199834522025-11-14T07:44:24Zöffentliche Ordnung;Zivilschutz;ArmeePo.6Postulat2385m321Föhn PeterFöhnFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN1998-10-07T00:00:00Z454515L04K04030201Zivilschutz1L03K040203Armee1L03K040303öffentliche Ordnung21BekämpftNR1NationalratN1998-12-18T00:00:00ZBekämpft. Diskussion verschoben273NormalNR1NationalratN2000-06-08T00:00:00ZAnnahme20+1998-11-18T00:00:00ZDer Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.0VBS6Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sporttrue1998-10-07T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2000-06-08T00:00:00209Überwiesen an den Bundesrat2002-06-04T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12067m84Frey WalterFrey Waltercosign2454m404Baader CasparBaader Casparcosign2168m205Seiler HanspeterSeiler Hanspetercosign2399m336Kunz JosefKunzcosign2348m267Schmid SamuelSchmid Samuelcosign2274m28Bortoluzzi ToniBortoluzzicosign2330m228Vetterli WernerVetterlicosign2408m344Oehrli Fritz AbrahamOehrlicosign2270m15Binder MaxBindercosign2084m110Hess OttoHess Ottocosign2310m146Maurer UeliMaurer Uelicosign2192m237Wyss WilliamWyss Williamcosign2351m268Schenk SimonSchenk Simoncosign2386m322Freund JakobFreundcosign2419m356Speck ChristianSpeckcosign2369m304Baumann J. AlexanderBaumann J. Alexandercosign2064m79Fischer TheoFischer-Hägglingencosign2017m21Blocher ChristophBlochercosign2321m198Schmied WalterSchmied Waltercosign2383m319Fehr HansFehr Hanscosign2372m307Brunner ToniBrunner Tonicosign2444m380Hasler ErnstHasler Ernstcosign2450m397Burgener ThomasBurgenercontrovert2385m321Föhn PeterFöhnFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor98.3452229Erledigt006Begründung<p>Insbesondere in den Städten sehen sich immer mehr Unternehmungen, Organisationen und Private gezwungen, ihren Betrieb oder ihre Veranstaltung sowie die Besucher durch private Bewachungsgesellschaften sichern zu lassen. Die Polizei ist offenbar personell und mangels genügender Ausrüstung nicht in der Lage, ihrem Sicherheitsauftrag in genügender Weise nachzukommen. Aufgabe des Staates ist es jedoch, für die innere Sicherheit zu sorgen. Als kostengünstigste Lösung zur Erfüllung des Staatsauftrages bietet sich der Einsatz des Zivilschutzes an. Gemäss Artikel 15 Absatz 2 ZSG und Artikel 28 ZSV ist der Einsatz bereits heute möglich und geregelt, dennoch besteht kein Auftrag. Mit geringem Aufwand könnte hier ein wesentlicher Beitrag zur Verbesserung der inneren Sicherheit geleistet werden, wenn der Zivilschutz für Überwachungs- und Meldefunktionen eingesetzt würde. Es zeigt sich in der Praxis, dass bereits die Präsenz von uniformierten Personen ohne Bewaffnung wesentlich zur Sicherheit beiträgt. Es bietet sich an, die Kapazitäten des Zivilschutzes entsprechend zu nutzen. Wo die Möglichkeiten des Zivilschutzes überschritten werden, ist die Armee einzusetzen.</p>14Antwort BR / BüroDer Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.5Eingereichter Text<p>Ich fordere den Bundesrat auf, die gesetzlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, um den Zivilschutz oder nötigenfalls die Armee zur Unterstützung mit Überwachungs- und Meldefunktionen zu beauftragen.</p>1Titel des GeschäftesZivilschutz für Unterstützungsaufgaben