Die vom Bundesrat vorgeschlagene Justizreform auf Verfassungsstufe ändert an der bestehenden Struktur des Bundesgerichtes nichts. Auch das Vernehmlassungsprojekt zur Revision des OG versucht die Überlastung des Bundesgerichtes und den dadurch bewirkten Qualitätsverlust der Rechtsprechung nicht durch echte Reformen, sondern durch Zugangsschranken zu lösen, was die Kritik namhafter Staatsrechtslehrer wie A. Kölz und J.-F. Aubert und von Organisationen wie der Demokratischen Juristen provoziert hat. Es ist nämlich zu erwarten, dass die durch die Zugangsschranken bewirkte Entlastung durch die Einführung der Verfassungsgerichtsbarkeit auf Bundesebene wieder kompensiert wird und somit die Probleme nicht gelöst sind.<\/p>
Die heutige Organisationsstruktur des Bundesgerichtes muss deshalb vorbehaltlos und umfassend überprüft werden. Interessante Modelle wie die Einführung regionaler Bundesgerichte oder von Bundesfachgerichten sowie eines koordinierten \"supreme court\" liegen vor. Mit der Einführung eines Bundesverwaltungsgerichtes und eines Bundesstrafgerichtes geht der Entwurf des BGG schon den Weg in Richtung Fachgerichte, ohne das Konzept konsequent umzusetzen. Schliesslich ist auch die Tätigkeit der Richter und Ersatzrichter einer regelmässigen Evaluation zu unterziehen, um der Wahlbehörde, der Bundesversammlung, verlässlichere Informationen über die individuelle Leistungsfähigkeit zu geben. Daraus könnten sich auch wertvolle Kriterien zur Erarbeitung eines fachlichen Anforderungsprofils für Bundesrichter ergeben.<\/p>"},{"type":{"id":14,"name":"Antwort BR \/ Büro"},"value":"
1. Schaffung von Fach- oder Regionalbundesgerichten<\/p>
Die Motion strebt in einem ersten Punkt eine Aufteilung der Bundesgerichtsbarkeit auf mehrere Fach- oder Regionalgerichte an. Die Aufteilung soll es ermöglichen, den Gerichtsapparat des Bundes so stark auszubauen, dass auf Zugangsbeschränkungen verzichtet werden kann.<\/p>
Wie in der Begründung der Motion erwähnt wird, schlägt der Bundesrat im Rahmen der Justizreform ein neues Bundesstrafgericht und die Bestellung richterlicher Behörden für die Beurteilung von öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten aus dem Zuständigkeitsbereich der Bundesverwaltung vor (Art. 179 der Justizreform). Im Vernehmlassungsentwurf zu einem Bundesgerichtsgesetz ist für die Erledigung dieser öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten ein zentrales Bundesverwaltungsgericht vorgesehen. Beim Bundesverwaltungsgericht und beim neuen Bundesstrafgericht handelt es sich indessen nicht um Fachgerichte auf Stufe des Bundesgerichtes, sondern um richterliche Vorinstanzen, denen im Instanzenzug eine ähnliche Stellung zukommt wie den kantonalen Ober- und Verwaltungsgerichten. Im Zuge der Justizreform sollen auch in den Kantonen die heute - namentlich im Bereich des kantonalen öffentlichen Rechtes - noch bestehenden Lücken bei den richterlichen Vorinstanzen des Bundesgerichtes geschlossen werden. Die entsprechende Bestimmung (Art. 179a der Justizreform) wurde von den eidgenössischen Räten noch durch einen Absatz ergänzt, der die Kantone ausdrücklich zur Einsetzung von gemeinsamen richterlichen Behörden, mithin von überkantonalen Regionalgerichten, ermächtigt.<\/p>
Der Bundesrat ist der Auffassung, dass es verfehlt wäre, über diesem - inskünftig verfassungsrechtlich verankerten - lückenlosen System aus kantonalen Ober- und Verwaltungsgerichten (inklusive gemeinsamen kantonalen Gerichten), Bundesstrafgericht und Bundesverwaltungsgericht auf übergeordneter Stufe einen weiteren umfassenden Gerichtsapparat aufzubauen, der in der Lage sein müsste, jedes ergangene Urteil auf Beschwerde hin nochmals vollumfänglich zu überprüfen, und der überdies höchstwahrscheinlich der Ergänzung durch ein zusätzliches Koordinationsorgan oder einen \"supreme court\" bedürfte. Die Qualität der Rechtspflege ist nicht um so grösser, je mehr Rechtsmittelinstanzen den Prozessparteien zur Verfügung stehen. Ein langer Instanzenzug ist im Gegenteil unter verschiedenen Gesichtspunkten schädlich (z. B. lange andauernde Rechtsunsicherheit, hohe Prozesskosten für die Beteiligten, Zunahme der Wahrscheinlichkeit widersprüchlicher Entscheide und damit Beeinträchtigung des Vertrauens in die Justiz).<\/p>
Nach Ansicht des Bundesrates bestehen die zentralen Anliegen an eine Reform der Rechtspflege vielmehr darin, dass:<\/p>
- grundsätzlich jeder Rechtsstreit einem unabhängigen Gericht unterbreitet werden kann;<\/p>
- erstinstanzliche Entscheide in der Regel einem Rechtsmittel unterliegen, das eine volle gerichtliche Prüfung erlaubt (Appellation);<\/p>
- das Bundesgericht, entsprechend seinem Auftrag als oberstes Gericht, die einheitliche Anwendung und die richterliche Fortbildung des Rechtes gewährleisten kann, indem es primär Streitigkeiten beurteilt, welche Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung aufwerfen.<\/p>
Diesen Anliegen trägt der Entwurf des Bundesrates für die Justizreform Rechnung. Die entsprechenden Bestimmungen über die Rechtsweggarantie (Art. 25a) und die richterlichen Vorinstanzen des Bundesgerichtes (Art. 179 und 179a) sind sowohl vom Nationalrat wie vom Ständerat bereits gutgeheissen worden.<\/p>
2. Regelmässige Evaluation des Bundesgerichtes<\/p>
Im zweiten Punkt verlangt die Motion eine regelmässige Evaluation des Bundesgerichtes und der einzelnen Richter in bezug auf Organisation, Qualität und Effizienz.<\/p>
Gemäss Artikel 85 Ziffer 11 der geltenden Bundesverfassung übt die Bundesversammlung die Oberaufsicht über das Bundesgericht aus. Eine analoge Vorschrift wurde in die nachgeführte Verfassung übernommen (Art. 159) und blieb unbestritten. Kraft ihrer Oberaufsicht hat die Bundesversammlung die ordnungsgemässe Geschäftsabwicklung am Bundesgericht zu überwachen. Die richterliche Unabhängigkeit verbietet hingegen eine inhaltliche Kontrolle von Entscheiden.<\/p>
Im Rahmen der Justizreform haben beide Räte unter dem Titel \"Stellung des Bundesgerichtes\" eine neue Bestimmung angenommen mit dem Wortlaut: \"Das Gericht verwaltet sich selbst\" (Art. 176 Abs. 3). Der Bundesrat ist angesichts dieser verstärkten Verwaltungsautonomie des Bundesgerichtes der Meinung, dass es letzterem überlassen werden soll, mit welchen internen Massnahmen die Effizienz der administrativen Gerichtsorganisation sichergestellt wird. Anlässlich der Behandlung der Geschäftsberichte gab es bis jetzt keine Hinweise auf organisatorische Probleme, die einer gesetzlichen Regelung bedürften.<\/p>
Was die Kontrolle der Rechtsprechungstätigkeit des Gerichtes und der einzelnen Richter angeht, fragt sich zunächst, welches Organ dazu berufen sein sollte, die Qualität und Effizienz der höchstrichterlichen Rechtsfindung zu beurteilen. Als Lösung käme wohl nur die problematische Qualifikation von Bundesrichtern durch Kollegen in Betracht. Noch schwieriger wird es, wenn man sich vorzustellen versucht, nach welchen Kriterien die Beurteilung zu erfolgen hätte. Statistiken über die Anzahl Referate jedes Richters können niemals ein tauglicher Massstab sein, weil sie weder über die Schwierigkeit der einzelnen Streitsache noch über die Qualität der Fallbearbeitung Aufschluss geben.<\/p>
Der Bundesrat geht davon aus, dass es den Geschäftsprüfungskommissionen der eidgenössischen Räte anlässlich ihrer regelmässigen Inspektionen beim Bundesgericht auch ohne neue gesetzliche Instrumente kaum verborgen bliebe, wenn ein Mitglied des Bundesgerichtes den Anforderungen, die an dieses Amt gestellt werden, eindeutig nicht genügen würde und aus diesem Grund nicht zur Wiederwahl empfohlen werden könnte.<\/p> Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Im Zusammenhang mit der Justizreform im Rahmen der Verfassungsrevision und der Revision des Bundesrechtspflegegesetzes (OG; neu BGG) habe der Bundesrat folgende Abklärungen und Massnahmen zu treffen:<\/p>
1. Es sei eine echte Strukturreform des Bundesgerichtes zu prüfen, insbesondere die Schaffung von Fach- und\/oder Regionalgerichten sowie eines koordinierten Gremiums zur Gewährleistung einer einheitlichen Rechtsprechung.<\/p>
2. Die Organisation, die Qualität und die Effizienz des Bundesgerichtes und die Tätigkeit der einzelnen Richter seien einer regelmässigen Evaluation zu unterziehen und die Ergebnisse der Wahlbehörde, der Bundesversammlung, zugänglich zu machen.<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Justizreform"}],"title":"Justizreform"}