An der diesjährigen IWC-Konferenz im Mai in Oman hat die Schweiz für Umsetzungsversuche (\"implementations trials\"; Computersimulationen) für den Fang von Brydewalen mit Fabrikschiffen (industrieller Walfang) im Nordpazifik gestimmt. Die Schweiz setzte sich im Gegensatz zu all unseren Nachbarländern und der Mehrheit der Anti-Walfang-Länder für eine Weiterführung dieser Untersuchungen durch den Wissenschaftsausschuss ein. Diese haben für Japan zum Ziel, die Fabrikschiffjagd auf Brydewale wiederaufzunehmen. Diese ist aber gemäss Paragraph 10d der IWC-Schedule verboten (ausser für Zwergwale).<\/p>
Weiter hatte die Schweiz an der letztjährigen IWC-Konferenz für eine Resolution gestimmt, die Norwegen auffordert, jeglichen Walfang einzustellen. Dieses Jahr hat sich die Schweiz bei der Abstimmung über eine Resolution mit gleichem Inhalt unerklärlicherweise der Stimme enthalten. Die Schweiz liess verlauten, dass dies als \"spirit of compromise\" (im Sinne eines Kompromisses) zu verstehen sei, und hoffte, dass Norwegen seine Handlungen überdenken werde.<\/p>
Seit 1986 besteht gemäss IWC ein Walfangmoratorium, welches von Norwegen (Vorbehalt) und Japan (\"wissenschaftlicher Walfang\") umgangen wird. Für alle Grosswale, auch für Bryde- und Zwergwale besteht somit ein striktes Fang- und Handelsverbot. Dies wird von der Artenschutzkonferenz CITES (Convention on International Trade in Endangered Species of Wild Fauna and Flora) anerkannt; dies heisst wiederum, dass für alle Grosswale ein komplettes Handelsverbot gilt. Trotzdem hat die Schweiz an der letzten CITES-Konferenz in Harare im Juni 1997 für die Anträge Norwegens und Japans zur Aufhebung des Handelsverbotes mit Zwergwalen (Southern Hemisphere Stock, Nordostatlantik- sowie Nordatlantik-Stock) gestimmt. Die Stimme der Schweiz blieb zum Glück in der Minderheit. An der diesjährigen IWC-Konferenz wurde darüber abgestimmt, ob die IWC weiterhin und bestärkt als diejenige Organisation gelten soll, die den Walfang regelt, und dass dies somit von CITES anerkannt bleibt. Diese Anerkennung hat die Schweiz erfreulicherweise mitgetragen.<\/p>
Norwegen und Japan werden von der IWC jedes Jahr angehalten, ihren Walfang einzustellen. 1997 hat die IWC-Wissenschaftskommission für Japan sogar festgestellt, dass diese Forschung im Weltpark Antarktis (IWC-Schutzgebiet seit 1994) für das Management der Wale nicht vonnöten ist. Trotzdem fangen diese Nationen jedes Jahr weiterhin Zwergwale und erhöhen ihre Quoten eigenmächtig.<\/p>"},{"type":{"id":14,"name":"Antwort BR \/ Büro"},"value":"
Das Internationale Übereinkommen zur Regelung des Walfanges hat zum Ziel, alle Walarten vor übermässiger Jagd zu schützen. Die Walbestände sollen sich mindestens so weit erholen, dass definierte Fangquoten die natürlichen Reserven nicht gefährden. Damit will das Übereinkommen nicht nur zur Erhaltung der Walbestände beitragen, sondern auch eine geordnete Entwicklung der Walfangindustrie ermöglichen. Die Internationale Walfangkommission (IWC) ist das von den Regierungen der Vertragsstaaten eingesetzte Exekutivorgan. Sie besteht aus je einem Mitglied der Vertragsstaaten, denen auch die Schweiz angehört. Die Kommission bewertet u. a. Methoden zur Erhaltung und Förderung der Walbestände, sie legt Fangquoten, Fangzeiten und Fangmethoden fest und bestimmt, welches geschützte und welches ungeschützte Arten sind. Dabei wird streng darauf geachtet, dass wichtige Voraussetzungen wie Kontrollmechanismen, Verpflichtungen zu Bestandeserfassungen und andere Überwachungsmethoden zur Erhaltung der Arten eingehalten werden.<\/p>
Die eingangs erwähnten Ziele des Übereinkommens bringen erhebliche Probleme und Interessenkonflikte bei der Regelung des Walfanges mit sich. Die Mitglieder der IWC sind bemüht, mittels Konsensfindung die Glaubwürdigkeit der Organisation und damit deren Weiterbestehen im Interesse der Walpopulation zu sichern.<\/p>
Zu den einzelnen Fragen nehmen wir wie folgt Stellung:<\/p>
Die Haltung des Bundesrates orientiert sich an den Bestimmungen des Übereinkommens. Die heikle Situation innerhalb der IWC erfordert ein Verhalten, welches das Weiterbestehen dieser für die Walpopulation lebenswichtigen Institution unterstützt. Dabei wird streng darauf geachtet, dass zur Abstimmung stehende Beschlüsse wissenschaftlich begründet sind. Das von der IWC beschlossene Moratorium fordert wohl die Nullquote für den kommerziellen Walfang, ist zeitlich jedoch nicht unbegrenzt. Vielmehr sieht der Beschluss vor, für Walbestände, die sich infolge des Moratoriums erholt haben, neue Fangquoten festzulegen, sobald eine Bejagung wieder verantwortet werden kann.<\/p>
Der Bundesrat hat sich in bezug auf Walarten, deren Bestände bedroht sind, stets für eine Fortsetzung der erforderlichen Schutzmassnahmen ausgesprochen. Im Sinne des Übereinkommens sollte jedoch eine nachhaltige Nutzung von nicht dezimierten Beständen möglich sein.<\/p>
Der Bundesrat orientiert die Öffentlichkeit jeweils vor der jährlichen IWC-Tagung ausführlich über seine Position. Das übliche Instrumentarium in Form von Pressemitteilungen vor und nach der Tagung wurde durch eine Informationsbroschüre mit dem Titel \"Die Schweiz und das Internationale Walfangübereinkommen\" ergänzt. Darin werden eingehend die Problematik und die Hintergründe zur Haltung der Schweiz erläutert.<\/p>
Bis heute sind keine offiziellen Anträge bekannt, welche Bestrebungen zur Errichtung von Walschutzgebieten in gewissen Regionen fordern. Aus diesem Grund kann keine konkrete Stellungnahme dazu abgegeben werden. Der Bundesrat ist sich jedoch bewusst, dass ein bedingungsloses, auf unbegrenzte Zeit ausgesprochenes, totales Walfangverbot mit den gegenwärtigen Bestimmungen des Übereinkommens nicht vereinbar ist.<\/p> Antwort des Bundesrates."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Aus den in der Begründung dargelegten Fakten und dem Stimmverhalten der Schweiz stellen sich Fragen, wie sich die Schweiz in Zukunft verhalten wird, wenn es darum geht, für die Unterbindung des Walfanges von Norwegen bzw. des sogenannten \"wissenschaftlichen Walfanges\" von Japan zu stimmen.<\/p>
1.1 Ist der Bundesrat bereit, sein Abstimmungsverhalten an der IWC-Konferenz (Konferenz der International Whaling Commission) vom Mai dieses Jahres zu überdenken und sich in Zukunft in allen Fällen für das strikte Walfangverbot, das bereits seit 1986 mit einem Moratorium besteht, einzusetzen?<\/p>
1.2 Oder ist der Bundesrat der Meinung, dass gewisse Wale gejagt werden dürfen?<\/p>
1.3 Falls der Bundesrat nicht bereit ist, sich in Zukunft für ein konsequentes Walfangverbot einzusetzen, ist er bereit, über sein beabsichtigtes Abstimmungsverhalten an den internationalen Konferenzen die Bevölkerung im voraus zu informieren?<\/p>
2.1 Wird die Schweiz in Zukunft Bestrebungen vollumfänglich unterstützen, die darauf abzielen, in gewissen Regionen der Weltmeere Walschutzgebiete zu errichten? Namentlich das Southern Pacific Sanctuary?<\/p>
2.2 Wird die Schweiz den angekündigten Vorschlag von Australien, einen weltweiten Park für alle Wale zu schaffen, unterstützen?<\/p>
2.3 Gedenkt der Bundesrat, die von Brasilien angekündigte Forderung nach einer Walschutzregion im Südatlantischen Ozean zu unterstützen?<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Position des Bundesrates zum Walschutz"}],"title":"Position des Bundesrates zum Walschutz"}