{"id":19983445,"updated":"2025-06-25T02:21:23Z","additionalIndexing":"Ausländer\/in;Aufenthalt von Ausländern\/-innen;Sprachunterricht;Gesetz;Integration der Zuwanderer","affairType":{"abbreviation":"Mo.","id":5,"name":"Motion"},"author":{"councillor":{"code":2240,"gender":"f","id":209,"name":"Simmen Rosemarie","officialDenomination":"Simmen"},"faction":{"abbreviation":"Fraktion C","code":"M-E","id":3,"name":"Christlichdemokratische Fraktion"},"type":"author"},"deposit":{"council":{"abbreviation":"SR","id":2,"name":"Ständerat","type":"S"},"date":"1998-10-07T00:00:00Z","legislativePeriod":45,"session":"4515"},"descriptors":[{"key":"L04K13020102","name":"Sprachunterricht","type":1},{"key":"L05K0108030602","name":"Integration der Zuwanderer","type":1},{"key":"L04K05060102","name":"Ausländer\/in","type":2},{"key":"L04K05060101","name":"Aufenthalt von Ausländern\/-innen","type":2},{"key":"L05K0503010102","name":"Gesetz","type":2}],"drafts":[{"consultation":{"resolutions":[{"category":{"id":3,"name":"Normal"},"council":{"abbreviation":"SR","id":2,"name":"Ständerat","type":"S"},"date":"1998-12-15T00:00:00Z","text":"Annahme","type":20},{"category":{"id":3,"name":"Normal"},"council":{"abbreviation":"NR","id":1,"name":"Nationalrat","type":"N"},"date":"1999-06-17T00:00:00Z","text":"Annahme","type":20}]},"federalCouncilProposal":{"date":"1998-11-30T00:00:00Z","text":"Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln."},"index":0,"links":[],"preConsultations":[{"committee":{"abbreviation":"WBK-NR","id":5,"name":"Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur NR","abbreviation1":"WBK-N","abbreviation2":"WBK","committeeNumber":5,"council":{"abbreviation":"NR","id":1,"name":"Nationalrat","type":"N"},"typeCode":1},"date":"1998-10-07T00:00:00Z","registrations":[{"correspondents":[],"sessionId":"4519"}]}],"references":[],"relatedDepartments":[{"abbreviation":"EJPD","id":5,"name":"Justiz- und Polizeidepartement","leading":true}],"states":[{"date":"\/Date(907711200000+0200)\/","id":24,"name":"Im Rat noch nicht behandelt"},{"date":"\/Date(913676400000+0100)\/","id":11,"name":"Motion an 2. Rat"},{"date":"\/Date(929570400000+0200)\/","id":209,"name":"Überwiesen an den Bundesrat"},{"date":"\/Date(1054764000000+0200)\/","id":229,"name":"Erledigt"}],"texts":[]}],"language":"de","priorityCouncils":[{"abbreviation":"SR","id":2,"name":"Ständerat","type":"S","priority":1}],"relatedAffairs":[],"roles":[{"councillor":{"code":2442,"gender":"m","id":376,"name":"Respini Renzo","officialDenomination":"Respini Renzo"},"type":"cosign"},{"councillor":{"code":2259,"gender":"m","id":189,"name":"Schallberger Peter-Josef","officialDenomination":"Schallberger"},"type":"cosign"},{"councillor":{"code":2207,"gender":"m","id":53,"name":"Danioth Hans","officialDenomination":"Danioth Hans"},"type":"cosign"},{"councillor":{"code":2206,"gender":"m","id":49,"name":"Cottier Anton","officialDenomination":"Cottier Anton"},"type":"cosign"},{"councillor":{"code":2337,"gender":"m","id":22,"name":"Bloetzer Peter","officialDenomination":"Bloetzer"},"type":"cosign"},{"councillor":{"code":2208,"gender":"m","id":59,"name":"Delalay Edouard","officialDenomination":"Delalay"},"type":"cosign"},{"councillor":{"code":2338,"gender":"m","id":85,"name":"Frick Bruno","officialDenomination":"Frick"},"type":"cosign"},{"councillor":{"code":2438,"gender":"m","id":379,"name":"Wicki Franz","officialDenomination":"Wicki"},"type":"cosign"},{"councillor":{"code":2240,"gender":"f","id":209,"name":"Simmen Rosemarie","officialDenomination":"Simmen"},"faction":{"abbreviation":"Fraktion C","code":"M-E","id":3,"name":"Christlichdemokratische Fraktion"},"type":"author"}],"shortId":"98.3445","state":{"id":229,"name":"Erledigt","doneKey":"0","isMotionInSecondCouncil":true,"newKey":0},"texts":[{"type":{"id":6,"name":"Begründung"},"value":"<p>Die Sprache ist der Schlüssel zu jeder Integration. Ohne ausreichende Kenntnisse der ortsüblichen Sprache haben Ausländer nur geringen Zugang zur schweizerischen Umwelt. Sie sind kaum in der Lage, sich ohne Umweg über Drittpersonen über das kulturelle, soziale, berufliche und politische Leben in der Schweiz zu informieren. Der Erwerb von Sprachkenntnissen ist der erste Schritt aus einem Randgruppendasein heraus. Er ermöglicht Kontakte mit den Einheimischen und Teilnahme am gesellschaftlichen Leben; er vermindert Ängste sowohl auf seiten der Einheimischen wie der Neuhinzugekommenen. Die Gefahr von Ausgrenzung und Ghettoisierung und damit die Anfälligkeit für radikale politische und fundamentalistisch-religiöse Beeinflussung werden verkleinert. Damit verringert sich auch der Einfluss krimineller Kreise.<\/p><p>Sprachkompetenz erhöht ferner die Berufschancen, indem sie berufliche Mobilität und Weiterbildung erst ermöglicht. Damit reduziert sich die Gefahr, dass Ausländer aus dem Arbeitsprozess herausfallen, mit allen negativen Konsequenzen, welche dies mit sich bringt.<\/p><p>Es liegt im wohlverstandenen Interesse aller Beteiligten, von Schweizern so gut wie Ausländern, wenn letztere sich möglichst schnell und gut in unserem Land zurechtfinden. Dies betrifft nicht nur die Neuankommenden, sondern auch Personen, welche schon längere Zeit in der Schweiz sind. Auch ist es äusserst wichtig, dass neben den Erwerbstätigen auch die Ehepartner, meistens die Frauen, und die Jugendlichen sich mit der lokalen Sprache vertraut machen können.<\/p><p>Da die Einsicht in die Notwendigkeit des Spracherwerbes nicht unbedingt vorausgesetzt werden kann, ist es entscheidend, dass bei der Umsetzung von Artikel 25a Anag darauf geachtet wird, dass ein qualitativ und quantitativ ausreichendes Angebot an Sprachkursen vorhanden ist und dass Anreize zum Besuch dieser Kurse geschaffen werden, z. B. durch Abgabe allgemein anerkannter Zertifikate oder als Bedingung für eine aufenthaltsrechtliche Besserstellung.<\/p>"},{"type":{"id":14,"name":"Antwort BR \/ Büro"},"value":"<p>Der Bundesrat ist sich bewusst, dass dem Erwerb von Sprachkenntnissen eine zentrale Bedeutung zukommt. In seiner Botschaft zum neuen Artikel 25a Anag über die Ausrichtung von finanziellen Beiträgen des Bundes zur Förderung der sozialen Integration von Ausländerinnen und Ausländern weist er darauf hin, dass hier ein grösseres Engagement auch auf gesamtschweizerischer Ebene erforderlich ist (BBl 1996 II 125). Zurzeit werden die Ausführungsbestimmungen zu diesem Artikel ausgearbeitet. Der Sprachschulung wird dabei eine hohe Aufmerksamkeit gewidmet.<\/p><p>Die Durchführung und Ausgestaltung des obligatorischen Schulunterrichtes liegen in der Kompetenz der Kantone. Eine gute Schulung der fremdsprachigen Kinder ist denn auch schon seit längerer Zeit ein grosses Anliegen der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren. Sie hat in diesem Bereich Empfehlungen und Grundsätze beschlossen. Eine Unterstützung von zusätzlichen ausserschulischen Massnahmen kann im Rahmen von Artikel 25a Anag geprüft werden.<\/p><p>In der Expertenkommission für die Totalrevision des Anag wird zudem auch die Frage behandelt, wie die Bereitschaft der betroffenen Personen zum Spracherwerb - beispielsweise durch ein Anreizsystem - erhöht werden könnte. Auch beim Zulassungsentscheid soll zukünftig den Sprachkenntnissen eine wichtigere Bedeutung zukommen.<\/p><p>Die Anliegen der vorliegenden Motion sowie der Motion Bircher vom 8. Oktober 1998 (98.3465) zum gleichen Thema werden bereits im Rahmen laufender Arbeiten geprüft.<\/p>  Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"<p>Der Bundesrat wird aufgefordert, die Expertenkommission für die Totalrevision des Anag zu beauftragen, die rechtlichen Möglichkeiten des Bundes zur Förderung der Sprachschulung für in der Schweiz dauerhaft zugelassene Ausländer zu schaffen.<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Förderung landesüblicher Sprachkenntnisse bei der ausländischen Wohnbevölkerung"}],"title":"Förderung landesüblicher Sprachkenntnisse bei der ausländischen Wohnbevölkerung"}