199834782024-04-10T13:59:41ZRumänien;Militärflugzeug;Hubschrauber;Wirtschaftshilfe;Verteidigungsausgaben;WaffenausfuhrIp.8Interpellation2190m234Wiederkehr RolandWiederkehrFraktion UU5LdU/EVP-FraktionauthorNR1NationalratN1998-10-08T00:00:00Z454515L05K0402020501Waffenausfuhr1L05K1804010302Hubschrauber1L04K04020404Militärflugzeug2L04K03010207Rumänien2L04K04020109Verteidigungsausgaben2L04K10010415Wirtschaftshilfe22DiskussionNR1NationalratN1998-12-18T00:00:00ZDiskussion verschoben293NormalNR1NationalratN2000-03-23T00:00:00ZErledigt301998-11-25T00:00:00Z0EDA3Departement für auswärtige Angelegenheitentrue1998-10-08T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2000-03-23T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12190m234Wiederkehr RolandWiederkehrFraktion UU5LdU/EVP-Fraktionauthor98.3478229Erledigt006Begründung<p>Gemäss Presseberichten ("Tages-Anzeiger" vom 24. Juli 1998 und "NZZ" vom 7. August 1998) diskutiert die Regierung Rumäniens den Ankauf von 96 Cobra-Kampfhelikoptern als Gegengeschäft zur Übernahme eines rumänischen Flugzeugwerkes durch die US-Firma Bell Textron. Der rumänische Finanzminister hat diese Flugzeugbeschaffung als wirtschaftlich untragbar bezeichnet.</p><p>Schweizerische Hilfe, dies dürfte sowohl für die Entwicklungszusammenarbeit im engeren Sinne als auch für die Osteuropahilfe gelten, ist an die Voraussetzung der guten Regierungsführung gebunden. Dies aus der richtigen Überlegung heraus, dass es wenig Sinn macht, Entwicklung zu fördern, wenn sie gleichzeitig durch Massnahmen der Empfängerregierung behindert wird. Es gilt aber auch, was Walter Fust, Direktor der Deza, ausführte: "Die Steuerzahler der Industrieländer, die solidarisch einen Beitrag zur Linderung der Armut leisten, haben Anspruch darauf, dass Regierungen der Partnerländer ihre Verantwortung gegenüber ihren Armen voll wahrnehmen". ("Eine Welt" Nr. 3/September 1988)</p><p>Gemäss den OECD-Richtlinien über "good governance" sind übertriebene Militärausgaben mit der guten Regierungsführung nicht vereinbar. Schweizerische Hilfe macht wenig Sinn, wenn das Empfängerland gleichzeitig Ressourcen für unnötige Rüstungsgüter verschwendet. Unnötige Aufrüstung kann Nachbarstaaten zum Nachziehen veranlassen und damit die Entwicklung einer ganzen Region gefährden oder zumindest behindern.</p><p>Die Beschaffung von 96 Kampfhelikoptern muss angesichts der wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Lage Rumäniens als unangemessene Militärausgabe betrachtet werden, dies besonders dann, wenn man bedenkt, dass sich die wirtschaftlich stärkere Schweiz derartige Waffensysteme nicht leistet. Bei dem erwähnten Gegengeschäft geht es zudem um ein "corporate welfare" (Fürsorge für Aktiengesellschaften) gegenüber einer Firma eines reichen Industrielandes. Es kann wohl nicht Sinn der schweizerischen Osteuropahilfe sein, durch die Lösung von rumänischen Problemen die rumänische Regierung derart zu entlasten, dass diese ihre eigenen Ressourcen zugunsten von US-Firmen einsetzen kann.</p>14Antwort BR / Büro<p>Der Bundesrat ist über die Angelegenheit der Beschaffung von Kampfhelikoptern durch die rumänische Regierung informiert. Es geht konkret um die Übernahme eines rumänischen Flugzeugwerkes durch die amerikanische Firma Bell Textron, die mit dem Kauf von 96 Kampfhelikoptern gekoppelt werden soll.</p><p>Das Geschäft hat sowohl in Rumänien wie im Ausland teilweise heftige Kontroversen ausgelöst. Der amtierende Finanzminister der rumänischen Regierung hat sich wiederholt öffentlich gegen die Unterzeichnung des Vertrages gewandt und betont, das Land könne sich eine entsprechende Verschuldung nicht leisten. Er ist im September durch seine Partei zum Rücktritt bewogen worden. Auch der Industrie- und Handelsminister hat die gleiche Kritik geäussert.</p><p>Internationale Finanzinstitutionen wie der Währungsfonds und die Weltbank haben sich von Beginn an kritisch zum Kauf geäussert. Es ist davon auszugehen, dass die weitere Zusammenarbeit mit Rumänien - auf die das Land mehr denn je angewiesen ist - durch den Entscheid der rumänischen Regierung stark beeinflusst werden wird.</p><p>Inzwischen ist die Unterzeichnung des Vertrages durch die rumänische Regierung hinausgeschoben worden. Ob und in welcher Form der Vertrag schliesslich abschlossen wird, ist ungewiss.</p><p>Bei der Gestaltung der Zusammenarbeitsprogramme mit dem Ausland berücksichtigt der Bundesrat grundsätzlich auch die wirtschafts- und finanzpolitische Ausrichtung der Regierungen. Dabei stellt er aber auf das Gesamtbild und nicht auf einzelne Teilaspekte ab. Entscheidend ist die Bereitschaft einer Regierung, mittel- und langfristig eine verantwortungsvolle, dem Entwicklungsstand des Landes angepasste Wirtschaftspolitik zu führen. Von diesem Grundsatz wird er sich auch bei der Zusammenarbeit mit Rumänien leiten lassen.</p> Antwort des Bundesrates.5Eingereichter Text<p>Gemäss Presseberichten diskutiert die rumänische Regierung die Beschaffung von 96 Cobra-Kampfhelikoptern zum Gesamtpreis von 1,5 Milliarden US-Dollar. Voraussetzung für die schweizerische Entwicklungszusammenarbeit und deren positive Wirkung ist die gute Regierungsführung ("good governance"). Zur guten Regierungsführung gehört gemäss den OECD-Richtlinien auch die Vermeidung bzw. Reduktion übertriebener Militärausgaben.</p><p>Ich frage daher den Bundesrat:</p><p>Sind ihm die rumänischen Diskussionen um die Beschaffung von Kampfhelikoptern bekannt? Kennt er inzwischen das Resultat?</p><p>Betrachtet er die Beschaffung von Kampfhelikoptern für ein Land wie Rumänien nicht als übertriebene Militärausgabe im Sinne der OECD-Richtlinien?</p><p>Welche Konsequenzen gedenkt der Bundesrat bezüglich der Finanz- und Entwicklungszusammenarbeit mit Rumänien zu ziehen?</p>1Titel des GeschäftesKampfhelikopter und schweizerische Hilfe für Rumänien