Korrekturfaktoren für ausländische Submissionsteilnehmer

199833292024-04-10T12:57:44Zausländisches Unternehmen;Wettbewerbsbeschränkung;Sozialrecht;Submissionswesen;UmweltrechtIp.8Interpellation2390m327Gusset Wilfried ErnestGussetFraktion FF8Fraktion der Freiheits-Partei der SchweizauthorNR1NationalratN1998-06-26T00:00:00Z454514L04K07010305Submissionswesen1L05K0703060101ausländisches Unternehmen1L04K07030101Wettbewerbsbeschränkung2L04K01040212Sozialrecht2L04K06010309Umweltrecht25AdmNR1NationalratN1999-12-22T00:00:00ZAbgeschrieben, weil die Urheberin / der Urheber aus dem Rat ausgeschieden ist421998-09-16T00:00:00Z0EFD7Finanzdepartementtrue1998-06-26T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt1999-12-22T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12067m84Frey WalterFrey Waltercosign2395m332Imhof RudolfImhofcosign2368f303Bangerter KäthiBangerter Käthicosign2284m60Dettling ToniDettlingcosign2385m321Föhn PeterFöhncosign2454m404Baader CasparBaader Casparcosign2313m154Moser RenéMoser Renécosign2168m205Seiler HanspeterSeiler Hanspetercosign2047m64Dreher Michael E.Drehercosign2399m336Kunz JosefKunzcosign2430m366Weigelt PeterWeigeltcosign2306m131Leu JosefLeu Josefcosign2274m28Bortoluzzi ToniBortoluzzicosign2445m385Bosshard WalterBosshard Waltercosign2380f316Egerszegi-Obrist ChristineEgerszegi-Obristcosign2077m100Gysin Hans RudolfGysincosign2330m228Vetterli WernerVetterlicosign2408m344Oehrli Fritz AbrahamOehrlicosign2084m110Hess OttoHess Ottocosign2192m237Wyss WilliamWyss Williamcosign2304m124Keller RudolfKeller Rudolfcosign2283m58Deiss JosephDeisscosign2379m315Eberhard ToniEberhardcosign2065m81Fischer UlrichFischer Ulrichcosign2309m142Maspoli FlavioMaspoli Flaviocosign2347m264Weyeneth HermannWeyenethcosign2456m406Antille Charles-AlbertAntille Charles-Albertcosign2272m26Borer Roland F.Borercosign2299m108Hegetschweiler RolfHegetschweilercosign2287m74Eymann ChristophEymanncosign2326m219Strahm RudolfStrahm Rudolfcosign2189m367Widrig Hans WernerWidrigcosign2190m234Wiederkehr RolandWiederkehrcosign2181m226Tschuppert KarlTschuppertcosign2178m220Stucky GeorgStucky Georgcosign2351m268Schenk SimonSchenk Simoncosign2004m6Aregger ManfredAreggercosign2415m352Schlüer UlrichSchlüercosign2386m322Freund JakobFreundcosign2449m396Waber ChristianWabercosign2382m318Engelberger EdiEngelbergercosign2277m34Bührer GeroldBührer Geroldcosign2419m356Speck ChristianSpeckcosign2325m218Steinemann WalterSteinemann Waltercosign2291m86Fritschi OscarFritschi Oscarcosign2318f187Sandoz SuzetteSandoz Suzettecosign2369m304Baumann J. AlexanderBaumann J. Alexandercosign2064m79Fischer TheoFischer-Hägglingencosign2292m91Giezendanner UlrichGiezendannercosign2410m346Randegger JohannesRandeggercosign2323m214Stamm LuziStammcosign2017m21Blocher ChristophBlochercosign2321m198Schmied WalterSchmied Waltercosign2383m319Fehr HansFehr Hanscosign2098m127Kühne JosefKühnecosign2264m14Bezzola DuriBezzola Duricosign2068m249Friderici CharlesFridericicosign2378m314Durrer AdalbertDurrer Adalbertcosign2343m254Steiner RudolfSteiner Rudolfcosign2175m215Steffen HansSteffencosign2372m307Brunner ToniBrunner Tonicosign2444m380Hasler ErnstHasler Ernstcosign2160m191Scherrer JürgScherrer Jürgcosign2393m330Hochreutener NorbertHochreutenercosign2390m327Gusset Wilfried ErnestGussetFraktion FF8Fraktion der Freiheits-Partei der Schweizauthor98.3329229Erledigt006BegründungBei der Beschaffung von Rüstungsgütern, wie auch von Equipment für den öffentlichen Land- und Luftverkehr sind schweizerische Anbieter immer wieder mit der Situation konfrontiert, dass ausländische Anbieter tiefere Angebote abgeben. Zwar folgt diese Entwicklung den normalen Erfahrungen bei der Öffnung von Märkten und dem Abbau von Handelsschranken. Diese Situation ist jedoch nur noch in wenigen Fällen mit höheren Lohn- und Lebenshaltungskosten zu erklären. Vielfach ist der Umstand massgebend, dass die inländischen Produzenten und Leistungserbringer abweichenden uns zusätzlich belastenden gesetzlichen Auflagen unterliegen, die ausländische Anbieter nicht zu erbringen haben.So führt z. B. die Herstellung von Rollmaterial für die Bundesbahnen zwangsläufig in verschiedenen Bereichen der Fertigung zu Mehrbelastungen für inländische Anbieter. Im Bereich der Lackierung oder der Kunststoffertigung etwa, wie auch im Bereich von Giessereiprodukten haben schweizerische Hersteller wesentlich belastendere und damit kostenintensivere Produktionsverfahren und Einrichtungen einzusetzen.Zwar ist der Nutzen einer umweltschonenden Produktion und Herstellung von Gütern nicht von der Hand zu weisen. Allerdings sollte der schweizerische Produzent nicht ausgerechnet durch zwingende Beachtung eidgenössischer Gesetzgebung schlechter gestellt werden.Gatt und WTO haben grundsätzlich zum Ziel, dass Benachteiligungen von ausländischen Anbietern durch wettbewerbsbehindernde Regelungen und Massnahmen ausgeschlossen werden. Entsprechende Benachteiligungen inländischer Anbieter durch die eigene Gesetzgebung sind jedoch nicht geregelt. So gesehen müsste auch unter dem Blickwinkel der abgeschlossenen Handelsverträge eine Korrektur möglich sein.Als mögliche Lösung könnte sich beispielsweise ein Berechnungssystem anbieten, das die unterschiedliche Regelungsdichte der einzelnen Volkswirtschaften berücksichtigt. Dies könnte durch ein Punktesystem oder eine Faktor- bzw. Prozentualzuschlagsberechnung erreicht werden, die sich etwa aus den verfügbaren länderspezifischen Investitionen der öffentlichen und privaten Hand in den Umweltschutzbereichen im Verhältnis zum BIP ergibt.Gerade auch unter dem Blickwinkel der Berichterstattung über die vierte paneuropäische Umweltministerkonferenz in Aarhus werden die Differenzen in der Umweltschutzgebung dokumentiert. So wird explizit darauf hingewiesen, dass die Staaten Osteuropas beträchtliche Finanzmittel erhalten in der Hoffnung, den Umweltschutzauflagen nachzukommen. Auch diese Finanzhilfen bedeuten in dieser Form und im Einzelfall, unter dem Gesichtspunkt der vorherigen Ausführungen, eine Benachteiligung unserer Anbieter.Mir scheint, dass es nicht an der Zeit und generell nicht vertretbar ist, dass unser eigener Staat, wenn er Leistungen einkauft, die eigene Wirtschaft mit Auflagen belegt, die er anderweitig ausser acht zu lassen bereit ist.14Antwort BR / Büro1. Es ist kaum möglich, eine Abstufung der unterschiedlichen Regulierungsstärken zwischen den Rechtsordnungen der verschiedenen Länder im sozialrechtlichen Bereich und im Umweltschutzbereich zu machen. Als erwiesen gilt lediglich, dass die Schweiz in diesen Bereichen ein Niveau erreicht hat, das sich im internationalen Vergleich durchaus sehen lassen darf. Dabei handelt es sich um wichtige Errungenschaften unseres Landes, auf die wir stolz sein dürfen.2. Das Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen vom 16. Dezember 1994 (BoeB) bestimmt in Artikel 8, Verfahrensgrundsätze, dass die Auftraggeberin (Beschaffungsstelle) in allen Phasen des Verfahrens auf die Gleichbehandlung der inländischen und der ausländischen Anbieterinnen und Anbieter zu achten hat. Gemäss Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b vergibt sie den Auftrag für Leistungen in der Schweiz nur an einen Anbieter oder an eine Anbieterin, welche die Einhaltung der Arbeitsschutzbestimmungen und der Arbeitsbedingungen für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gewährleistet, wobei die Bestimmungen am Ort der Leistung massgebend sind. Die ortsüblichen Arbeitsschutz- und Arbeitsbedingungen bestimmen sich nach den gesetzlichen Vorschriften sowie den Gesamt- und Normalarbeitsverträgen. Schweizerisches Recht kann jedoch nur auf dem Territorialgebiet der Schweiz zur Anwendung kommen. Im Ausland erbrachte Arbeitsleistungen können deshalb nicht erfasst werden. Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b soll über die im WTO-Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen (Government Procurement Agreement, GPA) hinausgehende Regelung unerwünschtes Sozialdumping verhindern, wenigstens für die in der Schweiz erbrachten Leistungen Auch im Bereich des Umweltschutzes können die schweizerischen Beschaffungsstellen die Einhaltung ökologischer Kriterien verlangen. Diese dürfen jedoch nicht die Produktionsverfahren im Ausland betreffen, da hier schweizerisches Recht auf einen sich im Ausland abspielenden Sachverhalt ausgedehnt würde. Dort, wo die Beschaffenheit eines Produktes durch die Produktion selber betroffen ist, also beim Gebrauch oder bei der Beseitigung bzw. Verwertung des Produktes, können hingegen ökologische Kriterien vollumfänglich berücksichtigt werden.Der Bundesrat ist sich der Tatsache durchaus bewusst, dass im Vergleich zum Inland teilweise tiefere ausländische Anforderungen im sozialrechtlichen Bereich und im Umweltschutzbereich in vereinzelten Fällen zu einem Wettbewerbsnachteil für schweizerische Anbieterinnen und Anbieter führen können.Auch die umgekehrte Situation, wo der Schweizer Standard tiefer ist als der ausländische (z. B. Lohnnebenkosten in Deutschland) kann eintreffen. Der Bundesrat ist jedoch der Ansicht, dass den inländischen Beschaffungsstellen aufgrund der bestehenden WTO-Bestimmungen und der darauf abgestützten schweizerischen Gesetzgebung ein Spielraum verbleibt, in nichtdiskriminatorischer Weise sozialrechtliche und umweltrechtliche Anforderungen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge gebührend zu berücksichtigen.3. Allgemeingültig anwendbare Korrekturfaktoren, welche den unterschiedlichen Belastungen im sozialrechtlichen Bereich sowie im Umweltschutzbereich der Produzentenländer Rechnung tragen, lassen sich aus der Sicht des Bundesrates kaum erarbeiten. Insbesondere die genaue Berechnung der Auswirkungen der gesetzlichen Auflagen auf die Preisgestaltung der betroffenen ausländischen Anbieterinnen und Anbieter erscheint problematisch. Erschwerend wirkt, dass die Eigenheiten von Land zu Land und von Branche zu Branche unterschiedlich ausfallen. Ein glaubwürdiges Korrekturfaktorensystem müsste eine umfassende aktualisierte Datenmenge bereitstellen, was in der Praxis wohl kaum möglich ist.Der Bundesrat glaubt nicht, dass derartige Korrekturfaktoren in Wirtschaftskreisen breite Anerkennung finden. Vielmehr befürchtet er, dass Mitbewerber und Mitbewerberinnen Grundlage sowie Berechnungsweise von Korrekturfaktoren der öffentlichen Hand in Frage stellen oder gar anfechten. Dies vor allem dann, wenn ein Anbieter aufgrund angewandter Korrekturfaktoren im Wettbewerb unterlegen ist.Aus der Sicht des Bundesrates ist die Anwendung von Korrekturfaktoren im operationellen Beschaffungsgeschäft problematisch. Die internationalen Beschaffungsnormen verlangen, dass die Auftraggeberin Aufträge transparent vergibt. Müsste sie bei der Ermittlung des wirtschaftlich günstigsten Angebots die eingegangenen Angebote mittels Korrekturfaktoren "bereinigen", verletzte sie den Grundsatz der Gleichbehandlung und der Transparenz. Die Einführung eines Korrekturfaktorensystems ist zudem mit hohem verwaltungsökonomischem Aufwand verbunden und würde den Beschaffungsprozess zwischen Zuschlagsentscheid und Vertragsschluss komplizieren und zeitlich verlängern, was nicht in der Absicht des Bundesrates liegen kann.4. Der Bundesrat verfolgt im Rahmen des WTO-Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen eine transparente, auf Wettbewerb ausgerichtete Beschaffungspolitik. Aufgrund der unter Ziffer 3 aufgezeigten Überlegungen sieht er sich deshalb nicht in der Lage, ein Korrekturfaktorensystem für ausländische Anbieter einzuführen.5. Der Bundesrat ist sich der international herrschenden Unterschiede bei den sozialrechtlichen sowie den umweltbezogenen Auflagen für Anbieter und Anbieterinnen bewusst. Er ist bereit, im Rahmen der handelsrechtlichen Vereinbarungen auf einen möglichst attraktiven Wirtschaftsstandort Schweiz hinzuwirken, der die schweizerischen Wirtschaftsverhältnisse mitberücksichtigt. Im übrigen wird sich der Bundesrat dafür einsetzen, dass bei der Weiterentwicklung des WTO-Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen neben den ökonomischen auch die ökologischen und sozialen Aspekte im Sinne der Nachhaltigkeit vermehrt zur Geltung gebracht werden. Antwort des Bundesrates.5Eingereichter TextDie Abwicklung von Beschaffungsvorhaben der öffentlichen Hand zeigt immer wieder, dass schweizerische Unternehmungen aufgrund von sozialrechtlichen Auflagen und der inländischen Gesetzgebung im Umweltbereich gegenüber ausländischen Anbietern sogar auf dem schweizerischen Markt benachteiligt sind. Es kann nicht Ziel schweizerischer Gesetzgebung und Submissionshandhabung sein, dass schweizerische Anbieter gegenüber ausländischen auf dem eigenen Markt benachteiligt werden, weil nur einseitig die Erfüllung von Auflagen verlangt wird. Genau diese verteuernden Aufwendungen werden für den inländischen Produzenten in vielen Fällen zum KO-Kriterium bei öffentlichen Beschaffungen.Regeln oder Anweisungen, wie diese Faktoren zu berücksichtigen sind, existieren nicht. Aufgrund dieser Sachlage und der gemachten Erfahrungen in verschiedenen Bereichen, ersuche ich den Bundesrat um die Beantwortung der nachfolgenden Fragen:1. Ist er auch der Ansicht, dass die schweizerische Gesetzgebung, namentlich im sozialrechtlichen Bereich und im Umweltschutzbereich, weltweit als die am stärksten regulierende zu beurteilen ist?2. Teilt er die Auffassung, dass finanzielle Vorteile, die ausländische Mitbewerber bei Submissionsverfahren im Inland, aufgrund unterschiedlicher Gesetzgebungen im sozialrechtlichen Bereich und im Umweltschutzbereich im Herstellungsland geniessen, eine unhaltbare und unakzeptable Benachteiligung für schweizerische Anbieter darstellt?3. Kann er sich die Erarbeitung von allgemeingültig anwendbaren Korrekturfaktoren für Beschaffungen der öffentlichen Hand vorstellen, die den unterschiedlichen Belastungen in den genannten Bereichen in den Produzentenländern Rechnung tragen?4. Wäre er bereit, für seine Beschaffungen generell eine derartige Mechanik als verbindlich zu erklären bzw. ist er bereit, die aus dieser Differenz resultierenden Benachteiligungen der schweizerischen Anbieter im Industrie-, Agrar-, Gewerbe- oder Dienstleistungsbereich auf andere Art und Weise in Anrechnung zu bringen?5. Ist er bereit, diese Überlegungen künftig schwergewichtig in alle handelsrechtlichen Vereinbarungen mit anderen Ländern einzubinden?1Titel des GeschäftesKorrekturfaktoren für ausländische SubmissionsteilnehmerKorrekturfaktoren für ausländische Submissionsteilnehmer