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Ad 1<\/p>
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Der Bundesrat begrüsst wissenschaftliche Arbeiten zur schweizerischen Integrationspolitik, selbst wenn er die Schlussfolgerungen solcher Studien nicht immer in allen Punkten teilt, was im vorliegenden Fall zutrifft. Damit wird die notwendige öffentliche Debatte über eine zentrale Frage unserer Zukunft angeregt.<\/p>
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Ad 2<\/p>
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Angelpunkt der BAK-Studie ist die Annahme, dass sich die Beibehaltung des Schweizer Frankens und die Wahrung der geldpolitischen Autonomie für die Schweiz in jedem Fall lohne. Daraus wird gefolgert, dass sich der EU-Beitritt in keinem Fall als volkswirtschaftlich beste Option erweise. Die BAK räumt selbst ein, lasse man diese Annahme fallen, so erweise sich der EU-Beitritt im Vergleich zur EWR-Teilnahme als volkswirtschaftlich mindestens gleichwertig.<\/p>
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Die Untersuchungsergebnisse, mit denen die BAK ihre Forderung der unter allen Umständen zu wahrenden geldpolitischen Autonomie begründet, sind umstritten. Die BAK führt den schweren Wachstumsrückstand der Schweizer Volkswirtschaft über die 90er-Jahre nur in unbedeutendem Masse (\"zu höchstens 10 Prozent\") auf Geldpolitik und Höherbewertung des Frankenkurses zurück. Dagegen sind die Folgen des von 1992 bis Ende 1995 dauernden Frankenhöhenflugs im Urteil anderer Institute, so namentlich der OECD oder der Konjunkturforschungsstelle der ETH, ungleich gravierender. Danach führten diese Wechselkursprobleme zu Verlusten an Wirtschaftswachstum zwischen 21\/2 Prozent und 4 Prozent mit ähnlich hohen Einbussen an Beschäftigung. Tatsache ist, dass in den 90er-Jahren gerade die schweizerischen Exporte ausgeprägt vom europäische Exportwachstum abgekoppelt worden sind: zwischen 1990 und 1997 expandierte das Volumen der Güterexporte in der EU insgesamt sowie in den europäischen Hartwährungsländern zumeist mindestens doppelt so stark und etwa im Falle Österreichs (+56%) sogar beinahe dreimal so kräftig wie die realen Schweizer Güterexporte (+19%). Entsprechend sind die Folgerungen der BAK-Studie, dass sich der EU-Beitritt in keinem Fall als volkswirtschaftlich beste Option erweise, fragwürdig.<\/p>
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Hinsichtlich des Marktzugangs vertritt die BAK die irrige Auffassung, dass auch eine EWR-Teilnahme der Schweizer Wirtschaft den vollen Binnenmarktzugang sichere. Zweifellos bewirkte der EWR im Vergleich zum zunehmend schwierigen status quo eine gewisse Verbesserung des Zugangs zum EU-Binnenmarkt. Der EWR beruht indessen im Warenverkehr auf einer verbesserten Freihandelsregelung. Damit verbundene Erfordernisse wie Ursprungszertifizierung, fortbestehende Zollgrenzen, -formalitäten und -kontrollen führen im Vergleich zu einem im Binnenmarkt völlig freien Austausch zwangsläufig zu mannigfaltigen Behinderungen, zeitlichen Verzögerungen und Kosten. Auch der Cecchini-Bericht der EU-Kommission über die wirtschaftlichen Konsequenzen des EU-Binnenmarktes mass diesem Wegfall der Zollgrenzen und der Grenzformalitäten massgebliche Bedeutung zu. <\/p>
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Unglücklich erscheint schliesslich das Vorgehen der BAK, aus einer Analyse der Verhältnisse in den 90er-Jahren Folgerungen und Empfehlungen für eine im gewählten Zeithorizont 2015 (für einen möglichen EU-Beitritt) fundamental veränderte Situation zu formulieren. Dannzumal würde die Schweizer Wirtschaft mutmasslich allein ausserhalb eines bis Osteuropa reichenden und wohl noch besser als heute funktionierenden Binnenmarktes stehen; auch wäre sie vermutlich das einzige europäische Land, das im Verhältnis zu seinen in der Währungsunion gesicherten europäischen Kunden und Konkurrenten überhaupt noch Währungsprobleme haben könnte. Diese scharfe Akzentuierung der Sonderstellung der Schweiz hinsichtlich Marktzugang und Währungssituation zwischen der Analyseperiode 1990\/97 und dem Zeithorizont 2015 macht eine Übertragung der aus der Vergangenheitsanalyse abgeleiteten Schlüsse der BAK auf den in weiter Ferne angenommenen Zeithorizont eines möglichen Beitritts grundsätzlich fragwürdig.<\/p>
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Ad 3<\/p>
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Der unter anderem durch die Nachbarländer der Schweiz auf Ende des Jahres vollzogene Schritt der Einführung des Euro als Einheitswährung stellt für die schweizerischen Unternehmen eine besondere Herausforderung dar. Die westeuropäischen Konkurrenten werden dadurch in ihrem Binnenmarkt im Gegensatz zu Schweizer Anbietern keine Währungsrisiken mehr tragen müssen. Schweizer Exporteuren dürfte es damit schwerer fallen, Exporte in Franken zu fakturieren. Dadurch gelangen sie in eine Kostenschere, weil ihre Exporterlöse in Euro, ihre Kosten jedoch zu einem hohen Teil in Franken anfallen. Sie werden versucht sein, ihr Wechselkursrisiko auf ihre Zulieferer abzuwälzen. Diese Herausforderung ist dann geringer, wenn der Euro, wie aufgrund seiner institutionellen Komponenten zu erwarten, eine stabile Währung sein wird. Dennoch kann eine gewisse Volatilität des Aussenwerts des Schweizer Frankens nicht ausgeschlossen werden, wobei die Schweizerische Nationalbank in der Führung ihrer Geldpolitik besonders gefordert sein dürfte.<\/p>
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Ad 4<\/p>
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Am 22. April 1998 hat der Bundesrat das EDA und das EVD beauftragt, ihm bis zum Jahreswechsel einen Integrationsbericht vorzulegen. Dieser Bericht wird auch eine ökonomische Analyse enthalten. Wenn auch die Analyse der wirtschaftlichen Auswirkungen eines Beitritts zur EU noch vertieft werden muss, bleibt der Bundesrat überzeugt vom Ziel seiner Integrationspolitik. Diese Auffassung widerspiegelt sich ausdrücklich im indirekten Gegenvorschlag (einfacher Bundesbeschluss) zur Volksinitiative \"Ja zu Europa!\".<\/p>
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Ad 5<\/p>
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Der Bundesrat hat mehrfach erklärt, dass der Beitritt zur EU das Ziel seiner Integrationspolitik ist, und sieht keinen Grund, von seiner Position abzuweichen. Dieses Ziel ist im Übrigen nicht in erster Linie durch wirtschaftliche Gründe bedingt, sondern durch die politische Absicht, der Schweiz die gleichberechtigte Teilnahme an der europäischen Konstruktion zu sichern. Dieser wichtige Aspekt für die Verteidigung schweizerischer Interessen und für die Ausstrahlung des Landes ist im Übrigen durch die BAK-Studie nicht abgedeckt.<\/p>
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Ad 6<\/p>
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Der Bundesrat teilt die Einschätzung des Intepellanten, dass der Beitritt zur EU weit über die rein wirtschaftliche Problematik hinausgeht. Im übrigen wird der Integrationsbericht 1999 über die politischen, wirtschaftlichen und finanziellen Konsequenzen des Beitritts der Schweiz zur EU informieren.<\/p> Antwort des Bundesrates."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Die Basler Arbeitsgruppe für Konjunkturforschung (BAK) kommt in einer Ende September veröffentlichten Studie zum Schluss, dass die Schweiz durch ihren Alleingang aus rein volkswirtschaftlicher Sicht auf dem europäischen Binnenmarkt nicht benachteiligt wäre. Ausserdem empfiehlt die BAK eher die Teilnahme am Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) oder die bilateralen Verhandlungen mit der EU.<\/p>
Ich ersuche den Bundesrat daher um Beantwortung folgender Fragen:<\/p>
1. Ist der Bundesrat mit dem Fazit der BAK-Studie einverstanden?<\/p>
2. Stehen die Schlüsse der BAK nicht in Widerspruch zu den Erfahrungen der meisten Unternehmen, die einen Grossteil ihrer Produkte in EU-Länder exportieren?<\/p>
3. Hat der Bundesrat keine Bedenken, dass mit der Einführung des Euro die Schweiz wegen ihrer Sonderstellung in noch grössere Schwierigkeiten geraten wird, insbesondere da dieser nicht nur eine Währung ist, sondern auch ein Mittel, das die Staaten der EU noch enger aneinander bindet?<\/p>
4. Hält der Bundesrat trotz dieser Studienresultate nach wie vor am EU-Beitritt als strategischem Ziel der Schweiz fest?<\/p>
5. Falls die Schweiz von ihren Beitrittsbestrebungen ablässt: Befürchtet der Bundesrat nicht, dass die 15 EU-Staaten härtere Töne anschlagen könnten und der Abschluss des bilateralen Abkommens somit gefährdet würde?<\/p>
6. Ist der Bundesrat nicht der Ansicht, dass ein EU-Beitritt den wirtschaftlichen Rahmen bei weitem sprengt, wird damit doch die Integration der Schweiz in ein Gesamtprojekt angestrebt, das auch politische, soziale und kulturelle Inhalte aufweist?<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Europaszenarien. Ist ein EU-Beitritt der Schweiz wirklich unnötig geworden?"}],"title":"Europaszenarien. Ist ein EU-Beitritt der Schweiz wirklich unnötig geworden?"}