Kinderschutz

199833822025-11-14T07:43:34ZRechte des Kindes;Jugendschutz;Subvention;internationales Übereinkommen;StiftungIp.8Interpellation2361f280Langenberger ChristianeLangenbergerFraktion RRL1Freisinnig-demokratische FraktionauthorNR1NationalratN1998-09-22T00:00:00Z454515L04K01040206Jugendschutz1L04K05020508Rechte des Kindes1L03K100202internationales Übereinkommen2L05K0703031001Stiftung2L05K1102030202Subvention23NormalNR1NationalratN1998-12-18T00:00:00ZErledigt301998-11-25T00:00:00Z0EDI4Departement des Innerntrue1998-09-22T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt1998-12-18T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12281m47Comby BernardCombycosign2376f312Ducrot Rose-MarieDucrotcosign2421f358Stump DorisStumpcosign2431f368Zapfl RosmarieZapflcosign2401m338Lauper HubertLaupercosign2011f11Bäumlin UrsulaBäumlin Ursulacosign2354f273Gadient Brigitta M.Gadientcosign2094f120Jeanprêtre FrancineJeanprêtrecosign2389m325Guisan YvesGuisancosign2365f298Aeppli RegineAepplicosign2266f98Grossenbacher-Schmid RuthGrossenbachercosign2109m138Maitre Jean-PhilippeMaitre Jean-Philippecosign2124f156Nabholz LiliNabholzcosign2012m246Béguelin MichelBéguelincosign2407f343Müller-Hemmi VreniMüller-Hemmicosign2329m225Tschopp PeterTschopp Petercosign2286m72Epiney SimonEpineycosign2427m364Vogel DanielVogel Danielcosign2375m311Christen YvesChristen Yvescosign2073f96Grendelmeier VerenaGrendelmeier Verenacosign2137m164Philipona Jean-NicolasPhilipona Jean-Nicolascosign2058f75Fankhauser AngelineFankhausercosign2361f280Langenberger ChristianeLangenbergerFraktion RRL1Freisinnig-demokratische Fraktionauthor98.3382229Erledigt006BegründungUnsere Kontakte nehmen stets globalere Dimensionen an, die Kommunikation über das Internet kennt keine Grenzen mehr, doch das macht die persönlichen Beziehungen zwischen Menschen aus verschiedenen Ländern nicht immer leichter. In Familien mit Eltern unterschiedlicher Staatsangehörigkeit kommt diese Schwierigkeit verstärkt zur Geltung. In Konfliktsituationen beharren beide Partner auf ihrem Standpunkt und berufen sich auf die Gesetze, Glaubensüberzeugungen und Traditionen ihres Heimatlandes. Ein Kind, dessen Familie auseinandergebrochen ist, sieht sich einer doppelten Belastung ausgesetzt: Einerseits ist es hin- und hergerissen zwischen seinen Eltern, andrerseits zwischen den verschiedenen Rechtssystemen der beiden Staaten, deren Bürger die Eltern sind.Die Ratifikation des Übereinkommens über die Rechte des Kindes ist Ausdruck unseres Bestrebens, uns in besonderer Weise um das Wohl solcher Kinder zu kümmern. Dies hat unsere Diskussion über die Scheidungsrechtsrevision unlängst bewiesen. Die schweizerische Stiftung Internationaler Sozialdienst ist bemüht, Kontakte mit 120 Ländern zu knüpfen, um den Schutz des Kindes und der Familie in den Beziehungen zwischen der Schweiz und dem Ausland besonders in den folgenden Bereichen zu gewährleisten: Ausübung der elterlichen Rechte, internationale Kindesentführung, Schutzmassnahmen bei Kindesmisshandlung, Unterbringung von Kindern in Pflegefamilien und Heimen, internationale Adoption, Verwandtensuche, nicht bezahlte Alimente, Asylgesuche Minderjähriger ohne Begleitung von Erwachsenen, usw.Der Internationale Sozialdienst versucht so als Vermittler, die betroffenen Personen ohne kostspielige juristische Schikanen an einen Tisch zu bringen.Wegen der fortschreitenden Durchmischung der Völker ist eine grenzüberschreitende soziale Tätigkeit nötiger denn je. Eine Organisation mit ausländischen Partnern ist daher sehr nützlich. Im Übrigen hat das Eidgenössische Departement des Innern als Aufsichtsbehörde diese Stiftung anerkannt.In ihrem heutigen Rahmen kann die Stiftung ihre spezifischen Aufgaben jedoch nicht mehr wahrnehmen. Sie ist in gewisser Weise Opfer ihrer eigenen Effizienz geworden. Die Menschen, die diese Dienste in Anspruch nehmen, kommen aus bescheidenen Verhältnissen und können nur ein geringes Entgelt aufbringen. Trotz Spendenaufrufen ist die Stiftung wegen ihrer begrenzten Mittel gezwungen, viele Fälle zurückzuweisen.Es haben bereits Gespräche mit Frau Dreifuss und ihrem Departement stattgefunden, doch obwohl die hochstehende Qualitätsarbeit der Stiftung grosse Anerkennung fand, können ihr ohne eine neue gesetzliche Grundlage aus Budgetgründen keine weiteren Subventionen bewilligt werden.14Antwort BR / BüroDer Bundesrat teilt die Meinung der Interpellantin, wonach dem internationalen Kindesschutz grosse Bedeutung zukommt. Der Bund engagiert sich in diesem Bereich auf mannigfache Art und Weise, sei es bei der konkreten Umsetzung von Massnahmen im Bereich des Kindesschutzes, insbesondere bei der internationalen polizeilichen und zivilrechtlichen Zusammenarbeit im Zusammenhang mit Kindesentführungen, der Sammlung und Weiterleitung von Informationen, Unterlagen und Gesuchen und der Gewährung von Beiträgen, oder sei es bei der Rechtsetzung. Anhand konkreter Fälle wird laufend überprüft, ob die internationale Zusammenarbeit funktioniert. Zudem hat der Bundesrat gestützt auf das Postulat Simon vom 18. Juni 1997 betreffend die Schaffung eines internationalen Zentrums für Kinder eine interdepartementale Arbeitsgruppe unter der Leitung des Eidgenössischen Departementes für auswärtige Angelegenheiten (EDA) eingesetzt, die als erstes abzuklären hat, ob und in welchen Bereichen Handlungsbedarf besteht und wie allfällige Lücken zu schliessen sind. Dabei gilt es, die verschiedenen Möglichkeiten staatlicher und nichtstaatlicher Aktivitäten zu berücksichtigen sowie allfällige finanzielle Konsequenzen abzuwägen. In diese Prüfung soll die von der Interpellantin genannte Stiftung "Schweizerische Stiftung des Internationalen Sozialdienstes / Fondation Suisse du Service Social International (SSI)" einbezogen werden, wobei namentlich abgeklärt werden soll, ob sie für die Übernahme von allfälligen neuen Aufgaben geeignet sei. Die Fragen der Interpellantin sind gestützt auf die bisherigen Ausführungen wie folgt zu beantworten:1. Die Frage eines möglichen Leistungsauftrages an den SSI bildet wie oben ausgeführt Gegenstand der Abklärungen der interdepartementalen Arbeitsgruppe zum Postulat Simon. 2. Die erste Berichterstattung der Schweiz zur Umsetzung des Übereinkommens von 1989 über die Rechte des Kindes an die UNO, zuhanden des zuständigen UNO-Ausschusses, wird derzeit ebenfalls in einer vom EDA geleiteten interdepartementalen Arbeitsgruppe vorbereitet. Hierbei geht es um die Massnahmen, die im jeweiligen Vertragsstaat zur Verwirklichung der in der Konvention anerkannten Rechte getroffen worden sind und um die dabei erzielten Fortschritte. Die Lage des Internationalen Sozialdienstes (SSI) wird von dieser Arbeitsgruppe nicht überprüft, sondern bleibt Aufgabe der Arbeitsgruppe zum Postulat Simon. Antwort des Bundesrates.5Eingereichter TextIch stelle dem Bundesrat folgende Fragen:1. Könnten nicht die weiterhin unerlässlichen Dienste der Stiftung Internationaler Sozialdienst auf der Basis einer Leistungsvereinbarung erbracht werden, damit man auf die Schaffung einer neuen gesetzlichen Grundlage verzichten kann?2. Eine interdepartementale Arbeitsgruppe hat die Aufgabe, die Verpflichtungen der Schweiz aus dem Übereinkommen über die Rechte des Kindes zu ermitteln. In welchen Bereichen soll diese Arbeitsgruppe Vorschläge ausarbeiten? Wurde sie ebenfalls beauftragt, die Lage des Internationalen Sozialdienstes zu untersuchen?1Titel des GeschäftesKinderschutzKinderschutz