Der Bundesrat verkennt nicht, dass die geringe Grösse mancher Kantone heute ein Problem darstellt, vor allem für den Vollzug der Bundespolitiken, aber auch für die Erfüllung der kantonalen Aufgaben. Sie wird im Hinblick auf eine Integration der Schweiz in Europa, insbesondere in ein Europa der Regionen, häufig in Frage gestellt.<\/p>
Im Rahmen eines funktionellen Ansatzes sind in Bund und Kantonen bereits verschiedene Modelle konzipiert oder studiert worden, um die regionale Zusammenarbeit zu intensivieren. In den Kantonen sucht man nach einer Zusammenarbeit in den Bereichen Gesundheit, Bildung, Straf- und Massnahmenvollzug, Polizei, Regionalverkehr, Wirtschaftsförderung und kulturelle Infrastruktur. Auf Bundesebene sieht das Projekt des Neuen Finanzausgleichs zwingende Instrumente für die Koordination unter den Kantonen vor und ist somit zugleich Test und Beitrag für die Herausbildung von Regionen. Dieses Projekt könnte eine Rolle als Katalysator spielen. Andere Massnahmen des Bundes gehen in dieselbe Richtung, insbesondere die neue Regionalpolitik und die Gebietsorganisation, die Fachhochschulen, die regionale Koordination bei der Beteiligung der Kantone an Interreg sowie die Gliederung des Landes für die Zwecke der Statistik, konform dem System der EU, in sieben Regionen.<\/p>
Nach Ansicht des Bundesrates ist die Verstärkung der interkantonalen Zusammenarbeit mit variabler Geometrie ein notwendiger Schritt, um Verständnis für eine Regionalisierung zu wecken. Es stimmt jedoch, dass sich bei dieser interkantonalen Zusammenarbeit, in der die Kantonsregierungen die treibende Kraft sind, Fragen hinsichtlich der demokratischen Kontrolle stellen. Es muss also nach Lösungen gesucht werden, welche die Parlamente und die Bürgerinnen und Bürger besser in die Entwicklung solcher Partnerschaften einbeziehen. In diesem Zusammenhang weisen wir darauf hin, dass seit 1978 eine Interparlamentarische Konferenz der Nordwestschweiz (BE, SO, BS, BL, AG) existiert, die bezweckt, die gegenseitige Information der Kantonsparlamente zu fördern, um die parlamentarische Beratung von regionalen Fragen und Projekten rechtzeitig vorzubereiten. Dieses Bestreben, ein \"Demokratiedefizit\" zu verhindern, hat 1996 auch eine Reihe von welschen Kantonsparlamentariern zum Zusammenschluss im \"Forum interparlementaire romand\" bewogen. Mit der Entwicklung der interkantonalen Zusammenarbeit - im bestehenden territorialen Rahmen - stellt sich im übrigen das Problem der Herausbildung einer vierten Ebene im föderalistischen Staat. Wenn mit der interkommunalen Zusammenarbeit eine fünfte Ebene dazukommt oder mit einem allfälligen Beitritt zur Europäischen Union sogar eine sechste Ebene, besteht das Risiko eines aufgefächerten Föderalismus mit einer schwierig zu bewältigenden Komplexität. Der Bürger würde wegen der fehlenden Transparenz immer mehr Mühe haben, sich in den Entscheidungsmechanismen zurechtzufinden, was seine Identifikation mit dem Kanton und sein Interesse für öffentliche Angelegenheiten weiter schwächen würde. Es kann deshalb angebracht sein, sich schon heute Gedanken über Alternativen zur Vielfalt dieser interkantonalen Zusammenarbeit zu machen.<\/p>
Der Übergang zu einer neuen Gebietsaufteilung stösst sich an historisch gewachsenen Strukturen. Er würde eine grundlegende Reform des Föderalismus und eine Entwicklung der Denkweise voraussetzen. Eine solche Reform ist langfristig nicht ausgeschlossen. Es muss ihr jedoch ein langer Reflexions- und Reifungsprozess vorausgehen. Dazu kann in einem ersten Schritt die Bereitschaft der Kantone zur vernetzten Zusammenarbeit Wesentliches beitragen. Es ist nicht ausgeschlossen, dass die Vielfalt der interkantonalen Zusammenarbeit die Kantone eines Tages zu Konstituierung in grösseren föderativen Einheiten bewegen könnte. Eine Gebietseinteilung der Schweiz in Regionen würde allerdings, wegen der ungenügenden Grösse zahlreicher unserer etwa 3000 Gemeinden, eine Reform der kommunalen Strukturen erfordern. Sie würde auf Bundesebene offensichtlich auch eine Überprüfung der Institutionen und der Organe (vor allem Ständerat, doppeltes Mehr, Initiativrecht und Kantonsreferendum) erfordern.<\/p>
Die Möglichkeit einer Einteilung der Schweiz in eine geringere Anzahl Kantone wird heute offen diskutiert. In den letzten Jahren sind verschiedene Beobachter des politischen Lebens, ja selbst politisch Verantwortliche in den Kantonen auf diese Idee gekommen. In einigen Halbkantonen ist die Frage einer Wiedervereinigung zur Diskussion gestellt worden. Bis heute hatte aber die Partnerschaft immer Vorrang vor einer territorialen oder institutionellen Änderung. Die von National- und alt Regierungsrat Philippe Pidoux am 5. Juni 1997 lancierte Idee eines Zusammenschlusses der Kantone Waadt und Genf - sie soll Anfang 1999 in den betroffenen Kantonen mit einer doppelten Volksinitiative konkretisiert werden - hat die Diskussion reaktiviert. In diesem Zusammenhang wurden die Idee eines Kantons Zentralschweiz und diejenige eines Kantons Säntis lanciert. Die Mehrheit der Regierungsräte zieht heute jedoch die Strategie der interkantonalen Zusammenarbeit den Plänen zu einem Zusammenschluss vor.<\/p>
Der Bundesrat ist davon überzeugt, dass Veränderungen von den hauptsächlich Interessierten, d. h. von den Kantonen und ihrer Bevölkerung, ausgehen müssen. Deshalb ist er der Ansicht, dass es nicht seine Aufgabe ist, bei der Formulierung von Modellen eine führende Rolle zu übernehmen. Ein solcher Schritt des Bundesrates wäre nicht nur verfrüht, sondern würde auch im Widerspruch zum föderalistischen Aufbau unseres Staates stehen und politisch schlecht aufgenommen. Der Bundesrat verfolgt aber die Situation aufmerksam und wird weiterhin, im Einvernehmen mit den Kantonen, die Entwicklung der regionalen Zusammenarbeit entschlossen unterstützten. Er ist bereit, im Rahmen des föderalistischen Dialogs, zusammen mit den Kantonen, die Zweckmässigkeit neuer Instrumente oder Modelle zu prüfen.<\/p> Der Bundesrat beantragt, das Postulat abzulehnen."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Das Gebiet der Schweiz ist in 26 Kantone (bzw. 23 Kantone und 6 Halbkantone) unterteilt. Nach dem Konzept des Bundesstaates sind die Kantone grundsätzlich souverän, soweit sie nicht dem Bund Kompetenzen delegiert haben. Dieses auf dem Subsidiaritätsgedanken beruhende System hat sich seit langem bewährt. Immerhin ergeben sich immer mehr Probleme, die zwar nicht vom Bund, wohl aber nur kantonsübergreifend in einer breiten Region gelöst werden können. Der Grund liegt u. a. in der zunehmenden Komplexität der zu lösenden Fragen und dem Näherrücken der Kantone durch die modernen Transport- und Informationsmittel sowie in der Tatsache, dass Wohn- und Arbeits- bzw. Ausbildungskanton sehr oft nicht die gleichen sind. Verträge zwischen den Kantonen oder Konkordate sind schwerfällig und oftmals für eine rasche, effiziente Problemlösung ungeeignet. Auf weite Sicht stellt sich deshalb die Frage, ob die heutige Gebietseinteilung (z. B. mit grossen und ganz kleinen Kantonen) nicht durch eine neue Gebietseinteilung (z. B. Regionen) mit direktdemokratischen Strukturen ersetzt werden sollte.<\/p>
Ich bitte den Bundesrat, diese Frage zu prüfen und dem Parlament verschiedene Modelle vorzulegen.<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Gebietseinteilung der Schweiz"}],"title":"Gebietseinteilung der Schweiz"}