199832052024-04-10T15:01:56Zfranzösisch-sprachige Schweiz;Investitionsvorhaben;Investitionsförderung;italienisch-sprachige Schweiz;Energieprogramm;InvestitionskreditIp.8Interpellation2327m221Suter Marc FrédéricSuter Marc FrédéricFraktion RRL1Freisinnig-demokratische FraktionauthorNR1NationalratN1998-04-29T00:00:00Z454513L04K17010110Energieprogramm1L05K1109010601Investitionsförderung1L05K1109010604Investitionsvorhaben2L04K11040304Investitionskredit2L06K010601020201französisch-sprachige Schweiz2L06K010601020301italienisch-sprachige Schweiz23NormalNR1NationalratN1998-12-18T00:00:00ZErledigt301998-09-16T00:00:00Z0UVEK9Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikationtrue1998-04-29T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt1998-12-18T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12199m245Zwygart OttoZwygartcosign2281m47Comby BernardCombycosign2365f298Aeppli RegineAepplicosign2456m406Antille Charles-AlbertAntille Charles-Albertcosign2124f156Nabholz LiliNabholzcosign2190m234Wiederkehr RolandWiederkehrcosign2265m149Meier SamuelMeier Samuelcosign2261m150Meyer TheoMeyer Theocosign2049m66Dünki MaxDünkicosign2327m221Suter Marc FrédéricSuter Marc FrédéricFraktion RRL1Freisinnig-demokratische Fraktionauthor98.3205229Erledigt006Begründung<p>1. Mit grossem Mehr stimmten National- und Ständerat dem Energie-Investitionsprogramm im April 1997 zu. Mit dem bewilligten Kredit von 64 Millionen Franken sollten insgesamt rund 650 Millionen Franken an Investitionen ausgelöst und rund 6500 Arbeitsplätze geschaffen werden. Der Bundesbeitrag beträgt durchschnittlich etwa 10 Prozent. Dies bedeutet, dass 90 Prozent der volkswirtschaftlichen Investitionen durch die Privatwirtschaft erfolgt. Rund 80 Prozent der Investitionen fliessen in den Baubereich, namentlich in den Bereich Gebäudehülle. Etwa 20 Prozent der Investitionen werden für erneuerbare Energien investiert.</p><p>2. Dieses Investitionsprogramm sollte bis Anfang 1999 durchgeführt werden. Bereits sind über 2200 Gesuche eingereicht für ein Investitionsvolumen von 640 Millionen Franken. Anträge im Bereich von 67 Millionen Franken sind bereits eingereicht. Leider erfolgten die Gesuche aus der Romandie und der Südschweiz mit einiger Verzögerung, so dass die Mittel für diese Landesregionen heute nicht mehr vorhanden sind, weil sie vorher von der Deutschschweiz aufgebraucht wurden. Aus regional- und staatspolitischen Gründen ist es fragwürdig, wenn wirtschaftlich schwächere Regionen schlechter behandelt werden, als die Deutschschweiz; vor allem aus diesen Gründen sollte der Nachtragskredit gesprochen werden, ansonsten die Gleichbehandlung der Regionen nicht gewährleistet wäre.</p><p>3. Andererseits hat sich in relativ kurzer Zeit erwiesen, dass Arbeitsplätze unbürokratisch geschaffen werden, eine tadellos funktionierende Vollzugsorganisation erstellt, die Aufträge mit minimalem Aufwand erteilt und die Investitionen in den verschiedenen Regionen und Gemeinden zur Zufriedenheit weiter Teile der Bevölkerung erfolgen können. Es wäre schade, wenn die sich abzeichnende Konjunkturbelebung durch einen Kreditstopp abgebremst würde.</p><p>4. Der Bundesrat wird ersucht, bei der nächsten sich bietenden Gelegenheit diesen Nachtragskredit für das Investitionsprogramm mit Priorität für die Romandie und Südschweiz dem Parlament vorzulegen.</p>14Antwort BR / Büro<p>Es trifft zu, dass die Nachfrage nach Beiträgen für die energetische Sanierung privater Gebäude aufgrund des Investitionsprogrammes "Energie 2000" den zur Verfügung stehenden Kredit von 64 Millionen Franken weit übersteigt. Ende Juni 1998 waren rund 3400 Gesuche für etwa 100 Millionen Franken Bundesbeiträge und ein Investitionsvolumen von 950 Millionen Franken eingereicht und 63 Millionen Franken verpflichtet. In der West- und Südschweiz wurden trotz überproportionalen Informations- und Motivationsanstrengungen anteilmässig weniger Gesuche gestellt als in der deutschen Schweiz.</p><p>Die noch eingegangenen Gesuche wurden bis Ende Juni auf eine Warteliste genommen. Diese Liste umfasst 792 Gesuche für Bundesbeiträge von 22 Millionen Franken. Die bereits gutgeheissenen Gesuche werden nach ihrem Ablauf bewirtschaftet, indem für jedes Gesuch Baubeginn, Bauabschluss und Abrechnungstermine überwacht werden. Kann ein Projekt nicht wie geplant realisiert werden, wird die Beitragsverfügung aufgehoben und der freiwerdende Beitrag für Projekte aus der Warteliste neu gesprochen. Dank dieser Bewirtschaftung soll der ganze gesprochene Kredit von 64 Millionen Franken möglichst optimal genutzt werden.</p><p>Ein Nachtragskredit wäre zwar aus energie- und umweltpolitischer Sicht erwünscht, denn die Verstetigung der Förderungsprogramme im Energiebereich und eine Verstärkung des Programmes "Energie 2000" entspricht einer breit abgestützten Forderung. In diesem Sinne wird das energiepolitische Programm für die Zeit nach 2000 vorbereitet. Eine Aufstockung des mit dem Investitionsprogramm 1997 bewilligten Kredites kann jedoch insbesondere aus finanzpolitischer Sicht nicht verantwortet werden. Sie würde zu Anschlussbegehren in anderen Bereichen führen. Damit würde das vom Volk angenommene "Haushaltziel 2000" gefährdet. Der Bundesrat hat sich schon bei der Lancierung des Konjunkturprogrammes im Frühjahr 1997 vor allem aus finanzpolitischen Gründen gegen eine Erweiterung des Programmes ausgesprochen. Er hält an diesem Entscheid fest.</p> Antwort des Bundesrates.5Eingereichter Text<p>Das Energie-Investitionsprogramm 1997 hat einen enormen Zuspruch gefunden, weshalb die Mittel bereits erschöpft sind, obschon noch zahlreiche Beitragsgesuche, insbesondere aus der West- und Südschweiz, hängig sind und an sich anspruchsberechtigt wären. Was gedenkt der Bundesrat vorzukehren, um die hängigen Gesuche doch noch bedienen und so insbesondere den Grundsätzen der Gleichbehandlung und von Treu und Glauben nachleben zu können? Wäre es insbesondere nicht geboten, einen Nachtragskredit in der Höhe der hängigen Gesuche zu sprechen?</p>1Titel des GeschäftesFortführung des Energie-Investitionsprogrammes 1997