Der aktuelle Antrag mehrerer Schweizer Firmen für die Erteilung von ERG von mehreren hundert Millionen Franken für den Bau des Ilisu-Wasserkraftwerkes im kurdischen Südosten der Türkei wirft einmal mehr Fragen nach den Kriterien der Beurteilung auf.<\/p>
Das Projekt ist ein Teil des gigantischen Südostanatolien-Projektes im kurdischen Teil der Türkei. Die Türkei steht bereits jetzt an erster Stelle unter den Empfängern der ERG. Ein grosser Teil der Garantien betrifft andere Kraftwerke des Südostanatolien-Projektes. Damit besteht bereits jetzt ein grosses gebündeltes Risiko. Expertenberichte zeigen auf, dass mit der Realisierung des Projektes die sozialen Gegensätze verschärft werden, dass wegen des Stausees mit einer Ausbreitung von Malaria und Leishmaniose gerechnet werden muss und dass die Einleitung der ungeklärten Abwässer der umliegenden Städte in den Ilisu-Stausee grosse Umweltprobleme auslösen wird. Nachhaltigkeit und Menschenrechte, aber ganz besonders auch die Interessen der betroffenen Bevölkerung sind in der bisherigen Beurteilung nicht oder tief eingestuft worden.<\/p>
Daneben hat das vorliegende Projekt auch einen wesentlichen kulturellen Teil, indem bei einer Überflutung der Kleinstadt Hasankeyf archäologisch wichtige Baudenkmäler christlicher, islamischer, kurdischer und osmanischer Tradition zerstört werden.<\/p>"},{"type":{"id":14,"name":"Antwort BR \/ Büro"},"value":"
Der gesetzliche Auftrag der ERG besteht darin, dass im Interesse der Schaffung und Erhaltung von Arbeitsgelegenheiten und der Förderung des Aussenhandels Garantien für Exportaufträge gewährt werden, bei denen der Zahlungseingang mit besonderen Risiken verbunden ist. In Verbindung mit dem Ziel der finanziellen Eigenwirtschaftlichkeit ergeben sich daraus die Kriterien für die Beurteilung von Projekten. Diese Kriterien werden im Einzelfall nach den Eigenheiten und Umständen des Projektes ermittelt. Die Ergebnisse der entsprechenden Abklärungen bilden Bestandteil der wiederum projektbezogenen Güterabwägung.<\/p>
Die ERG-Organe und der Bundesrat haben sich im Vorfeld des positiven Entscheides zum Projekt Ilisu ausführlich über die in der Interpellation aufgeführten Aspekte informieren lassen. Die interessierten Exporteure hatten dazu eine umfassende Studie ausarbeiten lassen, deren Annahmen auf ihre Plausibilität hin überprüft wurden. Ergänzende Abklärungen wurden direkt über die Schweizer Botschaft und internationale Finanzierungsinstitute vorgenommen. Im weiteren haben drei schweizerische Hilfswerke Informationen geliefert.<\/p>
Die Angaben, die zu den einzelnen Aspekten - soziale und ökologische Auswirkungen, Alternativen zu Ilisu, Überflutung der Stadt Hasankeyf, Beitrag zur gesamtwirtschaftlichen, regionalen und nachhaltigen Entwicklung - vorlagen, bildeten Bestandteil einer Gesamtbeurteilung. Besonderes Gewicht beim Entscheid hatten die aus der Türkei vorliegenden Zusicherungen hinsichtlich der Abfederungsmassnahmen in den Bereichen Umsiedelungen und Kulturgüter. Diese umfassende Güterabwägung hat den Bundesrat zum Beschluss geführt, die ERG für das Projekt Ilisu zu gewähren. Gleichzeitig hat der Bundesrat das EVD beauftragt, mit den anderen Garantiegebern, den beauftragten Unternehmen und dem türkischen Bauherrn zwecks Sicherstellung eines unabhängigen Monitorings einen Dialog zu führen. Damit soll die Umsiedelung der Bevölkerung in der bedrohten Region gemäss den international gängigen Normen und den von den türkischen Behörden abgegebenen schriftlichen Zusagen überwacht werden.<\/p> Antwort des Bundesrates."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Der unmittelbar bevorstehende Entscheid des Bundesrates veranlasst uns, ihm folgende dringliche Fragen zum Projekt des Ilisu-Staudammes zu stellen:<\/p>
Welche Kriterien werden für die Beurteilung von Projekten bei der Entscheidung bezüglich Exportrisikogarantien (ERG) herangezogen?<\/p>
Wie beurteilt und bewertet er die sozialen und ökologischen Auswirkungen des Ilisu-Staudammes?<\/p>
Wurden Abklärungen betreffend Alternativen zum Ilisu-Staudamm verlangt?<\/p>
Ist er nicht auch der Meinung, dass mit ERG geförderte Vorhaben mit den Kriterien einer nachhaltigen Entwicklung verträglich sein sollen?<\/p>
Insbesondere aus den kurdischen Gebieten der Türkei sind Menschenrechtsverletzungen hinlänglich bekannt. An welche Bedingungen hat er bisherige Kreditgarantien bezüglich der Einhaltung der Menschenrechte geknüpft?<\/p>
Wie stellt er sich zu der mit dem Staudammbau verbundenen Zerstörung der Stadt Hasankeyf, welche seit 1978 unter Denkmalschutz steht?<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Keine Exportrisikogarantie für den Ilisu Staudamm"}],"title":"Keine Exportrisikogarantie für den Ilisu Staudamm"}