze, zu treffen.<\/p> Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Ich fordere den Bundesrat auf, alle vorbereitenden Massnahmen zu treffen, um in Anbetracht des steigenden Zustroms von Asylsuchenden unsere Grenzorgane mit Milizverbänden zu verstärken.<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Verstärkung der Grenzorgane durch Milizverbände im Assistenzdienst"}],"title":"Verstärkung der Grenzorgane durch Milizverbände im Assistenzdienst"}