199832012024-04-10T17:54:43Zstädtebauliches Problem;Kunstwerk;strafbare Handlung;öffentliche Ordnung;künstlerisches Schaffen;BundeshausMo.5Motion2168m205Seiler HanspeterSeiler HanspeterFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN1998-04-29T00:00:00Z454513L07K07050303030101Bundeshaus1L04K01020415städtebauliches Problem1L05K0106030105Kunstwerk2L04K01060310künstlerisches Schaffen2L04K05010201strafbare Handlung2L03K040303öffentliche Ordnung23NormalNR1NationalratN1999-03-08T00:00:00ZAnnahme und gleichzeitig Abschreibung.03NormalNR1NationalratN1999-11-05T00:00:00ZNR AB 1999 I, 20201998-09-02T00:00:00ZDas Büro des Nationalrates beantragt, die Mo anzunehmen und gleichzeitig als erfüllt abzuschreiben.0Parl1Parlamenttrue1998-04-29T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt1999-03-08T00:00:00229ErledigtDas Büro des Nationalrates beantragt, die Mo anzunehmen und gleichzeitig als erfüllt abzuschreiben.deNR1NationalratN12368f303Bangerter KäthiBangerter Käthicosign2199m245Zwygart OttoZwygartcosign2385m321Föhn PeterFöhncosign2454m404Baader CasparBaader Casparcosign2399m336Kunz JosefKunzcosign2306m131Leu JosefLeu Josefcosign2019m24Bonny Jean-PierreBonnycosign2348m267Schmid SamuelSchmid Samuelcosign2380f316Egerszegi-Obrist ChristineEgerszegi-Obristcosign2330m228Vetterli WernerVetterlicosign2408m344Oehrli Fritz AbrahamOehrlicosign2270m15Binder MaxBindercosign2101m132Leuba Jean-FrançoisLeuba Jean-Françoiscosign2149m180Ruckstuhl HansRuckstuhlcosign2310m146Maurer UeliMaurer Uelicosign2332f235Wittenwiler MilliWittenwilercosign2351m268Schenk SimonSchenk Simoncosign2415m352Schlüer UlrichSchlüercosign2386m322Freund JakobFreundcosign2289f77Fehr LisbethFehr Lisbethcosign2419m356Speck ChristianSpeckcosign2064m79Fischer TheoFischer-Hägglingencosign2321m198Schmied WalterSchmied Waltercosign2264m14Bezzola DuriBezzola Duricosign2444m380Hasler ErnstHasler Ernstcosign2168m205Seiler HanspeterSeiler HanspeterFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor98.3201229Erledigt006Begründung<p>Der Vorplatz vor dem Haupteingang des Bundeshauses wird - vor allem während der Sessionen des Parlamentes - immer häufiger zum Aufstellen von sogenannten "Gegenständen" verwendet. In der Regel soll mit diesen Aktionen, die entweder von Gruppen oder von einzelnen durchgeführt werden, provoziert, protestiert oder manifestiert werden. Dieser Ort vor dem Bundeshaus, welchem eine grosse Repräsentationsfunktion zukommt, wird vor allem deshalb gewählt, weil man hier, wie sonst nirgends, einen überdurchschnittlich hohen Beachtungsgrad zu erzielen hofft, die Chance auf einen "Auftritt" in elektronischen Medien und Grossprintmedien beträchtlich ist und man sich oder das Anliegen damit ganz besonders vorteilhaft vermarkten kann. Ist das nicht ein klarer Missbrauch eines Standortes? Solche Aktionen sind aber auch ein Ausdruck wachsender Respektlosigkeit gegenüber öffentlichen Gütern, gegenüber dem Staat und seinen Institutionen.</p><p>Es gibt kaum einen andern Staat, in welchem vor Regierungs- oder Parlamentsgebäuden ähnliche Missbräuche hingenommen werden. Ausländische Besucher, aber ebenso Bürger unseres Landes können immer weniger begreifen, dass Bundesbern nichts Wirksames gegen solches Tun unternimmt. Nicht zuletzt ist beim Bundeshaus zudem noch der Aspekt der Verkehrssicherheit mitzuberücksichtigen.</p><p>Wer auf demselben Vorplatz vor dem Haupteingang seinen Wagen parkiert, wird verzeigt und hat eine saftige Busse zu zahlen. Dasselbe muss auch für andere missbräuchliche und illegale Nutzungen gelten. Mit besonderer Konsequenz und ohne Wenn und Aber!</p>14Antwort BR / BüroDas Büro des Nationalrates beantragt, die Mo anzunehmen und gleichzeitig als erfüllt abzuschreiben.5Eingereichter Text<p>Die zuständigen Behörden werden aufgefordert, dafür zu sorgen, dass für Besitzesstörungen durch unbefugtes Abstellen und Deponieren von Gegenständen im Eingangsbereich des Parlamentsgebäudes ein richterliches Verbot mit angemessener Strafandrohung erwirkt wird.</p>1Titel des GeschäftesNutzung Vorplatz vor Haupteingang Parlamentsgebäudes