Gegen den seinerzeit dezidiert geäusserten Willen und der schon damals klar geäusserten Warnungen von seiten der Kantone Aargau, Solothurn, Basel-Landschaft und Basel-Stadt hat der Bundesrat im März 1998 auf Empfehlung des Eidgenössischen Fachhochschulrates hin in einem einsamen Schreibtischentscheid die Fachhochschule Nordwestschweiz festgelegt. Dies in erster Linie aus finanziellen Überlegungen und u. a. mit der Begründung, dass auf sieben schweizerische Fachhochschulstandorte reduzierte Konzept stimme in etwa mit den Wirtschaftsregionen überein. Diese Begründung ist ausgerechnet im Falle der Fachhochschule Nordwestschweiz aus wirtschaftsgeographischen und wirtschaftsstrukturellen Gründen sachlich sowie politisch nach wie vor falsch. Dieser Entscheid wurde ausschliesslich nach Massgabe der Kantonsgrenzen festgelegt, ohne dabei die entsprechenden, während vieler Jahrzehnte homogen gewachsenen, unter sich jedoch recht deutlich durch den Jura abgegrenzten Wohn- und Wirtschaftsräume zu berücksichtigen.<\/p>
Konkret richtet sich die Nordwestschweiz nördlich des Juras sehr stark auf den gesamten trinationalen Wirtschaftsraum Oberrhein (inkl. Deutschland und Frankreich) aus und hat in seiner Wirtschaftsstruktur ein deutliches Schwergewicht in der chemischen Industrie, in der Spedition, bei Versicherungen usw. Die Kantone Aargau und Solothurn hingegen, d. h. deren überwiegende Kantonsteile südlich des Juras, richten sich traditionell stark nach dem schweizerischen Mittelland aus, insbesondere nach Zürich (Aargau) und Bern (Solothurn) sowie teils in die Innerschweiz. Von ihrer wirtschaftlichen Struktur her gesehen haben die Kantone Aargau und Solothurn ganz andere Schwergewichte (Aargau z. B. speziell Maschinenbau). Ebenso sind bezüglich Mentalitäten in den beiden Gebieten nördlich und südlich des Juras erhebliche Unterschiede festzustellen. Dass nördlich des Juras noch kleine Gebiete vom Kanton Aargau (Fricktal) und Kanton Solothurn (Bezirk Thierstein und Dorneck) liegen, darf als Laune der Geschichte bezeichnet werden. Diese Gebiete sind ohnehin viel stärker auf die beiden Basel ausgerichtet als auf ihre Kantonshauptorte bzw. Wirtschaftsregionen südlich des Juras.<\/p>
Aufgrund dieser natürlich gewachsenen Rahmenbedingungen muss der vom Bund seinerzeit im Rahmen der Fachhochschulstrukturierung verfügte Zusammenschluss der beiden Basel mit den Kantonen Aargau und Solothurn als unglücklich und längerfristig nicht nur als wenig sinnvoll, sondern sogar als misserfolgsversprechend bezeichnet werden.<\/p>
Bereits ist zwischen den beiden Gebietsteilen - insbesondere zwischen den beiden Basel und dem Kanton Aargau - ein destruktiver Konkurrenzkampf um Standorte der einzelnen Fachhochschulbereiche ausgebrochen, der den weiteren Aufbau der Fachhochschule Nordwestschweiz nachhaltig negativ beeinflusst und wichtige Kräfte im besagten Konkurrenzkampf bindet, anstatt dass diese Energien verlustfrei in den seriösen Aufbau der neuen Schule investiert werden.<\/p>
Es drängt sich also eine rasche und nachhaltige Korrektur des Fehlentscheides vom März 1998 auf: In der Bildung eines achten Fachhochschulstandortes südlich des Juras, etwa unter der Bezeichnung \"Fachhochschule Mittelland\", die von den Kantonen Aargau und Solothurn autonom geführt wird. Die Fachhochschule Nordwestschweiz wird ebenso autonom in der nördlich des Juras gelegenen Nordwestschweiz angesiedelt. Damit würde nicht nur den seit jeher begründet geäusserten Zielen und Wünschen der vier Kantone entsprochen. Dieser Entscheid würde auch tatsächlich die natürlich gewachsenen Lebens- und Wirtschaftsregionen sinnvoll berücksichtigen. Darüber hinaus bliebe der Fachhochschule in den beiden Basel der bisher praktizierte uneingeschränkte Zugang zum trinationalen Wirtschaftsraum Oberrhein weiterhin offen, mit allen damit angestrebten und erwünschten Synergien für die gesamte Schweiz.<\/p>
Ein wesentlicher Punkt, der die Bildung eines neuen Fachhochschulstandortes \"Mittelland\" jetzt noch ohne grosse Verzögerungen und Friktionen erlaubt, ist der Umstand, dass sowohl der Aargau als auch Solothurn mit ihren bereits bestehenden Bildungsinstitutionen auf Fachhochschulniveau (u. a. Ingenieurschulen Brugg\/Windisch, Grenchen\/Solothurn und Oensingen sowie HWV Baden und Olten usw.) die erforderliche Aufbauarbeit praktisch nahtlos auf- bzw. übernehmen können. Dies gilt ebenso für die neudefinierte Fachhochschule Nordwestschweiz, welche die bereits begonnene Aufbauarbeit mit den bestehenden Bildungsinstitutionen in den beiden Basel (Ingenieurschule beider Basel, HWV Basel, Schule für Gestaltung usw.) ohne Behinderung problemlos zu Ende führen könnte.<\/p>
Im Zusammenhang mit der trinationalen Ausrichtung der Fachhochschule in Muttenz ist insbesondere auf die bereits sehr erfolgreich im Rahmen der bestehenden Oberrheinischen Zusammenarbeit bestehende Ausbildung hinzuweisen, welche trinational in Muttenz, Lörrach (D) und Mülhausen (F) im Bereich Architektur und Ingenieurwesen Studiengänge mit gegenseitiger Anerkennung anbietet. Dieses, auch im Sinne der europäischen Zusammenarbeit sehr wichtige Angebot muss unter allen Umständen weitergeführt werden können, u. a. mit der Sicherstellung, dass in Muttenz die genannten beiden Bereiche uneingeschränkt domiziliert bleiben.<\/p>"},{"type":{"id":14,"name":"Antwort BR \/ Büro"},"value":"
Bundesrat und Parlament haben sich bei der Beratung des Fachhochschulgesetzes mehrfach und mit Nachdruck dafür ausgesprochen, dass der Aufbau der Fachhochschulen nicht mit einer blossen Umbenennung der bisherigen Schulen vollzogen sein dürfe, sondern dass echte Ausbildungs- und Forschungsschwerpunkte zu bilden seien. Deshalb hat der Bundesrat bereits in der Botschaft zum Fachhochschulgesetz seine Absicht bekanntgegeben, die Anzahl Fachhochschulen gesamtschweizerisch zu begrenzen.<\/p>
Der Bundesrat hält nach wie vor an seiner Zielvorstellung fest, dass in der Schweiz nur sieben Fachhochschulen gebildet werden sollen. Dies begründet er folgendermassen:<\/p>
- Die Fachhochschulen sollen bis ins Jahr 2003 als nationales Fachhochschulsystem konzipiert werden, wobei die einzelnen Fachhochschulen eine für die Wahrnehmung des erweiterten Leistungsauftrages erforderliche kritische Masse aufzuweisen haben, die nur über den Zusammenschluss von bisherigen Höheren Fachschulen in grösseren Regionen zu erlangen ist. Als \"Regionen\" sind grössere Wirtschaftsräume zu verstehen, die auf nationaler und internationaler Ebene ihre Ausstrahlung haben.<\/p>
- Eine Konzentration und Mindestgrösse einer jeden Fachhochschule bilden die Voraussetzung, um im Wettbewerb in Lehre und Forschung auf nationaler und internationaler Ebene bestehen zu können.<\/p>
- Die Mittel sollen dort gezielt eingesetzt werden, wo die besten Voraussetzungen für die Schaffung von überlebensfähigen Lehr- und Forschungsbereichen gegeben sind. Die Schaffung von echten Ausbildungs- und Forschungsschwerpunkten ist deshalb mit aller Entschiedenheit voranzutreiben.<\/p>
Während in den übrigen Regionen die Zusammenfassung bisheriger Höherer Fachschulen zu jeweils einer einzigen Fachhochschule einigermassen reibungslos abläuft, haben sich die Kantone der Nordwestschweiz stets für ein Modell mit drei Fachhochschulen gewehrt. Der Bundesrat vertritt die Auffassung, dass erst die von ihm geforderte starke Vernetzung der Fachhochschuleinrichtungen in der Nordwestschweiz dazu führt, dass eine Hochschule entsteht, welche im nationalen und internationalen Wettbewerb zu bestehen vermag. Der Entscheid, wonach in der Nordwestschweiz die Zielerreichung mittels des Dreiebenenmodells (inkl. Kooperationsrat) geprüft werden soll, ist im Einvernehmen mit namhaften Exponenten der Kantone der Nordwestschweiz erarbeitet worden.<\/p>
Zu den postulierten Massnahmen nimmt der Bundesrat wie folgt Stellung:<\/p>
1. Der Bundesrat hat am 2. März 1998 einen Führungsentscheid getroffen, der nicht überall Zustimmung findet. Es ist nun Sache der strategischen Organe, innerhalb der vorgegebenen Fristen und unter Einhaltung der Auflagen eigene Lösungen auszuarbeiten und dem Bundesrat zu zeigen, dass die Ziele mittels Dreiebenenmodell erreicht werden können. Auch die anderen Regionen verfolgen die Entwicklung in der Nordwestschweiz aufmerksam. Es würde deshalb nicht erstaunen, wenn ein allfälliges Scheitern der Aufgabenteilung und Zusammenarbeit in der Nordwestschweiz schwerwiegende Rückwirkungen auf die anderen Fachhochschulregionen haben würde.<\/p>
Eine Änderung des Entscheides zum jetzigen Zeitpunkt erachtet der Bundesrat als wenig opportun, da dies als falsches Signal gedeutet werden könnte. Er ist nur bereit, auf einzelne Entscheide zurückzukommen, sofern wesentliche neue Elemente bzw. Entwicklungen nachgewiesen werden können, die zum Zeitpunkt seines Entscheides nicht bekannt oder nicht absehbar waren.<\/p>
2. Der Bundesrat sieht keinen Widerspruch zwischen seinen Auflagen und der Einrichtung der trinationalen Ingenieurausbildung, weshalb sich keinerlei Massnahmen aufdrängen. Hingegen vertritt er die Auffassung, dass diese Anstrengungen auch auf andere Studiengänge und andere Ausbildungsstätten der Nordwestschweiz ausgedehnt werden sollten.<\/p> Der Bundesrat beantragt, das Postulat abzulehnen."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Ich bitte den Bundesrat, Massnahmen zu prüfen:<\/p>
1. damit die bereits festgelegte Fachhochschule Nordwestschweiz, die gemäss Genehmigung des Bundesrates vom März 1998 von den Kantonen Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Solothurn gemeinsam mit insgesamt acht Teilschulen in diesen vier Kantonen geführt werden soll, in zwei autonome Fachhochschulen aufgeteilt werden kann: einerseits in die Fachhochschule Nordwestschweiz, mit Sitz in den beiden Basel, und in eine neu zu schaffende Fachhochschule, mit beispielsweise der Bezeichnung \"Mittelland\", mit Sitz in den Kantonen Aargau und Solothurn;<\/p>
2. damit die im Rahmen der Oberrheinischen Zusammenarbeit vereinbarten trinationalen Studiengänge (Muttenz, Lörrach und Mülhausen) in den Bereichen Architektur und Bauingenieurwesen, mit gegenseitiger Anerkennung der Diplome, weiterhin uneingeschränkt gesichert bleibt.<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Schaffung eines zusätzlichen Fachhochschul-Standortes"}],"title":"Schaffung eines zusätzlichen Fachhochschul-Standortes"}