Die Projektgruppe 5 \"Bildung\" schlägt für den Sportbereich folgende Massnahmen vor:<\/p>
- Übertragung der Verantwortung für die Ausbildung von Lehrkräften für Turnen und Sport an der Schule vom Bund auf die Kantone;<\/p>
- teilweise Entflechtung der Zuständigkeiten für Jugend+Sport (J+S).<\/p>
Für den ersten Punkt sieht die Projektgruppe vor, dass die Kantone die integrale Verantwortung im Bereich des obligatorischen Turn- und Sportunterrichts und des freiwilligen Schulsports erhalten. Der Bau von Sportanlagen an Berufsschulen soll künftig nicht mehr vom Bund subventioniert werden.<\/p>
Konkret müssten die Kantone folgende Kosten übernehmen (Zahlen 1996):<\/p>
- Fortbildung der Lehrkräfte für Turnen und Sport 710 000 Franken;<\/p>
- Lehrmittel für den Turn- und Sportunterrricht 400 000 Franken;<\/p>
- Sportanlagen an Berufsschulen 1 500 000 Franken.<\/p>
Was die teilweise Entflechtung der Zuständigkeiten für J+S betrifft, so sieht der neue Finanzausgleich vor, dass der Förderungsbeitrag des Bundes gestrichen wird und dass die Kantone die Kosten für die von ihnen durchgeführten Aus- und Fortbildungskurse für Leiterinnen und Leiter sowie für die von ihnen organisierten J+S-Aktivitäten übernehmen.<\/p>
Der Bund, der zurzeit fast 50 Millionen Franken für J+S aufwendet, würde demnach auf folgende Leistungen verzichten:<\/p>
- Förderungsbeitrag 5 240 000 Franken;<\/p>
- Beiträge an die kantonale Aus- und Fortbildung der Leiterinnen und Leiter 4 000 000 Franken.<\/p>
Der Gesamtbetrag dieser Umlagerungen beträgt damit 11 850 000 Millionen Franken. Zwei der genannten Massnahmen, nämlich diejenigen, welche die Fortbildung der Lehrkräfte für Turnen und Sport sowie die Aus- und Fortbildung der J+S-Leiterinnen und -Leiter durch die Kantone betreffen, stehen im Widerspruch zu den Zielen und Grundsätzen des neuen Finanzausgleichs. Obwohl es dazu zahlreiche Stellungnahmen gab, hat die Projektgruppe 5 \"Bildung\" es leider nicht für nötig gehalten, sich zu den vorgebrachten Argumenten zu äussern. In beiden angesprochenen Fällen regelt die vorgeschlagene Lösung die Kompetenzaufteilung höchstens formal und juristisch, aber sie ist organisatorisch, finanziell und sachlich in keiner Weise begründet. Der Vorschlag der Projektgruppe widerspricht im Übrigen auch grundsätzlich dem anlässlich der Abstimmung vom 27. September 1970 ge-troffenen Entscheid von Volk und Ständen.<\/p>
Fortbildung der Lehrkräfte für Turnen und Sport<\/p>
Nach den geltenden Vorschriften wird die Fortbildung der Lehrkräfte für Turnen und Sport sichergestellt durch Kurse und Veranstaltungen für die Kursleiterinnen und -leiter des nationalen Dachverbands des Schweizerischen Verbands für Sport in der Schule (SVSS), für die Turn- und Sportlehrkräfte an Lehrerseminaren sowie für Dozentinnen und Dozenten an den Hochschulinstituten für Sport. Organisiert werden diese Kaderkurse im Auftrag des Bundes vom SVSS, während die eigentliche Fortbildung der Lehrkräfte Sache der Kantone und der kantonalen Lehrerverbände ist. Die Leistungen des Bundes gehen daher logischerweise an den nationalen Dachverband und nicht an die Kantone, deren Lehrkräfte ja an den kantonalen Fortbildungsprogrammen teilnehmen.<\/p>
Wenn nun die Kantone die Fortbildung ihrer Lehrkräfte für Turnen und Sport selber sicherstellen sollen, so steht das im Widerspruch zu den Prinzipien des neuen Finanzausgleichs. Damit würde ein Fortbildungssystem aufgegeben, das sich dank einer vernünftigen Aufgabenverteilung zwischen Bund und Kantonen bewährt hat, ohne dass es von einer überzeugenden Alternative auf interkantonaler Ebene abgelöst würde.<\/p>
Aus- und Fortbildung der J+S-Leiterinnen und -Leiter<\/p>
Artikel 7 Absatz 3 des Bundesgesetzes vom 17. März 1972 über die Förderung von Turnen und Sport schreibt vor, dass die Kantone \"Jugend und Sport\" unter der Leitung des Bundes in Zusammenarbeit mit den interessierten Verbänden und Institutionen. durchführen. Aus diesem Grund trägt der Bund den Hauptteil der Kosten, aber die Kantone beteiligen sich ebenfalls daran.<\/p>
Dank dieser vernünftigen Aufgabenverteilung unter den drei beteiligten Partnern konnte sich J+S im Laufe der 26 Jahre seines Bestehens zu dem entwickeln, was es heute ist. Die Kantone, die Sportverbände und weitere interessierte Organisationen bilden die Leiterinnen und Leiter unter der Leitung des Bundes aus. Dessen Beiträge gehen nicht an die Kantone, sondern an die Teilnehmerinnen und Teilnehmer. Das System funktioniert dank diesen Direktleistungen des Bundes und dank den finanziellen Beiträgen der Teilnehmerinnen und Teilnehmer; die Kantone erbringen Leistungen im Bereich der Verwaltung und der Kursorganisation.<\/p>
Würden die Leistungen des Bundes auf die Kantone übertragen, so hätte das eine schwere Störung des Systems zur Folge; ein ganzer Teil der J+S-Ausbildung - die kantonale Ausbildung der Leiterinnen und Leiter - würde nicht mehr der gemeinsamen Verantwortung von Bund, Sportverbänden und Kantonen unterstehen, sondern würde nur noch von den Kantonen getragen. Die vorgeschlagene Lösung wäre erheblich teurer (weil das ursprüngliche Modell 26-mal reproduziert werden müsste), sozial ungerecht (einige Kantone wären gezwungen, verschiedene Sportarten aus dem Angebot zu nehmen) und ineffizient (wie könnten 60 Sportverbände mit 26 verschiedenen Kantonen verhandeln?).<\/p>
Es wäre daher falsch, den Beitrag des Bundes an die kantonale Aus- und Fortbildung der J+S-Leiterinnen und -Leiter zu streichen.<\/p>"},{"type":{"id":14,"name":"Antwort BR \/ Büro"},"value":"Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen. Er wird zum Postulat im Rahmen seiner Botschaft an die eidgenössischen Räte zum Neuen Finanzausgleich Stellung nehmen."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Der Bundesrat wird ersucht, auf zwei Massnahmen zu verzichten, die im Rahmen des neuen Finanzausgleiches vorgeschlagen werden und die sachlich unbegründet sind, nämlich:<\/p>
- die Übertragung der Verantwortung für die Beiträge, die der Bund an die Fortbildung von Lehrkräften für Turnen und Sport an der Schule leistet, vom Bund auf die Kantone;<\/p>
- die Übertragung der Verantwortung für die Leistungen, die für die Aus- und Fortbildung von J+S-Leiterinnen und -Leitern durch die Kantone bestimmt sind, auf die Kantone.<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Neuer Finanzausgleich. Massnahmenvorschläge im Sportbereich"}],"title":"Neuer Finanzausgleich. Massnahmenvorschläge im Sportbereich"}