199833962025-06-24T23:58:40ZStimm- und Wahlrecht des Einzelnen;Protokoll zu einem Abkommen;Europäische Menschenrechtskonvention;Eigentum;Recht auf BildungMo.5Motion2269m10Baumberger PeterBaumberger PeterFraktion CM-E3Christlichdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN1998-09-24T00:00:00Z454515L05K0502020201Europäische Menschenrechtskonvention1L05K1002020106Protokoll zu einem Abkommen1L04K05070104Eigentum2L04K05020307Recht auf Bildung2L05K0502010101Stimm- und Wahlrecht des Einzelnen23NormalNR1NationalratN1998-12-18T00:00:00ZAnnahme203NormalSR2StänderatS2000-03-09T00:00:00ZDie Motion wird in Form eines Postulates beider Räte überwiesen193NormalSR2StänderatS2017-06-08T00:00:00ZAbschreibung153NormalSR2StänderatS2017-06-08T00:00:00ZIm Zusammenhang mit der Beratung des Geschäfts 17.006.03NormalNR1NationalratN2017-06-12T00:00:00ZAbschreibung153NormalNR1NationalratN2017-06-12T00:00:00ZIm Zusammenhang mit der Beratung des Geschäfts 17.006.0+1998-11-25T00:00:00ZAnnahme0RK-SR25Kommission für Rechtsfragen SRRK-SRK25SR2StänderatS11998-09-24T00:00:00Z4521EDA3Departement für auswärtige Angelegenheitentrue1998-09-24T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt1998-12-18T00:00:0011Motion an 2. Rat2000-03-09T00:00:0026Angenommen2017-06-12T00:00:00229ErledigtDer Bundesrat ist bereit, die Motion entgegenzunehmen. Er wird dem Parlament die Genehmigung des ersten Zusatzprotokolls zur EMRK jedoch erst nach einer Konsultation der interessierten Kreise und unter der Bedingung der Zustimmung der Kantone vorschlagen.2000-03-09T00:00:00Z464602deNR1NationalratN12395m332Imhof RudolfImhofcosign2462m418Debons GilbertDebonscosign2284m60Dettling ToniDettlingcosign2354f273Gadient Brigitta M.Gadientcosign2306m131Leu JosefLeu Josefcosign2260m16Bircher PeterBircher Petercosign2445m385Bosshard WalterBosshard Waltercosign2380f316Egerszegi-Obrist ChristineEgerszegi-Obristcosign2330m228Vetterli WernerVetterlicosign2053m71Engler RolfEnglercosign2270m15Binder MaxBindercosign2425f362Vallender DorleVallendercosign2283m58Deiss JosephDeisscosign2379m315Eberhard ToniEberhardcosign2065m81Fischer UlrichFischer Ulrichcosign2332f235Wittenwiler MilliWittenwilercosign2299m108Hegetschweiler RolfHegetschweilercosign2402m339Loretan Otto G.Loretan Otto G.cosign2189m367Widrig Hans WernerWidrigcosign2415m352Schlüer UlrichSchlüercosign2386m322Freund JakobFreundcosign2419m356Speck ChristianSpeckcosign2403m340Lötscher JosefLötschercosign2316m170Raggenbass HansueliRaggenbasscosign2416m353Schmid OdiloSchmid Odilocosign2406m342Müller ErichMüller Erichcosign2098m127Kühne JosefKühnecosign2264m14Bezzola DuriBezzola Duricosign2378m314Durrer AdalbertDurrer Adalbertcosign2372m307Brunner ToniBrunner Tonicosign2452m399Heim AlexHeim Alexcosign2381m317Ehrler MelchiorEhrler Melchiorcosign2444m380Hasler ErnstHasler Ernstcosign2393m330Hochreutener NorbertHochreutenercosign2269m10Baumberger PeterBaumberger PeterFraktion CM-E3Christlichdemokratische Fraktionauthor98.3396229Erledigt0true06Begründung<p>Am 4. November 1950 wurde in Rom die Europäische Konvention "zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten" unterzeichnet. Die Schweiz hat die Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) ratifiziert. Als inhaltliche Ergänzung zur EMRK wurde am 20. März 1952 das erste "Zusatzprotokoll" unterzeichnet. Es ist von sämtlichen Mitgliedern des Europarates (wenn auch teilweise mit auslegenden Erklärungen und Vorbehalten) ratifiziert worden, ausgenommen Andorra, Russland und Schweiz.</p><p>Inhaltlich verbrieft Artikel 1 des Zusatzprotokolls das Recht jeder Person "auf Achtung ihres Eigentums", wobei Schranken gegen willkürliche Enteignungen gezogen werden. Gemäss Artikel 2 darf das Recht auf Bildung "niemandem verwehrt werden", wobei auf dem Gebiete von Erziehung und Unterricht "das Recht der Eltern zu achten" ist. Artikel 3 sodann verpflichtet dazu, in "angemessenen Zeitabständen" "freie und geheime Wahlen" durchzuführen.</p><p>Formell wurden diese drei "Zusatzartikel" als integrierender Bestandteil der EMRK anerkannt.</p><p>Die Schweiz hat dieses Zusatzprotokoll zwar am 19. Mai 1976 unterzeichnet, jedoch bisher nicht ratifiziert. Nachdem die im Zusatzprotokoll umschriebenen Grundrechte im Rahmen der laufenden Bundesverfassungsrevision erneut ausgelotet wurden und keine Unvereinbarkeiten erkennbar sind, erweist sich eine Ratifikation des Teils der EMRK bildenden Zusatzprotokolls nicht nur als möglich, sondern als dringend angezeigt.</p>14Antwort BR / BüroDer Bundesrat ist bereit, die Motion entgegenzunehmen. Er wird dem Parlament die Genehmigung des ersten Zusatzprotokolls zur EMRK jedoch erst nach einer Konsultation der interessierten Kreise und unter der Bedingung der Zustimmung der Kantone vorschlagen.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird aufgefordert, Bericht und Antrag für die Ratifikation des Zusatzprotokolles vom 20. März 1952 zur Europäischen Menschenrechtskonvention zu stellen.</p>1Titel des GeschäftesZusatzprotokoll von 1952 zur EMRK. Ratifikation