199834682025-06-25T02:25:10ZFahrzeugausrüstung;Strassenverkehrsordnung;GrenzwachtkorpsMo.5Motion2386m322Freund JakobFreundFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN1998-10-08T00:00:00Z454515L06K070104040201Grenzwachtkorps1L04K18010401Fahrzeugausrüstung1L04K18020406Strassenverkehrsordnung23NormalNR1NationalratN1999-03-19T00:00:00ZDie Motion wird in Form eines Postulates überwiesen183NormalNR1NationalratN1999-11-05T00:00:00ZNR AB 1999 I, 50001999-02-17T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.0UVEK9Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikationtrue1998-10-08T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt1999-03-19T00:00:00209Überwiesen an den Bundesrat2003-06-05T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12399m336Kunz JosefKunzcosign2348m267Schmid SamuelSchmid Samuelcosign2154m185Rychen AlbrechtRychencosign2270m15Binder MaxBindercosign2310m146Maurer UeliMaurer Uelicosign2064m79Fischer TheoFischer-Hägglingencosign2386m322Freund JakobFreundFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor98.3468229Erledigt006Begründung<p>Nach dem geltenden Recht dürfen nur Dienstfahrzeuge der Polizei, der Feuerwehr und der Rettungsdienste mit Blaulicht und Wechselklanghorn ausgerüstet werden.</p><p>Als Folge der allgemeinen Sparmassnahmen werden unsere Landesgrenzen vermehrt vom Grenzwachtkorps mit mobilen Equipen überwacht. Aus denselben Gründen sind Grenzübergänge mit kleinen Frequenzen nur mit einer Zweiergruppe besetzt. Fordert heute eine Equipe oder ein Übergang Verstärkung an, kann vor allem in den Agglomerationen Basel, Genf oder Chiasso eine andere Equipe nicht zeitgerecht intervenieren.</p><p>Es liegt im Interesse der grenznahen Bevölkerung, dass alle technischen Mittel für einen möglichst guten Grenzschutz genutzt werden. Zudem ist diese Massnahme ein Beitrag zur Verbesserung der inneren Sicherheit mit ganz bescheidenem Kostenaufwand.</p>14Antwort BR / Büro<p>Artikel 27 Absatz 2 SVG (SR 741.01) erlaubt für drei Fahrzeugarten die Ausrüstung mit Blaulicht. Es sind dies die Fahrzeuge der Feuerwehr, der Sanität und der Polizei.</p><p>Unter gewissen Bedingungen dürfen die Führer dieser Fahrzeuge von den rechtserheblichen Bestimmungen abweichen und ein besonderes Vortrittsrecht für sich in Anspruch nehmen.</p><p>Artikel 16 der Verkehrsregelnverordnung (VRV; SR 741.11) präzisiert die Einzelheiten dieses Vortrittsrechtes.</p><p>Die Weisungen vom 20. August 1998 des Eidgenössischen Departementes für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation legen die Voraussetzungen fest, unter denen die Ausrüstung von Fahrzeugen mit Blaulicht und Wechselklanghorn bewilligt werden kann.</p><p>Die Fahrzeuge mit eingeschaltetem Blaulicht und Wechselklanghorn weichen von den Verkehrsregeln ab und können daher eine erhebliche Gefahr für die Verkehrssicherheit darstellen. Daher drängt sich eine weitestgehende Beschränkung der Fahrzeuge, die diese Ausrüstung benützen dürfen, auf. Diese Ausrüstung muss für dringende Fahrten, die für die Rettung von Menschenleben, die Abwehr einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung, die Erhaltung bedeutender Vermögenswerte oder die Verfolgung von flüchtigen Personen unerlässlich sind, vorbehalten bleiben. Indessen ist der Begriff der Dringlichkeit in einem engen Sinn auszulegen. Entscheidend ist, dass Rechtsgüter gefährdet sind, bei denen selbst geringe Zeitverluste eine erhebliche Vergrösserung des Schadens bewirken können.</p><p>Durch die unterschiedliche Ausrüstung der Fahrzeuge der Polizei und des Grenzwachtkorps wird die innere Sicherheit nicht beeinträchtigt.</p><p>Auf internationaler Ebene werden verschiedene Abkommen mit Nachbarstaaten vorbereitet. Ein Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Eidgenossenschaft wird zurzeit bereinigt. Es betrifft die polizeiliche Zusammenarbeit und ermöglicht für notwendige grenzüberschreitende Einsätze zwischen den unmittelbar an der Landesgrenze liegenden Gebieten die Ausrüstung der Fahrzeuge des Grenzwachtkorps mit Blaulicht und Wechselklanghorn.</p><p>Sobald diese zwischenstaatlichen Abkommen in Kraft treten, wird das vom Motionär angesprochene Problem gelöst. Internationales Recht geht dem nationalen Recht vor. Da sich die Verpflichtungen des Grenzwachtkorps nicht über die direkt an der Landesgrenze liegenden Gebiete hinausbewegen werden und somit andere Teile im Landesinnern nicht betroffen sind, wird sich eine Änderung des SVG nicht mehr aufdrängen.</p><p>Dem Wunsch des Motionärs, die Sicherheit der grenznahen Bevölkerung zu gewährleisten, wird mit den internationalen Abkommen entsprochen werden. Die Motion kann in ein Postulat umgewandelt werden, das mit dem erwähnten Inkrafttreten gegenstandslos würde.</p> Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, eine Vorlage vorzubereiten mit dem Zweck, das Strassenverkehrsgesetz (SVG) und die zugehörigen Verordnungen dahingehend zu ändern, dass auch Dienstfahrzeuge des Grenzwachtkorps mit Blaulicht und Wechselklanghorn ausgerüstet werden können.</p>1Titel des GeschäftesDienstfahrzeuge des Grenzwachtkorps mit Blaulicht und Wechselhorn