199833002024-04-10T09:51:20ZRechtsschutz;Umweltorganisation;Umweltrecht;Legalität;VerbandsbeschwerdeMo.5Motion2419m356Speck ChristianSpeckFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN1998-06-25T00:00:00Z454514L03K050402Rechtsschutz1L04K06010307Umweltorganisation1L04K05040208Verbandsbeschwerde1L04K06010309Umweltrecht2L04K08020502Legalität23NormalNR1NationalratN2000-06-21T00:00:00ZAblehnung22-1998-09-02T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.0UVEK9Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikationtrue1998-06-25T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2000-06-21T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12067m84Frey WalterFrey Waltercosign2284m60Dettling ToniDettlingcosign2385m321Föhn PeterFöhncosign2454m404Baader CasparBaader Casparcosign2168m205Seiler HanspeterSeiler Hanspetercosign2269m10Baumberger PeterBaumberger Petercosign2399m336Kunz JosefKunzcosign2274m28Bortoluzzi ToniBortoluzzicosign2445m385Bosshard WalterBosshard Waltercosign2390m327Gusset Wilfried ErnestGussetcosign2380f316Egerszegi-Obrist ChristineEgerszegi-Obristcosign2077m100Gysin Hans RudolfGysincosign2330m228Vetterli WernerVetterlicosign2408m344Oehrli Fritz AbrahamOehrlicosign2310m146Maurer UeliMaurer Uelicosign2192m237Wyss WilliamWyss Williamcosign2065m81Fischer UlrichFischer Ulrichcosign2347m264Weyeneth HermannWeyenethcosign2299m108Hegetschweiler RolfHegetschweilercosign2178m220Stucky GeorgStucky Georgcosign2351m268Schenk SimonSchenk Simoncosign2004m6Aregger ManfredAreggercosign2415m352Schlüer UlrichSchlüercosign2386m322Freund JakobFreundcosign2277m34Bührer GeroldBührer Geroldcosign2369m304Baumann J. AlexanderBaumann J. Alexandercosign2064m79Fischer TheoFischer-Hägglingencosign2292m91Giezendanner UlrichGiezendannercosign2017m21Blocher ChristophBlochercosign2321m198Schmied WalterSchmied Waltercosign2372m307Brunner ToniBrunner Tonicosign2444m380Hasler ErnstHasler Ernstcosign2160m191Scherrer JürgScherrer Jürgcosign2419m356Speck ChristianSpeckFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor98.3300229Erledigt006Begründung<p>Der Bundesrat hat durch die Änderung der Verordnung vom 27. Juni 1990 über die Bezeichnung der im Bereich des Umweltschutzes sowie des Natur- und Heimatschutzes beschwerdeberechtigten Organisationen Greenpeace Schweiz per 1. Juli 1998 neu als beschwerdeberechtigte Organisation legitimiert. Eine Organisation notabene, die - wie die Ergebnisse der Vernehmlassung zu oben genannter Verordnung mit aller Deutlichkeit zeigen - wiederholt zu widerrechtlichen bis strafbaren Handlungen anstiftet und deren Aktivisten und Mitglieder im Namen von Greenpeace zu illegalen Mitteln greifen. Es existieren rechtskräftige Urteile, die stichhaltig belegen, dass Greenpeace in der Schweiz bislang vorab durch rechtswidrige Aktionen von sich reden gemacht hat.</p><p>Solche rechtswidrigen Aktivitäten stehen in krassem Widerspruch zu den angeblich ideellen Zielen sowie dem öffentlichen Interesse, und sie stören den demokratischen Ablauf in unserem Land empfindlich.</p><p>Die Aufnahme von Greenpeace Schweiz in die Liste der beschwerdeberechtigten Umweltschutzorganisationen ist ein Affront gegenüber den anderen, tatsächlich ideellen Gruppierungen. Zugleich legitimiert der Bundesrat damit indirekt auch die "gewaltfreien, kreativen Konfrontationen" (Greenpeace-Terminologie).</p>14Antwort BR / Büro<p>1. Die Motion verlangt, das Beschwerderecht nach dem Bundesgesetz über den Umweltschutz (USG) und dem Bundesgesetz über den Natur- und Heimatschutz (NHG) so zu begrenzen, dass es nur jenen Gemeinden und Organisationen zukommt, welche auf illegale Aktivitäten vollumfänglich verzichten.</p><p>Es überrascht, dass eine solche Vorschrift für Gemeinden vorgesehen werden soll. Dem Bundesrat sind im Zusammenhang mit Beschwerdefällen keine illegalen Aktivitäten von Gemeinden bekannt. Er erachtet eine entsprechende Vorschrift als unnötig.</p><p>2. Auch bei Organisationen ist die Verhinderung illegaler Aktivitäten in erster Linie Aufgabe des Strafrechts und nicht des Beschwerderechts. Begehen aussenstehende Aktivisten einer Stiftung strafbare Handlungen, so fällt allerdings eine strafrechtliche Verantwortung der Organmitglieder nur in Betracht, wenn diese dazu angestiftet oder sich sonst daran beteiligt haben.</p><p>Bei der Bezeichnung der nach USG und NHG beschwerdeberechtigten Organisationen ist der Bundesrat davon ausgegangen, dass sich die Organisationen im Rahmen des Beschwerderechts vernünftig und konstruktiv am Verfahren beteiligen. Würde sich jedoch zeigen, dass infolge wiederholten illegalen Handlungen dem Zweck der Organisation nicht mehr nachgelebt wird, kann ihr der Bundesrat auf Antrag des Departementes - im Einklang mit der im Stiftungsrecht vorgesehenen richterlichen Aufhebung der Organisation - das Beschwerderecht bereits nach geltendem Recht entziehen.</p><p>Handelt eine Organisation im übrigen bei der Ergreifung einer Beschwerde rechtsmissbräuchlich, so kann das Gericht die Beschwerde zurückweisen.</p><p>3. Das geltende Verbandsbeschwerderecht sowie das Straf- und Verfahrensrecht bieten damit dem Bundesrat und den Gerichten ausreichende Möglichkeiten, bei illegalen Aktivitäten von Organisationen einzuschreiten. Es ist nicht nötig, ein entsprechendes Kriterium der Beschwerdeberechtigung ins Gesetz aufzunehmen. Schliesslich ist zu erwarten, dass auch neu als beschwerdeberechtigt bezeichnete Organisationen zur Durchsetzung des Umweltschutzrechts Beschwerde ergreifen und nicht illegale Aktivitäten vornehmen.</p> Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, die in Artikel 55 Absatz 1 des Bundesgesetzes über den Umweltschutz und in Artikel 12 Absatz 1 des Bundesgesetzes über den Natur- und Heimatschutz erwähnten Kriterien dahingehend zu ergänzen, dass nur jenen Gemeinden und gesamtschweizerischen Organisationen das Beschwerderecht zusteht, welche auf illegale Aktivitäten vollumfänglich verzichten.</p>1Titel des GeschäftesBeschwerdeberechtigte Umweltschutzorganisationen. Ausschlusskriterium bei illegalen Aktivitäten