199834842024-04-10T13:46:58ZAargau;Basel (Kanton);Wettbewerb;Fachhochschule;Solothurn (Kanton)Ip.8Interpellation2077m100Gysin Hans RudolfGysinFraktion RRL1Freisinnig-demokratische FraktionauthorNR1NationalratN1998-10-08T00:00:00Z454515L05K1302050102Fachhochschule1L05K0301010101Aargau2L05K0301010103Basel (Kanton)2L05K0301010115Solothurn (Kanton)2L03K070301Wettbewerb23NormalNR1NationalratN1998-12-18T00:00:00ZErledigt301998-11-25T00:00:00Z0WBF8Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschungtrue1998-10-08T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt1998-12-18T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12395m332Imhof RudolfImhofcosign2454m404Baader CasparBaader Casparcosign2412m348Rechsteiner RudolfRechsteiner-Baselcosign2304m124Keller RudolfKeller Rudolfcosign2287m74Eymann ChristophEymanncosign2453f402Keller ChristineKeller Christinecosign2077m100Gysin Hans RudolfGysinFraktion RRL1Freisinnig-demokratische Fraktionauthor98.3484229Erledigt006Begründung<p>Bei den genannten Fachhochschulplänen des Kantons Aargau, die Mitte September von zwei Mitgliedern des aargauischen Regierungsrates präsentiert worden sind, geht es darum, die Bereiche Bau und Gesundheit innerhalb der vier an der Fachhochschule Nordwestschweiz beteiligten Kantone Basel-Stadt, Basel-Landschaft, Solothurn und Aargau zum vornherein an einem Standort im Kanton Aargau zu konzentrieren. Dies jedoch ohne Koordination mit der Fachhochschule beider Basel (FHBB), die in Muttenz ebenfalls einen seit Jahren bestehenden und anerkannten Fachhochschulbereich Bau erfolgreich führt.</p><p>Dabei ist bei der FHBB wichtig zu wissen, dass deren Tätigkeit bereits seit Jahren sehr erfolgreich nicht nur in die Schweiz, sondern mit einem beachtlichen Gewicht trinational grenzüberschreitend auch in das benachbarte Frankreich (Elsass) und Deutschland (Baden-Württemberg) abstrahlt und damit den starken Wirtschaftsraum Oberrhein bzw. Regio Basiliensis mit Spitzenausbildung bedient - mit allen damit verbundenen und willkommenen wissenschaftlichen und auch eigenwirtschaftlichen Synergieeffekten für die FHBB selbst. Es versteht sich damit von selbst, dass die Konzentration des Schlüsselbereichs Bau beispielsweise in Windisch und damit der Wegfall dieses Bereichs im Gebiet Basel einer schweren Amputation im Wirtschaftsraum Oberrhein gleichkäme und so den Erfolg der gesamten Fachhochschule Nordwestschweiz in Frage stellen würde.</p><p>Der vom Bund - entgegen der seinerzeitigen klar gegenteiligen Meinung und entgegen von Warnungen der vier Kantone Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Solothurn - bestimmten Fachhochschule Nordwestschweiz wurde die Auflage erteilt, die Struktur der einzelnen Fachbereiche untereinander zu koordinieren. Die FHBB bzw. die beiden Basler Kantone wären nach wie vor bereit, im Sinne einer optimalen Synergie und unter Berücksichtigung der seit Jahrhunderten in der Nordwestschweiz gewachsenen wirtschaftsgeographischen und wirtschaftsstrukurellen Eigenheiten die vom Bund erwartete Koordination sicherzustellen. Der nun offensichtlich entbrannte destruktive Konkurrenzkampf unter den beteiligten Fachhochschulkantonen in der Nordwestschweiz gefährdet diese Zielsetzung jedoch entscheidend. Dieser negative Trend muss so rasch wie möglich gestoppt werden, damit alle Energien der Fachhochschulverantwortlichen voll in den Aufbau - und nicht in Grabenkämpfe - investiert werden.</p><p>Dabei drängt sich als minimale Lösungsmassnahme auf, die beiden heute unbestritten erfolgreichen Baubereiche in Windisch/AG und Muttenz/BL - ohne Konzentrationszwang - an beiden Standorten weiterzuführen und nicht in einer vom Bund diktierten "Zwangsheirat" mit allen damit verbundenen (und sich bereits jetzt schon abzeichnenden) enormen Reibungsverlusten an einem Ort zusammenzufassen. Damit könnte beide berechtigten Interessen einigermassen berücksichtigt werden. Es ist anzunehmen, dass in einem solchen konstruktiven Miteinander sich bald neue und erwünschte Schwergewichte der wissenschaftlichen Tätigkeit beider Standorte entwickeln (in Muttenz beispielsweise das energiesparende Bauen als wichtiges Spezialgebiet).</p><p>Allenfalls bestände seitens des Bundes immer noch die Möglichkeit, die Konzentration an einem Standort zu verfügen, wenn sich diese Massnahme wider alle Erwartungen nach einer noch zu bestimmenden Zeitspanne als ungeeignet erweisen sollte.</p>14Antwort BR / Büro<p>Der Bundesrat teilt das Bedauern des Interpellanten, dass in der Nordwestschweiz nach der Bekanntgabe der Aargauer Regierung, die Konzentration von Studiengängen an ein bis zwei Standorten zu prüfen, Turbulenzen entstanden sind, welche dem Aufbau der Fachhochschulstrukturen in dieser Region abträglich sein könnten. Wenn der Kanton Aargau aufgrund sorgfältiger Lagebeurteilung seine Kräfte bündeln möchte, so trifft er Massnahmen, um der Forderung nach Schaffung von Ausbildungs- und Forschungsschwerpunkten nachzukommen, und er handelt somit im Sinne von Bundesrat und Parlament. Der Dialog zwischen dem für Fachhochschulfragen zuständigen Bundesamt für Berufsbildung und Technologie und den Fachhochschulräten der Region Nordwestschweiz besteht. Um so bedauerlicher ist es deshalb, dass die Diskussionen durch Medienäusserungen einzelner Kontrahenten behindert werden.</p><p>Bundesrat und Parlament haben sich bei der Beratung des Fachhochschulgesetzes mehrfach und mit Nachdruck dafür ausgesprochen, dass der Aufbau der Fachhochschulen einen Prozess darstellen sollte, der zur Schaffung von Ausbildungs- und Forschungsschwerpunkten und damit zu einer Bündelung der Kräfte entsprechend den Erfordernissen der kritischen Masse führt. Nachdem die Bemühungen und Empfehlungen des Schweizerischen Fachhochschulrates von 1996 hinsichtlich Aufgabenteilung zwischen den Kantonen keine Wirkung gezeitigt hatten, sah sich der Bundesrat gezwungen, Auflagen zur Konzentration in einzelnen Bereichen zu verfügen. Im Sinne des Bottom-up-Prinzips hat er aber - abgesehen von einigen wenigen Ausnahmen - nicht vorgegeben, wo die entsprechenden Studiengänge zu konzentrieren sind. Die vom Bundesrat getroffene Entscheidung, wonach in der Nordwestschweiz die Zielerreichung mittels des Dreiebenenmodells (inklusive Kooperationsrat) geprüft werden soll, ist im Einvernehmen mit namhaften Exponenten der Kantone der Nordwestschweiz erarbeitet worden. Dass dadurch auch eine Wettbewerbssituation um die Erhaltung und Weiterentwicklung möglichst vieler bisheriger Aktivitäten eingetreten ist, ist soweit verständlich. Von einem destruktiven Konkurrenzkampf zu sprechen, scheint uns übertrieben.</p><p>Mit grossem Interesse verfolgt der Bundesrat die Anstrengungen der Fachhochschulräte der Nordwestschweiz und insbesondere die Arbeiten des Kooperationsrates. Diese Organe haben ihre Arbeit zwar erst in den letzten anderthalb Jahren aufgenommen, können jedoch bereits beachtliche Ergebnisse vorweisen. Dies gilt insbesondere für die vorgenommenen Portfolio-Analysen. Das Dreiebenenmodell, das die Aufgabenteilung und Zusammenarbeit zwischen den Fachhochschuleinrichtungen in der Nordwestschweiz sicherstellen soll, geniesst die Unterstützung des Bundesrates, solange damit das Erreichen der Koordinations- und Konzentrationsziele sichergestellt wird. Der Bundesrat vertritt die Auffassung, dass dieses Modell eine echte Chance haben soll, seine Zweckmässigkeit zu zeigen. Die Eidgenössische Fachhochschulkommission ist beauftragt, im Rahmen der Qualitätsüberprüfungen der Fachhochschulen auch die Erfüllung der bundesrätlichen Auflagen festzustellen.</p><p>Die vom Interpellanten aufgeworfenen Fragen können wie folgt beantwortet werden:</p><p>1. Der Jurabogen bildet in der Tat ein gewisses natürliches Hindernis quer durch die Region Nordwestschweiz, allerdings bestehen in anderen Regionen ähnliche oder gar schwieriger überwindbare natürliche Gliederungen. Der Bundesrat ist sich bewusst, dass der nördlich des Juras gelegene Teil der Region Nordwestschweiz auf den oberrheinischen Wirtschaftsraum ausgerichtet ist. Daher begrüsst der Bundesrat ausdrücklich die trinationale Ingenieurausbildung, wie sie im Bereich des Maschinenbaus in Zusammenarbeit zwischen Muttenz, Lörrach und Mülhausen zustande gekommen ist.</p><p>2. Trotz des natürlichen Hindernisses, welches der Jurabogen bildet, sind sowohl der Kanton Aargau als auch der Kanton Solothurn mit den beiden Basel eng verknüpft, wie dies schon anhand des Verlaufs der Kantonsgrenzen zum Ausdruck kommt. Verschiedene Unternehmen, die auf nationaler Ebene tätig sind, fassen denn die Kantone der Nordwestschweiz organisatorisch zusammen, und auch die Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren führt eine Teilkonferenz, in welcher die Erziehungsdirektoren der vier genannten Kantone (und des erweiterten Umkreises) vereinigt sind. Zudem sind die Distanzen innerhalb dieser Region kaum vergleichbar mit denjenigen, die in anderen Fachhochschulregionen zu überwinden sind.</p><p>3. Der Bundesrat vertritt die Auffassung, dass erst die von ihm geforderte starke Vernetzung der Fachhochschuleinrichtungen in der Nordwestschweiz dazu führt, dass eine Hochschule entsteht, welche im nationalen und internationalen Wettbewerb zu bestehen vermag. Deshalb erachtet er es als wünschbar, dass die Anstrengungen zur internationalen Verknüpfung, wie sie mit dem trinationalen Ausbildungsgang im Maschinenbau eingeleitet wurde, auch auf andere Studiengänge und andere Ausbildungsstätten der Nordwestschweiz ausgedehnt werden, womit diese ihre bereits bestehenden Beziehungen zum benachbarten Ausland intensivieren könnten. Hingegen vertritt er die Auffassung, dass sich entsprechende Bemühungen durchaus auch unter Berücksichtigung der bundesrätlichen Auflagen realisieren lassen.</p><p>4. Der Bundesrat bedauert die entstandenen Turbulenzen auch deshalb, weil damit die seines Erachtens erfreulich gestartete Arbeit des Kooperationsrates in der Nordwestschweiz unnötig erschwert wird. Der Bundesrat ist sich indessen bewusst, dass die anderen Regionen die Entwicklung in der Nordwestschweiz aufmerksam verfolgen. Es würde deshalb nicht erstaunen, wenn ein allfälliges Scheitern der Aufgabenteilung und Zusammenarbeit in der Nordwestschweiz schwerwiegende Rückwirkungen auf die anderen Fachhochschulregionen haben würde.</p><p>5. Der Bundesrat hat den Standorten Muttenz und Windisch eine Zeitspanne vorgegeben, innert welcher die Konzentration der Studiengänge Architektur und Bauingenieurwesen vorzunehmen ist. Sollte der Bundesrat heute von dieser Auflage abweichen, würden alle diejenigen Fachhochschulen bestraft, welche die Umsetzung der bundesrätlichen Auflagen bereits an die Hand genommen haben, und die nationale Konzeption "Fachhochschule Schweiz" würde ernsthaft gefährdet.</p><p>6. Der Bundesrat hat am 2. März 1998 einen klaren Führungsentscheid getroffen. Es ist nun Sache der strategischen Organe, innerhalb der vorgegebenen Fristen und unter Einhaltung der Auflagen eigene Lösungen auszuarbeiten. Eine Änderung des Entscheides zum jetzigen Zeitpunkt könnte dahingehend interpretiert werden, dass die bundesrätlichen Auflagen als unverbindliche Empfehlungen aufzufassen seien, wie dies teilweise jetzt schon geschieht. Der Bundesrat ist nur bereit, auf einzelne Entscheide zurückzukommen, sofern wesentliche neue Elemente bzw. Entwicklungen nachgewiesen werden können, die zum Zeitpunkt seines Entscheides nicht bekannt oder nicht absehbar waren.</p> Antwort des Bundesrates.5Eingereichter Text<p>Ausgelöst durch eine Pressekonferenz des aargauischen Regierungsrates über seine Ausbau- und Konzentrationsabsichten im Zusammenhang mit der Fachhochschule Nordwestschweiz bahnt sich seit Mitte September im laufenden Aufbauprozess der geplanten Fachhochschulstandorte in der Schweiz eine höchst bedenkliche Entwicklung an. Es besteht die grosse Gefahr, dass die einzelnen Standorte nunmehr einen destruktiven Konkurrenzkampf auslösen, um sich gegenseitig tatsächlich oder vermeintlich Standortvorteile abzujagen. Die Situation ist in etwa vergleichbar mit Kehrichtverbrennungsanlagen, die in ihren Auslastungsproblemen einen wirtschaftlich und ökologisch unsinnigen Mülltourismus ausgelöst haben.</p><p>Ich bitte den Bundesrat um Prüfung und Bericht zu folgenden Fragen:</p><p>1. Teilt er meine Auffassung, dass die Region Nordwestschweiz - namentlich die nördlich des Juras gelegenen Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft, die beiden solothurnischen Bezirke Dorneck und Thierstein sowie das aargauische Fricktal - eine in sich geographisch geschlossene Wirtschaftsregion mit klarer trinationaler Ausstrahlung in Richtung Frankreich und Deutschland ist und dass diese Region ihre bisherigen Stärken in der wirtschaftlichen Tätigkeit - aber auch im Bildungsbereich (u. a. Fachhochschule beider Basel, Universität Basel) - auch im Interesse der übrigen Schweiz weiterhin uneingeschränkt wahrnehmen muss?</p><p>2. Geht er mit mir einig, dass sich demgegenüber die Kantone Aargau und Solothurn - mit Ausnahme ihrer nördlich des Juras gelegenen Gebiete - seit vielen Jahrzehnten schwergewichtig einerseits in den Wirtschaftsraum Zürich (Aargau) und andererseits in den Wirtschaftsraum Bern (Solothurn) orientieren?</p><p>3. Kann er sich meiner Meinung anschliessen, dass eine Aufteilung der Fachhochschulstandorte nach Massgabe der Kantonsgrenzen aufgrund der seit Jahrzehnten und Jahrhunderten gewachsenen wirtschaftsgeographischen und wirtschaftsstrukturellen Gegebenheiten gerade im Falle Basel-Stadt, Basel-Landschaft, Solothurn und Aargau im Grunde genommen unglücklich ist und dass dadurch eigentlich die Voraussetzungen fehlen, um die spezifischen Stärken dieser vier Kantone untereinander sowohl wirtschaftlich als auch bildungspolitisch in optimaler Synergie zu nutzen?</p><p>4. Ist er ebenfalls der Ansicht, dass der aus dieser unglücklichen geographischen Wahl entstandene Konkurrenzkampf der kooperierenden Kantone der Fachhochschule Nordwestschweiz um die Standorte der verschiedenen Fachhochschulbereiche gerade in der Aufbauphase der neuen schweizerischen Fachhochschulstruktur zu enormen Reibungsverlusten und schliesslich zur echten Gefährdung des gesamten Fachhochschulkonzeptes führen kann?</p><p>5. Ist er im Sinne einer minimalen korrigierenden Sofortmassnahme bereit - um dieser unheilvollen Tendenz ein Ende zu setzen -, im Rahmen des derzeit laufenden Aufbaus der Fachhochschule Nordwestschweiz sowohl dem Kanton Aargau als auch den beiden Basel uneingeschränkt die Möglichkeit zu bieten, an beiden heute bestehenden Standorten, Muttenz und Windisch, je einen Fachbereich Bau parallel zu führen, mit der Auflage der grösstmöglichen Koordination innerhalb dieser beiden Standorte, und erst nach einer noch zu bestimmenden Zeitspanne die Konzentration an einem Standort vorzusehen, sofern sich diese Massnahme als ungeeignet erweist - d. h., nicht die erwünschte positive Wirkung zeigt?</p><p>6. Ist er bereit, diese Massnahme mit hoher Dringlichkeit zu prüfen und einen klaren Entscheid zu fällen, damit die derzeit feststellbare grosse Unruhe und insbesondere der sich anbahnende destruktive Konkurrenzkampf unter den vier beteiligten Kantonen bzw. - erwartbar - auch zwischen anderen Fachhochschulregionen umgehend gestoppt werden kann und die Energien wieder ausschliesslich in den Aufbau der neuen Fachhochschulen investiert werden?</p>1Titel des GeschäftesSchweizer Fachhochschulen. Konkurrenzkampf