199832612024-04-10T12:44:38ZBerufliche Vorsorge;Euro;wirtschaftliche Auswirkung;SteuerrechtIp.8Interpellation2124f156Nabholz LiliNabholzFraktion RRL1Freisinnig-demokratische FraktionauthorNR1NationalratN1998-06-17T00:00:00Z454514L04K11010201Euro1L04K07040404wirtschaftliche Auswirkung1L05K0104010102Berufliche Vorsorge2L04K11070312Steuerrecht23NormalNR1NationalratN1998-10-09T00:00:00ZErledigt301998-08-26T00:00:00Z0EDI4Departement des Innerntrue1998-06-17T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt1998-10-09T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12124f156Nabholz LiliNabholzFraktion RRL1Freisinnig-demokratische Fraktionauthor98.3261229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>Die Einführung des Euro hat Konsequenzen für weite Bereiche der schweizerischen Wirtschaft. In seiner Antwort auf das Postulat Nabholz "Praktische Auswirkungen durch Einführung des Euro in der EU" (96.3171 vom 22. März 1996) hat der Bundesrat zu den allfälligen rechtlichen Auswirkungen bereits Stellung genommen.</p><p>Der Euro kann aus schweizerischer Sicht grundsätzlich als eine weitere Fremdwährung gesehen werden. Nach Ablauf einer Übergangsphase wird er aber ein ganzes Bündel europäischer Währungen ersetzen. Die Schweiz wird nach dieser Übergangsphase vollständig vom Euro-Raum umschlossen sein. Der Euro wird dadurch, im Vergleich zu den heutigen Fremdwährungen, deutlich an Bedeutung gewinnen. Die Anlagevorschriften im Bereich der beruflichen Vorsorge sind flexibel. So verlangt Artikel 71 Absatz 1 BVG, dass die Vorsorgeeinrichtungen ihr Vermögen so verwalten, dass Sicherheit und genügender Ertrag der Anlagen, eine angemessene Verteilung der Risiken sowie die Deckung des voraussehbaren Bedarfs an flüssigen Mitteln gewährleistet sind. Diese Bestimmung enthält keine Gewichtung und keine Beschränkungen bezüglich der Fremdwährungen. Die Einführung des Euro erfordert somit keine Änderung.</p><p>In Artikel 49ff. BVV2 wird Artikel 71 BVG präzisiert. Sowohl in Artikel 54 BVV2 "Begrenzung der einzelnen Anlagen" als auch in Artikel 55 BVV2 "Gesamtbegrenzungen" besteht keine Begrenzung pro Fremdwährung. Auch hier ist deshalb keine Anpassung notwendig.</p><p>Die Vorsorgeeinrichtungen legen aufgrund ihrer Risikofähigkeit eigenverantwortlich ihre Anlagestrategie fest. Bei entsprechender fachmännischer Begründung gemäss Artikel 59 BVV2 besteht für sie in diesem Rahmen die Möglichkeit, von den Anlagebegrenzungen abzuweichen.</p><p>Gemäss Artikel 5 BVV3 gelten für die Anlage des Vermögens die Artikel 71 Absatz 1 BVG und die Artikel 49 bis 60 BVV2. Die für die berufliche Vorsorge gemachten Feststellungen gelten deshalb auch für die gebundene Säule 3a.</p><p>Der Bundesrat sieht somit zurzeit keinen Anpassungsbedarf.</p> Antwort des Bundesrates.5Eingereichter Text<p>Im Zusammenhang mit der Einführung des Euro ergeben sich u. a. auch neue Herausforderungen für die Altersvorsorge in der Schweiz. Ich bitte den Bundesrat in diesem Zusammenhang um Beantwortung folgender Fragen:</p><p>- Welche Konsequenzen hat die Euro-Einführung für die Pensionskassen?</p><p>- Besteht ein Anpassungsbedarf im Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG Art. 71 Abs. 1) und in der Verordnung über die berufliche Alters-, Hinterlassenen und Invalidenvorsorge (BVV2 Art. 54 und 55) respektive in der Verordnung über die steuerliche Abzugsberechtigung für Beiträge an anerkannte Vorsorgeformen (BVV3 Art. 3 Abs. 3) bezüglich der Fremdwährungsvorschriften?</p><p>- In welchem zeitlichen Rahmen gedenkt der Bundesrat die notwendigen rechtlichen Anpassungen dem Parlament zu unterbreiten?</p>1Titel des GeschäftesEinführung des Euro. Auswirkungen auf die Altersvorsorge