199833362025-06-25T02:24:42ZBerufliche Vorsorge;Versicherungsprämie;flexibles Rentenalter;ZwangssparenMo.5Motion2393m330Hochreutener NorbertHochreutenerFraktion CM-E3Christlichdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN1998-06-26T00:00:00Z454514L05K0104010102Berufliche Vorsorge1L07K07020301040101flexibles Rentenalter1L05K0704050211Zwangssparen2L05K1110011305Versicherungsprämie23NormalNR1NationalratN1998-10-09T00:00:00ZDie Motion wird in Form eines Postulates überwiesen181998-08-26T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.0EDI4Departement des Innerntrue1998-06-26T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt1998-10-09T00:00:00209Überwiesen an den Bundesrat2001-06-12T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12395m332Imhof RudolfImhofcosign2199m245Zwygart OttoZwygartcosign2388m324Gross JostGross Jostcosign2431f368Zapfl RosmarieZapflcosign2269m10Baumberger PeterBaumberger Petercosign2412m348Rechsteiner RudolfRechsteiner-Baselcosign2019m24Bonny Jean-PierreBonnycosign2260m16Bircher PeterBircher Petercosign2274m28Bortoluzzi ToniBortoluzzicosign2380f316Egerszegi-Obrist ChristineEgerszegi-Obristcosign2283m58Deiss JosephDeisscosign2379m315Eberhard ToniEberhardcosign2371f306Blaser EmmanuellaBlaser Emmanuellacosign2266f98Grossenbacher-Schmid RuthGrossenbachercosign2367m301Banga BorisBangacosign2287m74Eymann ChristophEymanncosign2124f156Nabholz LiliNabholzcosign2351m268Schenk SimonSchenk Simoncosign2173f213Stamm JudithStamm Judithcosign2403m340Lötscher JosefLötschercosign2049m66Dünki MaxDünkicosign2137m164Philipona Jean-NicolasPhilipona Jean-Nicolascosign2378m314Durrer AdalbertDurrer Adalbertcosign2452m399Heim AlexHeim Alexcosign2381m317Ehrler MelchiorEhrler Melchiorcosign2393m330Hochreutener NorbertHochreutenerFraktion CM-E3Christlichdemokratische Fraktionauthor98.3336229Erledigt006Begründung<p>Gemäss Artikel 7 BVG beginnt der Sparprozess mit dem 25. Lebensjahr. Werden die Leistungen nach zurückgelegtem 65. Altersjahr ausbezahlt (Art. 13 BVG), resultiert daraus ein Sparprozess, der über 40 Jahre dauert. Da für die Frauen der Leistungsbezug auf das Schlussalter im Gesetz verankert ist, gelten heute entsprechend andere Regeln zur Festlegung der Altersgutschriften. Nach geltendem Recht erreichen Männer im Alter von 65 Jahren 36 Prozent des letzten koordinierten Lohnes, während Frauen 34,5 Prozent erreichen.</p><p>Die Gleichstellung der Geschlechter gemäss Artikel 4 der Bundesverfassung verbietet eine solche Ungleichbehandlung. Mit dem Ziel, die wohlerworbenen Rechte der Frauen zu bewahren und gleichzeitig eine Flexibilisierung des Leistungsbezugs herbeizuführen, soll der Beginn des Alterssparprozesses vorverlegt werden. Beginnt das Sparen bereits in jungen Jahren, dann wirkt sich der Zinseszinseffekt um so stärker aus. Wer z. B. zwischen dem 18. und dem 25. Altersjahr monatlich 100 Franken anspart und diese Einzahlungen, verzinst zu 5 Prozent, kumuliert, erreicht im Alter von 25 Jahren eine Kapitalsumme von rund 10 000 Franken. Kann dieses Vermögen längerfristig, also z. B. gemäss den Anlagevorschriften von BVV 2 zu 7,6 Prozent (Rendite des Pictet Index 1985-1997) angelegt werden, resultiert nach 40 Jahren eine Versicherungssumme, die Anspruch auf eine monatliche Rente von rund 1000 Franken ergibt.</p><p>Nach geltendem Recht müssten alle Arbeitnehmer, die das 17. Altersjahr vollendet haben und einen Lohn von mindestens 23 880 Franken erreichen, im Rahmen des BVG gegen die Risiken Tod und Invalidität versichert werden (Art. 2 und 7 BVG). Der Alterssparprozess beginnt heute erst ab Alter 25. Wird der Beginn des Alterssparens in der obligatorischen Versicherung z. B. auf das vollendete 21. Lebensjahr vorverlegt, erreicht jeder Arbeitnehmer nach 40 Jahren eine Rente, die 36 Prozent des letzten koordinierten Lohnes entspricht. Zusammen mit der ersten Säule resultiert daraus eine Altersrente im Alter von 62 Jahren, die etwa 60 Prozent des letzten koordinierten Lohnes gleichkommt. Damit würde das mit der Einführung von Artikel 34quater der Bundesverfassung versprochene Ziel erfüllt.</p><p>Es wäre auch denkbar, dass auch der Ansparprozess, z. B. auf freiwilliger Basis, mit der obligatorischen Versicherung der Risiken Tod und Invalidität beginnt. Jede Verlängerung des Sparprozesses erhöht die Chance, verstärkt über den Zinseszinseffekt, im Pensionierungsalter eine höhere Rente beziehen zu können.</p>14Antwort BR / Büro<p>Das BVG kennt bereits seit seinem Inkrafttreten im Jahre 1985 die flexible Ausgestaltung des Rentenalters. Die reglementarischen Bestimmungen der Vorsorgeeinrichtungen können nämlich vorsehen, dass der Anspruch auf Altersleistungen mit der Beendigung der Erwerbstätigkeit entsteht (vgl. Art. 13 Abs. 2 BVG). Die Altersleistungen müssen somit nicht zwingend für die Frauen im Alter 62 und für die Männer im Alter 65 beginnen. Diese Gesetzesbestimmung gesteht den Vorsorgeeinrichtungen zu, in ihren Reglementen die Modalitäten des Vorbezugs festzulegen. Der Bundesrat ist sich bewusst, dass die Flexibilisierung im Hinblick auf die 11. AHV-Revision und die damit einhergehende 1. Revision des BVG überdacht werden muss. In seinem Beschluss vom 26. November 1997, worin er sich über seine Ziele im Jahre 1998 ausspricht, führt er dazu aus, dass die Revisionspunkte des BVG, abgestimmt auf die AHV-Vorlage, u. a. die Flexibilisierung des Rentenalters und die Gleichbehandlung von Männern und Frauen beinhalten werden (vgl. BBl 1998 220).</p><p>Der Bundesrat stellt in der entsprechenden Vernehmlassungsvorlage eine Variante "Vorverschiebung des Alterssparprozesses", wie sie der Motionär vorschlägt, zur Diskussion. Ob die Herabsetzung des Alterssparprozesses überhaupt und in der vorgeschlagenen Form realisierbar ist, kann erst aufgrund des Vernehmlassungsergebnisses schlüssig beurteilt werden.</p> Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird eingeladen, dem Parlament im Rahmen der ersten Revision des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) oder allenfalls einer späteren Revision eine Vorlage zu unterbreiten, die es erlaubt, die Leistungen der obligatorischen beruflichen Vorsorge zu flexibilisieren. Dabei ist insbesondere der Alterssparprozess, der im BVG nach Vollendung des 24. Altersjahres beginnt, herabzusetzen, z. B. auf das zurückgelegte 21. Altersjahr.</p>1Titel des GeschäftesBVG. Flexibilisierung des Rücktrittsalters