Bestehende mittlere und kleinere Hotel- und Kurortseinrichtungen, die vielfach im Familienbetrieb geführt werden, sind aufgrund der Ertrags- und Kostenentwicklung im Hotel- und Gastgewerbe in arge Bedrängnis geraten und sind nicht mehr in der Lage, anstehende Erneuerungen zu tätigen. Bleiben diese Erneuerungen aus, sind die Betriebe nicht mehr konkurrenzfähig, und die Eigentümer sind gezwungen, ihre Betriebe zu schliessen. Der Neubau von solchen Betrieben ist aus diesen Gründen praktisch von vornherein ausgeschlossen. Als Tourismusland Schweiz sind wir darauf angewiesen, dass insbesondere kleinere und mittlere Betriebe mit entsprechendem Renovationsbedarf und neue Betriebe, die eine Nachhaltigkeit erwarten lassen, auch in Zukunft überleben bzw. gebaut werden können.<\/p>
Mit dem Bundesgesetz über die Förderung des Hotel- und Kurortskredites (SR 935.12) wurde ein wertvolles Instrument geschaffen, um den im Gesetz vorgesehenen Betrieben günstige Kredite zu gewähren. Das Gesetz verlangt jedoch, dass die verbürgten oder gewährten Darlehen zusammen mit den vorgehenden und gleichrangigen Forderungen den nach der Erneuerung zu erwartenden Ertragswert nicht übersteigen dürfen. Die Schweizerische Gesellschaft für Hotelkredit (SGH) ist gemäss gesetzlicher Vorschrift an den Ertragswert als Finanzierungslimite gebunden. Nachdem nun aber auch die Banken ihre Richtlinien für die Kreditgewährung geändert und die Kreditlimiten zum Teil drastisch reduziert haben, fehlen zusätzlich Mittel, um Investitionen zu finanzieren. Die dadurch entstehende Lücke kann auch die SGH nicht schliessen. Damit steigt der erforderliche Eigenmittelanteil des Unternehmers auf einen für diese Branche nicht mehr realistischen Wert. Dringende Investitionen sind nicht mehr finanzierbar. Soll den Betrieben wirklich geholfen werden und soll die bestehende Substanz erhalten werden, muss den Betrieben Risikokapital zur Verfügung gestellt werden, das eigenmittelähnlichen Charakter hat und das anderweitig nicht beschafft werden kann. Der Vollzug eines solchen Instrumentariums und die Verantwortung für die Gewährung solchen Risikokapitals können einer bestehenden Organisation, der SGH, übertragen werden, welche über das entsprechende fachliche Wissen verfügt.<\/p>"},{"type":{"id":14,"name":"Antwort BR \/ Büro"},"value":"
Es besteht kein Zweifel, dass die Rahmenbedingungen für die Hotelfinanzierung in der Schweiz schlechter geworden sind. Die massiven Einbrüche der touristischen Nachfrage während der Jahre 1992 bis 1996 haben zu einem Rückgang der Hotelinvestitionen geführt. Der nachgewiesene bauliche Nachholbedarf der Schweizer Hotellerie gegenüber der ausländischen Konkurrenz hat zugenommen. Trotz touristischem Wiederaufschwung kann infolge der zum Teil stark reduzierten Kreditlimiten der Gross- und Kantonalbanken die notwendige Anpassung der teilweise veralteten Hotelanlagen an die heutigen Gästebedürfnisse nicht vorangetrieben werden.<\/p>
Diese neue Ausgangslage verschärft die strukturellen Finanzierungsprobleme der Hotellerie. Im Gegensatz zu anderen kleingewerblichen Branchen besteht im Bereich der Hotelfinanzierung aufgrund der erheblichen saisonalen Schwankungen ein grundsätzliches und andauerndes Rentabilitätsproblem, welches den betrieblichen Eigenfinanzierungsgrad einschränkt und den Bau sowie die Erneuerung von Hotels in der Regel erschwert. Hingegen ist das Risiko der Finanzierung von Hotelinvestitionen überschaubar, da die saisonalen Schwankungen über eine mittlere Frist abgeschätzt werden können.<\/p>
Aufgrund dieser reduzierten Möglichkeiten der Kapitalbildung wird in der Schweiz und in allen unseren Nachbarländern die Hotelfinanzierung auf einzelbetrieblicher Basis gefördert. Dabei dürfen die verbürgten oder gewährten Darlehen der zu diesem Zweck geschaffenen SGH zusammen mit den Forderungen der Banken zu Recht nicht den Ertragswert übersteigen, um die Erhaltung obsoleter Strukturen zu verhindern. Hingegen stellt sich aufgrund der neuen Ausgangslage die Frage, ob die heute im Geschäftsreglement festgelegten Konditionen noch eine zweckgerichtete Geschäftstätigkeit der SGH ermöglichen. Es ist insbesondere abzuklären, wieweit mit einer neuen geschäftspolitischen Ausrichtung, insbesondere der Ausdehnung der Kreditlimiten oder mit \"Mezzaninmodellen\", die Eigen- und Fremdkapitalelemente verbinden, Finanzierungslücken geschlossen werden könnten. Dabei müssen Lösungen für eine Risikoverteilung gefunden werden, die nicht einseitig den Bund belasten.<\/p>
Zudem stellt sich die Frage, ob die Hotelförderung nicht verstärkt auf die neue Tourismuspolitik des Bundes auszurichten wäre. Der einzelne Hotelbetrieb muss als Teil einer Destination gesehen werden, welche die wirtschaftliche Lage des Betriebes wesentlich bestimmt. Es wird in Zukunft darum gehen, mit innovativen und kooperativen Finanzierungskonzepten Schlüsselinvestitionen zum Nutzen ganzer touristischer Destinationen zu tätigen.<\/p>
Der Bundesrat ist bereit, die aufgeworfenen Fragen zu prüfen.<\/p> Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Der Bundesrat wird beauftragt, die rechtlichen Grundlagen zu schaffen, um Risikokapital für die Hotel- und Kurortserneuerung zur Verfügung zu stellen.<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Risikokapital für Hotel- und Kurortserneuerung"}],"title":"Risikokapital für Hotel- und Kurortserneuerung"}