Gerechtere Verteilung der Bundesaufträge

199833992025-06-25T02:20:08Zfranzösisch-sprachige Schweiz;Submissionswesen;wirtschaftliche Disparität;italienisch-sprachige Schweiz;Gleichbehandlung;TessinMo.5Motion2281m47Comby BernardCombyFraktion RRL1Freisinnig-demokratische FraktionauthorNR1NationalratN1998-09-28T00:00:00Z454515L04K07010305Submissionswesen1L05K0704020112wirtschaftliche Disparität1L05K0301010117Tessin2L06K010601020201französisch-sprachige Schweiz2L06K010601020301italienisch-sprachige Schweiz2L04K05020303Gleichbehandlung23NormalNR1NationalratN1999-03-19T00:00:00ZDie Motion wird in Form eines Postulates überwiesen183NormalNR1NationalratN1999-11-04T00:00:00ZNR AB 1999 I, 48801999-01-27T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.0EFD7Finanzdepartementtrue1998-09-28T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt1999-03-19T00:00:00209Überwiesen an den Bundesrat2003-06-05T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12074m250Gros Jean-MichelGros Jean-Michelcosign2361f280Langenberger ChristianeLangenbergercosign2462m418Debons GilbertDebonscosign2373m309Cavalli FrancoCavallicosign2021m25Borel FrançoisBorel Françoiscosign2171m210Spielmann JeanSpielmanncosign2376f312Ducrot Rose-MarieDucrotcosign2032m39Carobbio WernerCarobbiocosign2401m338Lauper HubertLaupercosign2051m70Eggly Jacques-SimonEgglycosign2282m56de Dardel Jean-Nilsde Dardel Jean-Nilscosign2354f273Gadient Brigitta M.Gadientcosign2094f120Jeanprêtre FrancineJeanprêtrecosign2066m83Frey ClaudeFrey Claudecosign2200m1Aguet PierreAguetcosign2389m325Guisan YvesGuisancosign2405f341Maury Pasquier LilianeMaury Pasquiercosign2409m345Pelli FulvioPellicosign2447f394Jaquet-Berger ChristianeJaquet-Bergercosign2370m305Berberat DidierBerberatcosign2283m58Deiss JosephDeisscosign2450m397Burgener ThomasBurgenercosign2371f306Blaser EmmanuellaBlaser Emmanuellacosign2417f354Semadeni SilvaSemadenicosign2309m142Maspoli FlavioMaspoli Flaviocosign2374m310Chiffelle PierreChiffellecosign2456m406Antille Charles-AlbertAntille Charles-Albertcosign2400m337Lachat FrançoisLachatcosign2387m323Grobet ChristianGrobet Christiancosign2402m339Loretan Otto G.Loretan Otto G.cosign2436f350Bernasconi MariaBernasconicosign2377m313Dupraz JohnDuprazcosign2109m138Maitre Jean-PhilippeMaitre Jean-Philippecosign2413m349Rennwald Jean-ClaudeRennwaldcosign2397m334Jutzet ErwinJutzetcosign2012m246Béguelin MichelBéguelincosign2195m238Ziegler JeanZiegler Jeancosign2329m225Tschopp PeterTschopp Petercosign2286m72Epiney SimonEpineycosign2427m364Vogel DanielVogel Danielcosign2414m351Sandoz MarcelSandoz Marcelcosign2346m261Ostermann RolandOstermanncosign2375m311Christen YvesChristen Yvescosign2318f187Sandoz SuzetteSandoz Suzettecosign2418m355Simon Jean-CharlesSimon Jean-Charlescosign2320m193Scheurer RémyScheurer Rémycosign2137m164Philipona Jean-NicolasPhilipona Jean-Nicolascosign2151m183Ruffy VictorRuffy Victorcosign2416m353Schmid OdiloSchmid Odilocosign2138m165Pidoux PhilippePidoux Philippecosign2033m42Cavadini AdrianoCavadini Adrianocosign2264m14Bezzola DuriBezzola Duricosign2068m249Friderici CharlesFridericicosign2288m76Fasel HugoFaselcosign2411m347Ratti RemigioRatticosign2281m47Comby BernardCombyFraktion RRL1Freisinnig-demokratische Fraktionauthor98.3399229Erledigt006BegründungAuf diese bedrückende Verteilungsproblematik wurde bereits in vielen parlamentarischen Vorstössen hingewiesen; ich selbst habe auch schon eine Interpellation zu diesem Thema eingereicht, jedoch ohne Erfolg. Wir sind es leid, ständig Prediger in der Wüste zu sein!Bei der Lektüre der Augustnummer der Zeitschrift La Vie Economique' musste ich einmal mehr feststellen, dass sich nichts geändert hat. Im Gegenteil: Die Lage der italienisch- und französischsprachigen Kantone hat sich sogar eher verschlechtert und sie müssen sich nach wie vor mit den kleinen Aufträgen des Bundes zufriedengeben.Die gesamten Materialeinkäufe des Bundes (Maschinen, Einrichtungen, Gebrauchsmaterial usw.) durch die Beschaffungsdienste - d.h. die verschiedenen Dienststellen der allgemeinen Bundesverwaltung, der Gruppe Rüstung, der Eidgenössischen Alkoholverwaltung sowie der SBB und der ehemaligen PTT - erreichten 1997 einen Wert von 8,2 Milliarden Franken (davon floss etwa 1 Milliarde ins Ausland).Von den 7,2 Milliarden Franken für die in der Schweiz getätigten Einkäufe kam den sechs Kantonen Genf, Freiburg, Jura, Neuenburg, Wallis und Waadt kaum eine halbe Milliarde Franken zugute!Meine Kritik lässt sich durch einige weitere Beispiele zur Genüge veranschaulichen: Unter den Lieferanten des Bundes sind die Westschweizer Kantone klar untervertreten. Im Kanton Waadt, der 8,2 Prozent zum Volkseinkommen beiträgt, hat der Bund 1997 lediglich 2,7 Prozent der inländischen Materialbestellungen getätigt. An den Kanton Genf, dessen Anteil am Volkseinkommen 6,3 Prozent beträgt, wurden nur 1,6 Prozent dieser Aufträge vergeben.Bern und Zürich werden hingegen mit gigantischen Anteilen beschenkt: Bei einem Anteil von 21,3 Prozent am Volkseinkommen gehen 31,1 Prozent der Bundesaufträge an die Adresse des Kantons Zürich; bei einem Beitrag von 11,8 Prozent zum Volkseinkommen entfallen 23,8 Prozent der Bundesaufträge auf den Kanton Bern.Diese Zahlen sprechen für sich. Zudem hat sich die Lage in den Jahren der Krise und der Rezession weiter verschlechtert. Dieses frappante Missverhältnis macht deutlich, dass eine gerechtere Verteilung des .Bundeskuchens. dringend notwendig ist.Natürlich sind dabei die industriellen Kapazitäten und Spezialgebiete der einzelnen Kantone und Regionen zu berücksichtigen. Darüber hinaus müssen die neuen Bestimmungen eingehalten werden: die Bundesgesetze und Verordnungen über das öffentliche Beschaffungswesen, und die WTO-Vereinbarungen, welche die Einkäufe des Bundes strengen Vorschriften unterwerfen. Ich schliesse mich Herrn Marian Stepczynski an, der sich mit dieser Problematik befasst hat, und bin der Ansicht, dass auch bei Befolgung der Regeln der Marktwirtschaft und des freien Wettbewerbs genügend Handlungsspielraum bleibt, um die Bundesaufträge idealer auf die gesamte Schweiz zu verteilen.14Antwort BR / Büro1.Das Beschaffungswesen des Bundes wird durch die Grundsätze Transparenz der Vergabeverfahren, Wettbewerb unter den Anbieterinnen und Anbietern, wirtschaftlicher Einsatz der öffentlichen Mittel sowie Gleichbehandlung aller Anbieterinnen und Anbieter" geprägt, die im Artikel 1 des Bundesgesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen (BoeB, SR 172.056.1) festgehalten sind. Der letzte Grundsatz verpflichtet die Beschaffungsstellen deshalb, auch die Schweizer Anbieter untereinander gleich zu behandeln. Es ist deshalb unzulässig, Anbieter aufgrund ihrer Kantons- oder Sprachzugehörigkeiten zu bevorzugen oder zu benachteiligen.2.Das BoeB setzt die Bestimmungen des WTO-Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen vom 15. April 1994 (SR 0.632.231.422) um und regelt die Vergaben oberhalb der Schwellenwerte, welche - mit wenigen und abschliessend geregelten Ausnahmen -öffentlich im Schweizerischen Handelsamtsblatt auszuschreiben sind. Der Schwellenwert für Beschaffungen von Gütern und Dienstleistungen durch den Bund liegt zur Zeit bei 248'950 Schweizerfranken.3.Vergaben unterhalb der Schwellenwerte werden in der Verordnung über das öffentliche Beschaffungswesen geregelt (VoeB, SR 172.056.11). Diese sind grundsätzlich im Einladungsverfahren zu vergeben. Die Auftraggeberin holt hierzu wenn möglich mindestens 3 Angebote schriftlich bei den Anbieterinnen und Anbietern ein.Freihändige Vergaben (direkte Beauftragung einer Anbieterin oder eines Anbieters) sind auch unterhalb der Schwellenwerte nur in abschliessend geregelten Ausnahmefällen möglich (Art. 13 VoeB).4.Auftragsvergaben des Bundes dürfen deshalb nicht einfach auf die Regionen des Landes ,aufgeteilt" werden. Aufgrund der Bestimmungen im Staatsvertrag und im BoeB sind die Auftraggeberinnen des Bundes gehalten, Aufträge strikte nach den Grundsätzen der Gleichbehandlung, Nichtdiskriminierung und Transparenz sowie im Wettbewerb zu vergeben. Massgebend für den Zuschlag istdas wirtschaftlich günstigste Angebot gemessen an den vorgängig festgelegten Zuschlagskriterien.Der Bundesrat ist deshalb der Auffassung, dass sich die Zahlungsströme der getätigten Aufträge des Bundes aufgrund unterschiedlicher Wirtschafts- und Produktionsstrukturen schlecht auf die Anteile der Volkseinkommen der einzelnen Kantone abstimmen lassen und in diesem Sinne nicht von einer ,gerechteren Verteilung des Bundeskuchens" gesprochen werden darf.5.Der Bundesrat anerkennt jedoch die Tatsache, dass die starken Ungleichgewichte zwischen den einzelnen Kantonen und insbesondere zwischen der Deutschschweiz und der Romandie bzw. dem Tessin ernsthaft hinterfragt werden müssen. Ziel von Verbesserungsmassnahmen kann indessen nicht eine bessere ,Verteilung der Aufträge" sein. Notwendig sind noch grössere Anstrengungen bei der Gleichbehandlung aller Anbieterinnen und Anbieter im Land.6.Der Bundesrat ist deshalb bereit, Massnahmen in die Wege zu leiten, die die Information der Anbieterinnen und Anbieter über künftige und laufende Vergabeverfahren verbessern, den Wettbewerb dadurch stärken und die Gleichbehandlung gewährleisten. lm Vordergrund stehen dabei:-die vermehrte Förderung der öffentlichen Ausschreibung von Aufträgen, bei denen keine rechtliche Verpflichtung zur Publikation besteht;-die vermehrte Förderung von Parallelpublikationen in Fachzeitschriften zusätzlich zur öffentlichen Ausschreibung im offiziellen Publikationsorgan bei Vergaben oberhalb der Schwellenwerte (im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten),-eine intensivere Schulung der Beschaffungsstellen des Bundes im Bereich Gleichbehandlung aller Anbieterinnen und Anbieter bei Aufträgen, die nicht publiziert werden. Dabei ist der Gleichbehandlung aller Anbieterinnen und Anbieter aus den Regionen im Rahmen des Einladungsverfahrens besondere Beachtung zu schenken.Der Bundesrat wird zudem die Beschaffungsstellen auffordern, bei der Rekrutierung von Einkäuferinnen und Einkäufern verstärkt auf eine angemessene Vertretung der sprachlichen Minderheiten zu achten.7.Als weitere Massnahme hat der Bundesrat am 16. Juni 1997 im Rahmen der Ergebnisse einer Untersuchung seiner Verwaltungskontrolle zum Beschaffungswesen des Bundes bezüglich Fragen der Statistik, Information und Gleichbehandlung von Unternehmen und Regionen beschlossen, dass mit verhältnismässigem Aufwand einmal pro Legislaturperiode die Auswirkungen des Beschaffungswesens auf die Regionen evaluiert werden. Die Ergebnisse der erstmaligen Abklärungen werden auf Ende der nächsten Legislatur vorliegen.8.Der Bundesrat erachtet indessen die dem WTO-Übereinkommen und dem Beschaffungsregime des Bundes zugrunde liegenden Grundsätze nach wie vor als richtig. Er spricht sich deshalb gegen eine Revision der erst seit dem 1. Januar 1996 in Kraft gesetzten gesetzlichen Bestimmungen zum Beschaffungswesen aus. Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.5Eingereichter TextDer Bundesrat wird ersucht, nötigenfalls die gesetzlichen Bestimmungen über das öffentliche Beschaffungswesen umgehend zu ändern mit dem Ziel, die Bundesaufträge unter besonderer Berücksichtigung der Kultur- und Wirtschaftsräume im Tessin und in der Westschweiz gerechter zu verteilen.1Titel des GeschäftesGerechtere Verteilung der BundesaufträgeGerechtere Verteilung der Bundesaufträge