199834002025-06-25T02:19:34ZKrankenversicherung;Zusatzversicherung;Versicherungsrecht;älterer MenschPo.6Postulat2320m193Scheurer RémyScheurer RémyFraktion LL7Liberale FraktionauthorNR1NationalratN1998-09-28T00:00:00Z454515L04K01040109Krankenversicherung1L05K0107010201älterer Mensch1L05K1110011201Zusatzversicherung1L04K11100119Versicherungsrecht23NormalNR1NationalratN1998-12-18T00:00:00ZAnnahme20+1998-12-07T00:00:00ZAnnahme0EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue1998-09-28T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt1998-12-18T00:00:00209Überwiesen an den Bundesrat2003-06-05T00:00:00229ErledigtDer Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen. Es wird dabei insbesondere auch darum gehen, die Problematik von Artikel 102 KVG zu prüfen. Die Annahme des Postulates bedeutet indessen nicht, dass die unterschiedliche gesetzliche Regelung der Grundversicherung und der Zusatzversicherungen in Frage gestellt werden soll.deNR1NationalratN12074m250Gros Jean-MichelGros Jean-Michelcosign2361f280Langenberger ChristianeLangenbergercosign2281m47Comby BernardCombycosign2401m338Lauper HubertLaupercosign2051m70Eggly Jacques-SimonEgglycosign2066m83Frey ClaudeFrey Claudecosign2389m325Guisan YvesGuisancosign2456m406Antille Charles-AlbertAntille Charles-Albertcosign2287m74Eymann ChristophEymanncosign2109m138Maitre Jean-PhilippeMaitre Jean-Philippecosign2461m419Beck SergeBeck Sergecosign2418m355Simon Jean-CharlesSimon Jean-Charlescosign2320m193Scheurer RémyScheurer RémyFraktion LL7Liberale Fraktionauthor98.3400229Erledigt006Begründung<p>Wie das aktuelle bedauerliche Beispiel der Visana zeigt, haben die Versicherten einer Gesellschaft, die sich nicht an die Vertragsvereinbarungen hält, die Garantie, dass sie für die Grundversicherung von einer anderen Krankenkasse übernommen werden. Können Versicherte über 60 aber bei Auflösung einer Versicherungsgesellschaft oder bei einem Rückzug aus diesem Versicherungszweig davon ausgehen, dass sie auch die Leistungen aus Zusatzversicherungen (vor allem den Aufenthalt in der halbprivaten oder privaten Abteilung eines Spitals) anderswo beanspruchen können? Es wäre ungerecht, Personen, die oft seit Jahren Beiträge bezahlt haben, den Abschluss von Zusatzversicherungen durch strenge Vorbehalte und hohe Prämien zu verwehren oder zu erschweren, wenn sie zum Zeitpunkt, da ihre bisherige Versicherung ihre Verpflichtungen nicht mehr erfüllt, älter als 60 sind. Schliesst das gegenwärtige Versicherungssystem jegliche Risiken für die betroffene Altersgruppe aus, oder sollte ein etwas flexibleres System nach dem Freizügigkeitsprinzip ausgearbeitet werden? Fest steht, dass man heute ab einem bestimmten Alter bei den Zusatzversicherungen enger an seine Kasse gebunden ist, als früher der Leibeigene an die Scholle.</p>14Antwort BR / BüroDer Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen. Es wird dabei insbesondere auch darum gehen, die Problematik von Artikel 102 KVG zu prüfen. Die Annahme des Postulates bedeutet indessen nicht, dass die unterschiedliche gesetzliche Regelung der Grundversicherung und der Zusatzversicherungen in Frage gestellt werden soll.5Eingereichter Text<p>Versicherungsgesellschaften setzen die obere Altersgrenze für die Aufnahme neuer Mitglieder in Zusatzversicherungen gewöhnlich auf 60 Jahre fest. Ich bitte den Bundesrat zu überprüfen, ob und zu welchen Bedingungen Zusatzversicherte über 60 zu einer anderen Versicherung wechseln können, wenn ihre bisherige Versicherung durch eine andere Gesellschaft übernommen wird oder, noch wichtiger, wenn sie Konkurs macht oder aufgelöst wird. Sollten nach dem geltenden Recht erhebliche Schwierigkeiten oder Unsicherheiten auftauchen, ersuche ich den Bundesrat darum, Massnahmen vorzuschlagen, um die Kontinuität der Zusatzversicherungen für Menschen über 60 zu gewährleisten, die bei existenzgefährdeten Kassen oder Versicherungsgesellschaften versichert sind.</p>1Titel des GeschäftesKrankenkassen. Sicherheit der Zusatzversicherungen