Im September 1998 hat die UBS mit dem Hedge-Fund LTCM einen kolossalen Verlust von 950 Millionen Franken erlitten. Davor musste sie wegen Fehlspekulationen mit Derivaten an der Londoner Börse bereits eine Gewinneinbusse von knapp 1 Milliarde Franken hinnehmen.<\/p>
Gleichzeitig übt die UBS oft inakzeptablen Druck auf die kleinen und mittleren Unternehmen aus, insbesondere in der Westschweiz: Bei nur einigen Tausend Franken Schulden beantragt die UBS bereits die Konkurseröffnung. Ausserdem vergibt sie nur höchst selten Kredite an Handwerker, Kaufleute oder kleine und mittlere Betriebe. Die Begründung lautet stets: Die Investition in Westschweizer KMU stellt ein zu hohes Risiko dar!<\/p>
Diese Haltung ist skandalös und erfordert - im Interesse der Öffentlichkeit - ein rasches Eingreifen des Staates. Angesichts der irrsinnigen Spekulationsgeschäfte der UBS-Direktoren muss die EBK sofort handeln und darf sich nicht mit der Durchsicht von Informationsunterlagen begnügen.<\/p>"},{"type":{"id":14,"name":"Antwort BR \/ Büro"},"value":"
1. Die Aufsicht über die Banken ist durch das Bankengesetz der Eidg. Bankenkommission (EBK) zur selbständigen Erledigung übertragen.<\/p>
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2. Die EBK hat nach Bekanntwerden der LTCM-Verluste der UBS unverzüglich verschiedene Abklärungen durch die UBS selbst und durch ihre Revisionsstelle veranlasst. Sie wird diese auswerten und nötigenfalls selbst weitere Untersuchungen durchführen. Sie koordiniert diese Untersuchungen mit den Abklärungen von ausländischen Aufsichtsbehörden. Nach Abschluss derselben wird die EBK wenn nötig aufsichtsrechtliche Massnahmen anordnen.<\/p>
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3. Aufsichtsrechtliche Massnahmen der EBK können grundsätzlich folgende Bereiche betreffen:<\/p>
Wird aufgrund der Untersuchung festgestellt, dass gewisse Führungskräfte der Bank nicht mehr ausreichend Gewähr für eine einwandfreie Geschäftstätigkeit bieten, so kann deren Entfernung verlangt werden. Wie bekannt ist, wurden im vorliegenden Fall bereits personelle Konsequenzen gezogen.<\/p>
Weisen die Untersuchungsergebnisse Mängel im Bereich des Managements und der Kontrolle aus, so kann die EBK konkrete Massnahmen zur Verbesserung dieser Situation verlangen.<\/p>
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4. Die EBK wird zudem prüfen, ob und welche grundsätzlichen, aufsichtspolitischen Lehren aus den Vorfällen gezogen werden können und müssen, namentlich in Bezug auf Risikomanagement und -kontrolle.<\/p> Antwort des Bundesrates."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Welche konkreten Massnahmen gedenkt die Eidgenössische Bankenkommission zu ergreifen, um eine bessere Aufsicht über die fatale Spekulationstätigkeit der UBS zu gewinnen und sie einzudämmen?<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Öffentliche Aufsicht über die UBS"}],"title":"Öffentliche Aufsicht über die UBS"}