199835002024-04-10T09:08:11ZSteuerbefreiung;landwirtschaftliches Fahrzeug;Güterverkehr auf der Strasse;SchwerverkehrsabgabePo.6Postulat2149m180Ruckstuhl HansRuckstuhlFraktion CM-E3Christlichdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN1998-10-09T00:00:00Z454515L05K1802010204Schwerverkehrsabgabe1L05K1801020204Güterverkehr auf der Strasse1L05K1107030701Steuerbefreiung2L07K14010802020102landwirtschaftliches Fahrzeug21BekämpftNR1NationalratN1998-12-18T00:00:00ZBekämpft. Diskussion verschoben275AdmNR1NationalratN1999-12-16T00:00:00ZDer Vorstoss wird übernommen durch Herrn Eberhard.903NormalNR1NationalratN2000-09-19T00:00:00ZAblehnung22+1998-11-30T00:00:00ZAnnahme0UVEK9Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikationtrue1998-10-09T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2000-09-19T00:00:00229ErledigtDer Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen. Er wird im Rahmen der Ausführungsbestimmungen aufgrund vertiefter Abklärungen über Ausnahmen und Befreiungen von der Abgabepflicht von der LSVA entscheiden.deNR1NationalratN12306m131Leu JosefLeu Josefcosign2260m16Bircher PeterBircher Petercosign2053m71Engler RolfEnglercosign2379m315Eberhard ToniEberhardcosign2189m367Widrig Hans WernerWidrigcosign2414m351Sandoz MarcelSandoz Marcelcosign2403m340Lötscher JosefLötschercosign2383m319Fehr HansFehr Hanscosign2098m127Kühne JosefKühnecosign2381m317Ehrler MelchiorEhrler Melchiorcosign2083m109Herczog AndreasHerczogcontrovert2149m180Ruckstuhl HansRuckstuhlFraktion CM-E3Christlichdemokratische Fraktionauthor2379m315Eberhard ToniEberhardassuming98.3500229Erledigt006Begründung<p>Die vom Parlament vorgesehene Sonderregelung in Artikel 4 SVAG entspricht dem Botschaftsentwurf. Darin sieht der Bundesrat für landwirtschaftliche Fahrzeuge zu Recht eine Befreiung vor (BBl 1996 V 546, Ziff. 423), denn: "Landwirtschaftliche Fahrzeuge verkehren zu einem geringen Prozentsatz auf abgabenpflichtigen Strassen." Die mit der SVAG verfolgten Ziele sind zudem für landwirtschaftliche Fahrzeuge hinfällig (kaum Allgemeinkosten, keine Verlagerung auf Bahn möglich, keine ausländischen Fahrzeuge). Zudem wären die entstehenden Mehrkosten bei den Landwirten bei der Erbringung von gemeinschaftlichen Leistungen für die Allgemeinheit kontraproduktiv (steigende Direktzahlungen).</p><p>Bei Fahrzeugen, die ausschliesslich für den Abtransport von landwirtschaftlichen Rohstoffen zum Verarbeitungszentrum eingesetzt werden, gilt grundsätzlich eine analoge Beurteilung. Zu erwähnen sind insbesondere die regelmässigen (mehrheitlich täglich) Milchsammeltransporte mit speziellen Fahrzeugen von Hof zu Hof respektive Sammelort und die hohe Verderblichkeit dieses Rohstoffs. Zudem wäre eine Belastung in solchen Fällen bei globaler Betrachtung schädlich. Die Landwirte würden animiert, diese Transporte unter dem zusätzlichen wirtschaftlichen Druck der neuen Agrarpolitik ("AP 2002") vermehrt mit den hofeigenen Transportmitteln durchzuführen (Traktor: 40km/h!) und damit - entgegen den Zielsetzungen des SVAG (BBl 1996 V 524, Ziff. 12) - die Strassen zusätzlich belasten (Staukosten).</p>14Antwort BR / BüroDer Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen. Er wird im Rahmen der Ausführungsbestimmungen aufgrund vertiefter Abklärungen über Ausnahmen und Befreiungen von der Abgabepflicht von der LSVA entscheiden.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird gebeten, gestützt auf Artikel 4 (Ausnahmen und Befreiungen) des Schwerverkehrsabgabegesetzes (SVAG) und unter Berücksichtigung der Ergebnisse während der parlamentarischen Beratungen (AB 1997 S 550; N 2121) landwirtschaftliche Fahrzeuge von der Abgabe zu befreien. Als landwirtschaftliche Fahrzeuge sollen Motorfahrzeuge und Anhänger gelten, welche für den betrieblichen Gütertransport auf Landwirtschaftsbetrieben Verwendung finden. Den landwirtschaftlichen Fahrzeugen gleichgestellt sind Fahrzeuge und Anhänger, die ausschliesslich für den Transport von landwirtschaftlichen Rohstoffen ab Hof zum Verarbeitungsbetrieb eingesetzt werden.</p>1Titel des GeschäftesSVAG. Sonderregelung für landwirtschaftliche Fahrzeuge