199833042025-11-14T09:04:53Zmultinationale Truppe;BewaffnungMo.5Motion2266f98Grossenbacher-Schmid RuthGrossenbacherFraktion CM-E3Christlichdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN1998-06-25T00:00:00Z454514L05K0401030301multinationale Truppe1L03K040204Bewaffnung11BekämpftNR1NationalratN1998-10-09T00:00:00ZBekämpft. Diskussion verschoben275AdmNR1NationalratN1999-12-16T00:00:00ZDer Vorstoss wird übernommen durch Herrn Heim.904ErgänzungNR1NationalratN1999-12-16T00:00:00ZDer Vorstoss wird übernommen durch Herrn Heim.05AdmNR1NationalratN2000-06-23T00:00:00ZAbgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt32+1998-09-21T00:00:00ZDer Bundesrat ist bereit, die Motion entgegenzunehmen.0VBS6Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sporttrue1998-06-25T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2000-06-23T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12395m332Imhof RudolfImhofcosign2085m111Hess PeterHess Petercosign2376f312Ducrot Rose-MarieDucrotcosign2269m10Baumberger PeterBaumberger Petercosign2306m131Leu JosefLeu Josefcosign2053m71Engler RolfEnglercosign2149m180Ruckstuhl HansRuckstuhlcosign2283m58Deiss JosephDeisscosign2379m315Eberhard ToniEberhardcosign2402m339Loretan Otto G.Loretan Otto G.cosign2042m57David EugenDavidcosign2109m138Maitre Jean-PhilippeMaitre Jean-Philippecosign2189m367Widrig Hans WernerWidrigcosign2286m72Epiney SimonEpineycosign2403m340Lötscher JosefLötschercosign2418m355Simon Jean-CharlesSimon Jean-Charlescosign2316m170Raggenbass HansueliRaggenbasscosign2416m353Schmid OdiloSchmid Odilocosign2098m127Kühne JosefKühnecosign2378m314Durrer AdalbertDurrer Adalbertcosign2452m399Heim AlexHeim Alexcosign2381m317Ehrler MelchiorEhrler Melchiorcosign2393m330Hochreutener NorbertHochreutenercosign2415m352Schlüer UlrichSchlüercontrovert2325m218Steinemann WalterSteinemann Waltercontrovert2266f98Grossenbacher-Schmid RuthGrossenbacherFraktion CM-E3Christlichdemokratische Fraktionauthor2452m399Heim AlexHeim Alexassuming98.3304229Erledigt006Begründung<p>Friedensunterstützende Operationen haben sich in den letzten Jahren stark gewandelt. Unter dem Mandat der Uno ist von der Nato in Bosnien-Herzegowina zuerst die Ifor und dann die Sfor aufgestellt worden. An beiden waren bzw. sind praktisch alle Länder Europas beteiligt, die sich der Partnerschaft für den Frieden angeschlossen haben und die über Streitkräfte verfügen. Eine solche multilaterale militärische Friedenssicherung kann zwar das zivile Versöhnungs- und Wiederaufbauwerk nicht ersetzen, aber sie kann, rechtzeitig angewendet, den Ausbruch bzw. den Wiederausbruch von Kampfhandlungen verhindern und Zeit für eine dauerhafte Stabilisierung der Lage gewinnen.</p><p>Seit Herbst 1996 nimmt die Schweiz ebenfalls an der Partnerschaft für den Frieden teil, bei der es u. a. um die Förderung der Fähigkeit und der Zusammenarbeit bei friedensunterstützenden Operationen geht. Der Bundesrat hat bereits mehrfach seinen Willen bekundet, dieses Engagement im Rahmen der neutralitätsrechtlichen Vorgaben auch im militärischen Bereich auszubauen - unter Ausschluss von Peace-Enforcement-Einsätzen. Denn in ihrem eigenen wohlverstandenen Interesse sollte die Schweiz ihre Zurückhaltung gegenüber internationalen Engagements ablegen. Je aktiver unser Land in der Friedensförderung agiert, um so besser kann es seine Interessen wahren und seine Sicherheit stärken.</p><p>Heute kann die Schweiz an solchen Friedensförderungsoperationen militärisch nur sehr eingeschränkt teilnehmen, indem sie eine andere, zivile Organisation, wie im Falle Bosniens die OSZE, unterstützt. Gemäss dem heutigen Bewaffnungsverbot in Artikel 66 des Militärgesetzes können mit Bewilligung des Bundesrates nur einzelne Personen Waffen für den Selbstschutz tragen, nicht jedoch Verbände. Damit erfüllen jedoch schweizerische Kontingente die Standardbedingungen für die Teilnahme an multinationalen Friedenstruppen nicht. Hierfür wird nämlich verlangt, dass sich die nationalen Kontingente jeweils selber schützen und ihre Aufträge selbständig durchführen können.</p><p>Dies gilt insbesondere auch für die logistische Unterstützung. In der oftmals unklaren Sicherheitslage, in der sich friedensunterstützende Operationen abspielen, müssen z. B. Konvois und Lagerstätten selbständig gesichert werden können. Dazu ist etwa die Eskortierung durch gepanzerte Mannschaftswagen erforderlich. In dieser Hinsicht besteht für schweizerische Friedenstruppen heute keine Möglichkeit, ihre Aufträge selbständig durchzuführen.</p><p>Die Mittel zur Sicherstellung des eigenen Selbstschutzes und der Auftragserfüllung wären jedoch vorhanden. Mit der entsprechenden Änderung des Militärgesetzes würde die Schweiz sofort in die Lage versetzt, ihre Friedensförderungstruppen für diejenigen Aufgaben, die sie im Rahmen der friedensfördernden Operationen ohne Kampfeinsätze bereits heute wahrzunehmen gewillt ist, entsprechend auszurüsten.</p>14Antwort BR / BüroDer Bundesrat ist bereit, die Motion entgegenzunehmen.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird aufgefordert, Artikel 66 des Militärgesetzes betreffend den Friedensförderungsdienst dahingehend zu ändern, dass schweizerische Truppen oder Truppenteile, die im Ausland im Rahmen von friedensunterstützenden Operationen zum Einsatz gelangen, zum Zweck ihrer Selbstverteidigung und zur Erfüllung ihres Auftrages bewaffnet werden können.</p>1Titel des GeschäftesSchweizer Friedenstruppen. Bewaffnung zum Selbstschutz