199834412024-04-10T10:37:35ZVersicherungsleistung;Krankenversicherung;SpitalIp.8Interpellation2151m183Ruffy VictorRuffy VictorFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN1998-10-07T00:00:00Z454515L04K01040109Krankenversicherung1L05K1110011304Versicherungsleistung1L05K0105051101Spital23NormalNR1NationalratN1998-12-18T00:00:00ZErledigt301998-11-30T00:00:00Z0EDI4Departement des Innerntrue1998-10-07T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt1998-12-18T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12251m229Vollmer PeterVollmercosign2373m309Cavalli FrancoCavallicosign2394f331Hubmann VreniHubmanncosign2021m25Borel FrançoisBorel Françoiscosign2171m210Spielmann JeanSpielmanncosign2032m39Carobbio WernerCarobbiocosign2448f395Fässler-Osterwalder HildegardFässler Hildegardcosign2011f11Bäumlin UrsulaBäumlin Ursulacosign2076m326Günter PaulGüntercosign2296m97Gross AndreasGross Andreascosign2200m1Aguet PierreAguetcosign2405f341Maury Pasquier LilianeMaury Pasquiercosign2447f394Jaquet-Berger ChristianeJaquet-Bergercosign2370m305Berberat DidierBerberatcosign2365f298Aeppli RegineAepplicosign2450m397Burgener ThomasBurgenercosign2374m310Chiffelle PierreChiffellecosign2436f350Bernasconi MariaBernasconicosign2326m219Strahm RudolfStrahm Rudolfcosign2407f343Müller-Hemmi VreniMüller-Hemmicosign2426f363Vermot-Mangold Ruth-GabyVermot-Mangoldcosign2346m261Ostermann RolandOstermanncosign2391m328Gysin RemoGysin Remocosign2423f360Thanei AnitaThaneicosign2058f75Fankhauser AngelineFankhausercosign2352f269Baumann StephanieBaumann Stephaniecosign2151m183Ruffy VictorRuffy VictorFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor98.3441229Erledigt006Begründung<p>Anlässlich der Diskussionen über Sterbehilfe, die mein Postulat zu diesem Thema nach sich gezogen hat, kam als Alternative zu unseren Vorschlägen auch Palliativpflege oftmals zur Sprache.</p><p>Nach wie vor bin ich der Überzeugung, dass Sterbehilfe unter den Umständen, die ich definiert hatte, straflos sein sollte. Infolgedessen scheint mir klar, dass bestimmten Kranken gegen Ende ihres Lebens Palliativpflege zuteil werden sollte, die auf ihre persönlichen Bedürfnisse abgestimmt ist.</p><p>Offenbar übernehmen die Krankenkassen dennoch nicht immer die Kosten solcher Pflege.</p>14Antwort BR / Büro<p></p><p></p><p>Nach Artikel 25 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) haben die Versicherer in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung die Kosten für die Untersuchungen, Behandlungen und Pflegemassnahmen zu übernehmen, die ambulant, beim Patienten zu Hause, im Spital, teilstationär oder in einem Pflegeheim erbracht werden. Zu den Pflegemassnahmen gehört auch die Palliativpflege schwerkranker Personen. Die Leistungen werden von der Krankenversicherung vergütet, wenn sie von zugelassenen Leistungserbringern erbracht werden. Hierzu gehören insbesondere Ärztinnen und Ärzte, Krankenschwestern und Krankenpfleger, Spitexorganisationen, Spitäler, teilstationäre Einrichtungen und Pflegeheime. Die von Krankenschwestern, Krankenpflegern, Spitexorganisationen oder Pflegeheimen erbrachten Pflegeleistungen werden in der Krankenpflege-Leistungsverordnung (Art. 7) näher umschrieben. Dazu zählen insbesondere auch die Massnahmen der Grundpflege, welche in der Palliativpflege neben der schmerzbekämpfenden Behandlung wohl den Hauptteil der Pflegemassnahmen ausmachen. Die Krankenpflegeversicherung deckt die medizinisch-pflegerischen Leistungen ab, d.h. die eigentliche Krankenpflege. Daran soll auch nichts geändert werden. Die Kosten für Hilfe im Haushalt oder für Verpflegung und Unterkunft in einem Pflegeheim gehen demgegenüber nicht zu Lasten der Krankenpflegeversicherung. Sie sind aus anderen Finanzquellen zu decken, wie Renteneinkommen, Hilflosenentschädigungen, eigenen Mitteln der Patienten, Ergänzungsleistungen, Zuschüssen der öffentlichen Hand.</p> Antwort des Bundesrates.5Eingereichter Text<p>Ist der Bundesrat nicht der Ansicht, dass die Krankenkassen die Kosten für Palliativpflege, auf die kranke Menschen unter bestimmten Umständen angewiesen sind, übernehmen sollten?</p><p>Kann der Bundesrat Auskunft darüber erteilen, ob die Krankenkassen die Kosten solcher Pflege generell oder ausnahmsweise übernehmen müssten?</p><p>Ist der Bundesrat nicht der Ansicht, dass die Kostenübernahme für diese Art Pflege für die Kassen grundsätzlich obligatorisch sein sollte?</p>1Titel des GeschäftesPalliativpflege. Kostenübernahme durch die Krankenkassen