Einem Artikel in der \"Basler Zeitung\" vom 19. Juni 1998 war zu entnehmen, dass aus finanziellen Gründen gewisse Massnahmen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit noch nicht in Angriff genommen werden können.<\/p>
In der Herbstsession 1997 sind verschiedene parlamentarische Vorstösse lanciert worden, darunter die Motionen Tschopp und Eymann, welche konkrete Massnahmen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit verlangen.<\/p>
Die Einnahmeausfälle für die öffentliche Hand in Bund, Kanton und Gemeinden und für die Sozialversicherungswerke durch schattenwirtschaftliche Tätigkeit und illegale Beschäftigung sind offenkundig.<\/p>
Schätzungen gehen davon aus, dass in unserem Land die volkswirtschaftlichen Verluste durch Schwarzarbeit jährlich etwa 30 Milliarden Franken betragen. Vor diesem Hintergrund scheint ein Handlungsbedarf dringend gegeben, was auch durch die Gutheissung der Motionen Tschopp und Eymann durch den Bundesrat indirekt bestätigt wird.<\/p>
Wenn es mit geeigneten Massnahmen gelingt, das Ausmass der Schwarzarbeit zu reduzieren, so werden die dazu notwendigen finanziellen Aufwendungen um ein Mehrfaches an Einnahmen kompensiert. Es ist daher nicht verständlich, wenn aus finanziellen Gründen die Umsetzung der vom Bundesrat akzeptierten Massnahmen verzögert werden sollte.<\/p>"},{"type":{"id":14,"name":"Antwort BR \/ Büro"},"value":"
1. Eine erste Sitzung der Arbeitsgruppe \"Campagne de lutte contre le travail au noir\" fand am 30. April 1998 mit den direkt betroffenen und interessierten Ämtern statt. Diese erhielten den Auftrag, ihre Vorschläge bis am 12. Juni 1998 vorzulegen. Die Stellungnahmen der Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV), dem BSV und dem BFA, sowie der Abteilung Arbeitsrecht und des Wirtschaftsdienstes des BWA haben offenbart, dass der Schwachpunkt des Kampfes gegen die Schwarzarbeit offensichtlich weniger in einem Mangel an gesetzlichen Bestimmungen als in deren Anwendung in der Praxis, auf der Ebene der Kantone, zu liegen scheint.<\/p>
Die zweite Sitzung der Arbeitsgruppe fand am 30. Juni 1998 statt und war der Vorbereitung einer Umfrage bei den Kantonen gewidmet, und zwar in Zusammenarbeit mit allen betroffenen Bundesämtern. Diese Umfrage betrifft sowohl die aufgetauchten Probleme (Ressourcen, Zusammenarbeit zwischen den kantonalen Behörden, Bewusstseinsbildung der verantwortlichen Instanzen, usw.), als auch die anzustrebenden Lösungen. Es sei darauf hingewiesen, dass der steuerliche Aspekt freiwillig auf der Seite gelassen wird, hat doch die ESTV die Absicht, später ihre eigenen Untersuchungen zu führen. Eine erste Evaluation der im Rahmen der Umfrage erfolgten Antworten ist auf Ende August vorgesehen.<\/p>
Anschliessend wird auf der Grundlage dieser Ergebnisse eine Diskussion mit den Sozialpartnern unter der Leitung des BWA organisiert, dies im Hinblick darauf, über auf Bundes- und kantonaler Ebene zu ergreifende Massnahmen zu befinden.<\/p>
2. Der Bundesrat ist der Auffassung, dass das Problem der Schwarzarbeit wichtig ist. Als Beweis dafür dient die Teilnahme aller betroffenen Bundesämter an der Arbeitsgruppe \"Campagne de lutte contre le travail au noir\". Allerdings fällt, wie von ihm bereits präzisiert, die Durchführung von Massnahmen gegen die Schwarzarbeit in die Zuständigkeit der Kantone.<\/p>
3. Wie die Antwort auf die erste Frage bestätigt, ist die Behandlung der Motionen Tschopp und Eymann nicht aufgeschoben. Es trifft zu, dass die zur Verfügung stehenden Finanzmittel beschränkt sind. Trotzdem werden von den betroffenen Ämtern grosse Anstrengungen unternommen, namentlich über interne Mittel des BWA.<\/p>
4. Der Bundesrat teilt die Auffassung der Motionäre, dass die durch die Bekämpfung der Schwarzarbeit entstehenden Kosten durch die zusätzlichen Steuer- und Sozialversicherungseinnahmen wahrscheinlich kompensiert werden. Das Ausmass der zusätzlichen Einnahmen hängt jedoch davon ab, inwieweit bisher in der Schattenwirtschaft wahrgenommene Aktivitäten auch in Form von legaler Arbeit verrichtet werden können. Schwarzarbeit kann einerseits durch verstärkte Kontrollen bekämpft werden und andererseits durch die Abschwächung des Anreizes zum Ausweichen in die Schattenwirtschaft. Ohne den Vorschlägen der verwaltungsinternen Arbeitsgruppe vorgreifen zu wollen, ist der Bundesrat der Auffassung, dass verschiedene Massnahmen möglich sind:<\/p>
- verstärkte Kontrollen und Sanktionen zur Bekämpfung der illegalen Beschäftigung von ausländischen Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen;<\/p>
- vermehrte Informationsanstrengungen hinsichtlich des wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Nutzens der Steuer- und Sozialabgaben;<\/p>
- Anstrengungen zur Vereinfachung der administrativen Verfahren;<\/p>
- eine gerechte Verteilung der Sozial- und Steuerabgabenlast.<\/p> Antwort des Bundesrates."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Der Bundesrat wird gebeten, die folgenden Fragen zu beantworten:<\/p>
1. Welche Arbeiten sind seit der Gutheissung der Motionen Tschopp (97.3478) und Eymann (97.3477) durch den Bundesrat seitens der zuständigen Amtsstellen durchgeführt worden?<\/p>
2. Welche Priorität gibt der Bundesrat Aktivitäten zur Bekämpfung der Schwarzarbeit (schattenwirtschaftliche Tätigkeit und illegale Beschäftigung) auch vor dem Hintergrund entgehender Einnahmen für die Sozialwerke und den Fiskus?<\/p>
3. Ist die in der Presse veröffentlichte Mitteilung zutreffend, wonach sich aus finanziellen Gründen die Weiterbearbeitung der Vorschläge der Motionen Tschopp und Eymann verzögern soll? (\"Basler Zeitung\" vom 19. Juni 1998)<\/p>
4. Teilt der Bundesrat die Meinung, dass Ausgaben für Massnahmen gegen die Schwarzarbeit, wie sie in den Motionen Tschopp und Eymann vorgeschlagen sind, zu Einnahmen für die Sozialversicherungen und die Gemeinwesen in weit höherem Ausmass führen?<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Umsetzung vorgeschlagener Aktivitäten gegen Schwarzarbeit"}],"title":"Umsetzung vorgeschlagener Aktivitäten gegen Schwarzarbeit"}