199832782025-06-25T02:22:58ZDienstleistungsunternehmen;Klimaveränderung;Luftreinhaltung;MarktzugangMo.5Motion2425f362Vallender DorleVallenderFraktion RRL1Freisinnig-demokratische FraktionauthorNR1NationalratN1998-06-23T00:00:00Z454514L04K06020209Klimaveränderung1L04K06010411Luftreinhaltung1L05K0703060201Dienstleistungsunternehmen2L05K0701030311Marktzugang23NormalNR1NationalratN1998-10-09T00:00:00ZDie Motion wird in Form eines Postulates überwiesen181998-09-09T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.0UVEK9Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikationtrue1998-06-23T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt1998-10-09T00:00:00209Überwiesen an den Bundesrat2003-06-05T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12412m348Rechsteiner RudolfRechsteiner-Baselcosign2180m223Thür HanspeterThürcosign2424m361Theiler GeorgesTheilercosign2042m57David EugenDavidcosign2425f362Vallender DorleVallenderFraktion RRL1Freisinnig-demokratische Fraktionauthor98.3278229Erledigt006Begründung<p>Die Schweiz hat sich im Kyoto-Protokoll verpflichtet, die Treibhausgase um 8 Prozent zu reduzieren. Da Emissionsreduktionen innerhalb der Schweiz im Vergleich zu Emissionsreduktionen im Ausland relativ teuer sind, erscheint es für die Schweiz wichtig, dass sich die schweizerischen Unternehmen am internationalen Handel mit Klimaschutz-Dienstleistungen beteiligen können. Dabei wird zwischen drei Formen des Handels mit Klimaschutz-Dienstleistungen unterschieden:</p><p>- Clean Development Mechanism (CDM);</p><p>- Joint Implementation (JI); und</p><p>- Emission Trading (ET).</p><p>CDM und JI ermöglichen den Handel mit Emissionsreduktion für Projekte im Ausland. ET eröffnet dagegen einem Land die Möglichkeit, seine Emissionsrechte international zu vermarkten - falls es unterhalb der in Kyoto vereinbarten Emissionsgrenze bleibt.</p><p>Für die Schweiz stellt sich nun die Frage, wie ein derartiger Markt für Klimaschutz-Dienstleistungen aussehen soll. Insbesondere ist abzuklären, ob sich der Staat auf das Bereitstellen einer Rahmenordnung beschränken sollte oder ob er sich als aktiver Marktteilnehmer an einem derartigen Markt engagieren sollte. Ebenfalls ist abzuklären, wie die rechtlichen Beziehungen zwischen dem Investorland und dem Gastland zu gestalten sein werden.</p><p>Nachdem die Emission von Treibhausgasen ein globales Problem ist, besteht für die Schweizer Unternehmen die Chance, global, d. h. im Ausland, z. B. mittels JI (vorgesehen im CO2-Gesetz) Projekte durchzuführen, die ihnen (und der Schweiz) an die Emissionen angerechnet werden. Da der Umweltschutz in der Schweiz selbst relativ teurer ist als im Ausland, liegt hier ein grosses Potential vor allem für diejenigen Unternehmen, die ihre Emissionen wenig oder gar nicht reduzieren können (z. B. Zementindustrie). Für dieses Potential an ökonomisch effizientem Umweltschutz gilt es, die Rechtsgrundlagen vorzubereiten.</p>14Antwort BR / Büro<p>Die Vertragsparteien des Rahmenabkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen haben im Dezember 1997 in Kyoto einem Protokoll zugestimmt, das die Industriestaaten in rechtsverbindlicher Form zur Reduktion ihrer Treibhausgase verpflichtet. In diesem Protokoll sind auch sogenannte Flexibilitätsinstrumente verankert, welche es den Industriestaaten erlauben, einen Teil ihrer Reduktionsverpflichtung durch internationale Zusammenarbeit zu erfüllen. Kernidee dieser Instrumente ist die Kosteneffizienz: Die Flexibilitätsinstrumente sollen den Industriestaaten die Möglichkeit einräumen, Treibhausgase dort zu vermindern, wo sie dies am kostengünstigsten vermuten. Das Protokoll nennt dazu drei Ansätze:</p><p>- ET: Bei diesem Instrument geht es um den Handel mit Emissionen auf der Basis der den einzelnen Staaten zugeteilten Emissionsrechte. Mit ET können nicht benötigte Emissionsrechte aus dem Emissionsbudget an andere Vertragsparteien verkauft bzw. von anderen Parteien dazugekauft werden.</p><p>- JI: Mit JI lassen sich Emissionsreduktionen, die mit Projekten in anderen Industriestaaten erzielt werden, an das nationale Emissionsbudget anrechnen.</p><p>- CDM: Auch dieses Instrument ist projektbezogen und erlaubt die Anrechnung der erfolgten Reduktion an die eigene Verpflichtung. Die Projekte werden jedoch mit Entwicklungsländern durchgeführt, d. h. mit Ländern der Klimakonvention, die noch keine konkreten Reduktionsverpflichtungen haben. Dementsprechend geht es hier nicht nur um Reduktions-, sonder u. a. auch um Anpassungsmassnahmen.</p><p>An der Konferenz von Kyoto wurde erst der Grundsatzentscheid für die Flexibilitätsinstrumente gefällt. Die Regeln und Modalitäten für ihren praktischen Einsatz müssen international noch festgelegt werden. Die Verhandlungen dazu sind im Gang. Die nächste wichtige Konferenz findet im November 1998 in Buenos Aires statt. Der Ausgang dieser Verhandlungen ist weitgehend offen. Viele Staaten, besonders Entwicklungsländer, haben noch keine Position definiert, und auch unter den Industriestaaten bestehen zu Grundsatzfragen nach der ersten Verhandlungsrunde noch erhebliche Differenzen. Umstritten ist beispielsweise, ob und wie eine quantitative Begrenzung für den Einsatz dieser Instrumente definiert werden soll. Die Schweiz engagiert sich als Mitgliedstaat der Klimakonvention aktiv in diesem Verhandlungsprozess und wird wie an allen bisherigen Verhandlungen auch an der Konferenz von Buenos Aires teilnehmen.</p><p>Der Bundesrat steht dem Anliegen der Motion grundsätzlich positiv gegenüber. Flexibilitätsinstrumente können einen nützlichen Beitrag an die Umsetzung der Klimakonvention leisten. In Übereinstimmung mit dem Protokoll sieht der Bundesrat ihren Einsatz flankierend zu Massnahmen auf nationaler Ebene. Auch in der Schweiz gibt es noch ein grosses Potential an wirtschaftlich tragbaren Reduktionen. Im übrigen erfordert auch der Grundsatz der nachhaltigen Entwicklung, dass die inländischen Emissionen weiter reduziert werden.</p><p>Aus folgenden Gründen beantragt der Bundesrat, die Motion in ein Postulat umzuwandeln:</p><p>- Die gesetzlichen Grundlagen für den Einsatz von Flexibilitätsinstrumenten sind im Rahmen des Bundesgesetzes zur Reduktion der CO2-Emissionen (BBl 1997 III 410) zu schaffen und im Entwurf des Bundesrates vorgesehen. Gemäss Artikel 2 Absatz 6 des Gesetzentwurfes können CO2-Verminderungen, die aus Aktivitäten im Ausland resultieren, im Rahmen des CO2-Gesetzes angemessen berücksichtigt werden, sofern internationale Kriterien vorliegen. Die Bestimmung im CO2-Gesetz ist so offen formuliert, dass sie für alle drei Flexibilitätsinstrumente anwendbar ist. Weitere gesetzliche Grundlagen sind zum heutigen Zeitpunkt nicht erforderlich. Die parlamentarischen Beratungen zum CO2-Gesetz sind im Gang. Der Ständerat hat die Vorlage am 28. April 1998 als Erstrat ohne Gegenstimme gutgeheissen.</p><p>- Aus rechtlicher Sicht ist für die weitere Konkretisierung der Flexibilitätsinstrumente die Verordnungsstufe die richtige Ebene. Bevor Detailbestimmungen auf Verordnungsstufe ausgearbeitet werden können, ist jedoch der Ausgang der internationalen Verhandlungen zu den Regeln und Modalitäten für diese Instrumente abzuwarten.</p><p>- Gemäss dem Postulat Plattner vom 25. Juni 1998 soll ein umfassender Bericht zu den Flexibilitätsinstrumenten und zu ihren Einsatzmöglichkeiten im Rahmen der schweizerischen Klimapolitik erarbeitet werden. Der Bundesrat ist bereit, das Postulat Plattner entgegenzunehmen.</p> Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, einen Gesetzentwurf vorzulegen, damit ein Markt für Klimaschutz-Dienstleistungen in der Schweiz entstehen kann.</p>1Titel des GeschäftesMehr Umweltschutz für weniger Geld