199832412025-06-25T02:18:50ZVertrag mit der EU;Sozialrecht;freier Personenverkehr;internationales Abkommen;bilaterales AbkommenPo.6PostulatauthorNR1NationalratN1998-06-10T00:00:00Z454514L04K01040212Sozialrecht1L04K10020201internationales Abkommen1L05K1002020103bilaterales Abkommen2L04K05060204freier Personenverkehr2L04K09020101Vertrag mit der EU23NormalNR1NationalratN1998-10-09T00:00:00ZAnnahme20+1998-08-26T00:00:00ZDer Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.0EDI4Departement des Innerntrue1998-06-10T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt1998-10-09T00:00:00209Überwiesen an den Bundesrat2000-06-08T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN1author2154m185Rychen AlbrechtRychenspeaker98.3241229Erledigt006Begründung<p>Das Dossier Personenverkehr ist in den bilateralen Verhandlungen zentral. Welche Kosten der Schweiz aus diesem Dossier durch Sozialversicherungsverpflichtungen entstehen können, wurde bis anhin nicht offengelegt und deshalb auch kaum breit diskutiert. Es ist aber unerlässlich, dass die zu erwartenden Kosten aus dem Dossier Personenverkehr mit den heutigen Kosten aus den bestehenden Sozialversicherungsabkommen mit anderen Ländern verglichen werden können.</p>14Antwort BR / BüroDer Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.5Eingereichter Text<p>Die Fraktion der Schweizerischen Volkspartei fordert den Bundesrat auf, baldmöglichst einen Bericht vorzulegen, der detailliert über folgendes Auskunft gibt:</p><p>- Wie sehen die Verpflichtungen der Schweiz aus den einzelnen Sozialversicherungsabkommen mit den anderen Ländern aus?</p><p>- Wie sehen die entsprechenden künftigen Entwicklungen aus?</p><p>- Wie hoch werden die minimalen und maximalen Kosten aller Sozialversicherungsverpflichtungen aus dem Dossier Personenverkehr der bilateralen Verhandlungen sein?</p><p>- Welche Sozialversicherungen kennt das benachbarte Europa, und wie sehen die Leistungen aus?</p>1Titel des GeschäftesSozialversicherungsverpflichtungen der Schweiz. Bericht