199833092025-06-25T02:24:29ZLeistungsauftrag;Submissionswesen;SBB;Schienenverkehr;regionaler Verkehr;Schienennetz;ReformPo.6Postulat2356m277Bieri PeterBieriFraktion CM-E3Christlichdemokratische FraktionauthorSR2StänderatS1998-06-25T00:00:00Z454514L03K180302Schienenverkehr1L05K1801021103SBB1L04K08020310Reform2L05K0806010105Leistungsauftrag2L04K18030207Schienennetz2L04K07010305Submissionswesen2L04K18010107regionaler Verkehr23NormalSR2StänderatS1998-10-06T00:00:00ZAnnahme20+1998-09-28T00:00:00ZAnnahme0UVEK9Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikationtrue1998-06-25T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt1998-10-06T00:00:00209Überwiesen an den Bundesrat2003-06-04T00:00:00229ErledigtDer Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen. Die Berichterstattung wird im Rahmen der Botschaft zur nächsten Leistungsvereinbarung zwischen dem Bund und der SBB AG erfolgen.deSR2StänderatS12357m276Brändli ChristoffelBrändlicosign2442m376Respini RenzoRespini Renzocosign2432f370Forster-Vannini ErikaForstercosign2359m275Maissen TheoMaissencosign2458m408Jenny ThisJennycosign2259m189Schallberger Peter-JosefSchallbergercosign2207m53Danioth HansDanioth Hanscosign2336m19Bisig HansBisigcosign2437f373Leumann HelenLeumanncosign2451m398Merz Hans-RudolfMerz Hans-Rudolfcosign2239m204Seiler BernhardSeiler Bernhardcosign2443m372Inderkum HansheiriInderkumcosign2106m136Loretan WillyLoretan Willycosign2147m173Reimann MaximilianReimann Maximiliancosign2240f209Simmen RosemarieSimmencosign2434m375Paupe PierrePaupecosign2206m49Cottier AntonCottier Antoncosign2338m85Frick BrunoFrickcosign2341m168Plattner Gian-RetoPlattner Gian-Retocosign2438m379Wicki FranzWickicosign2218m116Iten AndreasIten Andreascosign2356m277Bieri PeterBieriFraktion CM-E3Christlichdemokratische Fraktionauthor98.3309229Erledigt006Begründung<p>Das Parlament hat vor kurzem die Vorlage zur Bahnreform verabschiedet. Die neuen Regeln treten auf den 1. Januar 1999 in Kraft. Die SBB werden nach dem Willen des Parlamentes über eine vierjährige Leistungsvereinbarung mit Zahlungsrahmen gesteuert. Mit weiteren Reformen zum jetzigen Zeitpunkt sollte Zurückhaltung geübt werden, da sich die Bahnen nicht mit internen und institutionellen Reorganisationen aufhalten, sondern sich auf die Erreichung von Marktzielen konzentrieren sollten.</p><p>Die Debatten im Parlament haben indessen gezeigt, dass im Schienenverkehr national und international vieles im Fluss ist und etliche Fragen über die Wirkungen der neuen Modelle und Anreizstrukturen unbeantwortet blieben. Für allfällige weitere Schritte zur Bahnreform im Sinne einer rollenden Reform ist das Parlament deshalb auf fundierte Abklärungen und Erfahrungsberichte angewiesen. Gleiches gilt für das seit Anfang 1996 geltende neue Ausschreibverfahren im Regionalverkehr gemäss Eisenbahngesetz. Nach Ablauf der Übergangsfrist wird es auf den Fahrplanwechsel 1999 erstmals richtig greifen.</p>14Antwort BR / Büro<p>Die Berichterstattung wird im Rahmen der Botschaft zur nächsten Leistungsvereinbarung zwischen dem Bund und der SBB AG erfolgen.</p> Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen. Die Berichterstattung wird im Rahmen der Botschaft zur nächsten Leistungsvereinbarung zwischen dem Bund und der SBB AG erfolgen.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird ersucht, vor Ablauf der ersten Leistungsvereinbarung mit den SBB über die ersten Erfahrungen bei der Umsetzung der Schweizer Bahnreform zu orientieren.</p><p>Auf den gleichen Zeitpunkt soll über die ausländischen Erfahrungen mit den unterschiedlichen Modellen berichtet werden.</p><p>Sodann interessiert, wie die Grundlagen für die Einführung des freien Netzzuganges ("open access") für den internationalen Personen- und den gesamten Güterverkehr und die dafür vorgesehene Regelung der Trassenpreise aussehen und sich bewährt haben.</p><p>Schliesslich stellt sich die Frage, ob im gegenwärtigen Zeitpunkt bereits weitere Liberalisierungsschritte angezeigt sind.</p><p>Der Bericht des Bundesrates soll auch über die Grundlagen des mit der Bahnreform indirekt zusammenhängenden Ausschreibverfahrens im Regionalverkehr und die damit gemachten Erfahrungen informieren. Dabei sind auch ausländische Modelle vergleichsweise darzustellen, und es ist zu prüfen, wie sich die verschiedenen Modelle bezüglich Investitionsanreize und des Ausschreibens einzelner Linien bzw. zusammenhängender Netzteile auswirken.</p>1Titel des GeschäftesBahnreform und Ausschreibeverfahren. Bericht