Einstieg zum Ausstieg in der Kernenergie

199835112024-04-10T14:45:24ZAusstieg aus der Kernenergie;Lagerung radioaktiver Abfälle;Energieforschung;Finanzierungsplan;erneuerbare Energie;Kernkraftwerk;KraftwerksstilllegungMo.5Motion2402m339Loretan Otto G.Loretan Otto G.Fraktion CM-E3Christlichdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN1998-10-09T00:00:00Z454515L04K17030102Ausstieg aus der Kernenergie1L05K0601020302Lagerung radioaktiver Abfälle1L04K17010113Kraftwerksstilllegung2L04K17030201Kernkraftwerk2L05K1109020103Finanzierungsplan2L04K17010108Energieforschung2L03K170503erneuerbare Energie25AdmNR1NationalratN1999-03-19T00:00:00ZAbgeschrieben, weil die Urheberin / der Urheber aus dem Rat ausgeschieden ist421999-01-13T00:00:00ZDer BR beantragt, Ziffer 1 und 2 der Motion in ein Postulat umzuwandeln und Ziffer 3 der Motion abzulehnen.0UVEK9Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikationtrue1998-10-09T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt1999-03-19T00:00:00229ErledigtDer BR beantragt, Ziffer 1 und 2 der Motion in ein Postulat umzuwandeln und Ziffer 3 der Motion abzulehnen.deNR1NationalratN12251m229Vollmer PeterVollmercosign2281m47Comby BernardCombycosign2143m172Rechsteiner PaulRechsteiner Paulcosign2388m324Gross JostGross Jostcosign2193m255Zbinden HansZbinden Hanscosign2394f331Hubmann VreniHubmanncosign2171m210Spielmann JeanSpielmanncosign2455f405Fehr JacquelineFehr Jacquelinecosign2421f358Stump DorisStumpcosign2032m39Carobbio WernerCarobbiocosign2448f395Fässler-Osterwalder HildegardFässler Hildegardcosign2412m348Rechsteiner RudolfRechsteiner-Baselcosign2011f11Bäumlin UrsulaBäumlin Ursulacosign2282m56de Dardel Jean-Nilsde Dardel Jean-Nilscosign2254f101Haering BarbaraHaeringcosign2094f120Jeanprêtre FrancineJeanprêtrecosign2296m97Gross AndreasGross Andreascosign2327m221Suter Marc FrédéricSuter Marc Frédériccosign2200m1Aguet PierreAguetcosign2405f341Maury Pasquier LilianeMaury Pasquiercosign2447f394Jaquet-Berger ChristianeJaquet-Bergercosign2429f365Weber AgnesWeber Agnescosign2300f113Hollenstein PiaHollensteincosign2370m305Berberat DidierBerberatcosign2365f298Aeppli RegineAepplicosign2457f407Genner RuthGennercosign2450m397Burgener ThomasBurgenercosign2417f354Semadeni SilvaSemadenicosign2374m310Chiffelle PierreChiffellecosign2367m301Banga BorisBangacosign2436f350Bernasconi MariaBernasconicosign2377m313Dupraz JohnDuprazcosign2287m74Eymann ChristophEymanncosign2428m308von Allmen Hansuelivon Allmen Hansuelicosign2413m349Rennwald Jean-ClaudeRennwaldcosign2397m334Jutzet ErwinJutzetcosign2366m300Alder FrediAlder Fredicosign2190m234Wiederkehr RolandWiederkehrcosign2294f94Goll ChristineGollcosign2407f343Müller-Hemmi VreniMüller-Hemmicosign2295f95Gonseth RuthGonsethcosign2426f363Vermot-Mangold Ruth-GabyVermot-Mangoldcosign2298m105Hämmerle AndreaHämmerlecosign2117m147Meier HansMeier Hanscosign2328m224Tschäppät AlexanderTschäppätcosign2403m340Lötscher JosefLötschercosign2263f130Leemann UrsulaLeemanncosign2276f33Bühlmann CécileBühlmann Cécilecosign2151m183Ruffy VictorRuffy Victorcosign2391m328Gysin RemoGysin Remocosign2416m353Schmid OdiloSchmid Odilocosign2423f360Thanei AnitaThaneicosign2046f63Dormann RosmarieDormann Rosmariecosign2058f75Fankhauser AngelineFankhausercosign2352f269Baumann StephanieBaumann Stephaniecosign2446m390Widmer HansWidmer Hanscosign2453f402Keller ChristineKeller Christinecosign2290f78von Felten Margrithvon Feltencosign2288m76Fasel HugoFaselcosign2402m339Loretan Otto G.Loretan Otto G.Fraktion CM-E3Christlichdemokratische Fraktionauthor98.3511229Erledigt006BegründungMit dem Erlass der CO2-Gesetzgebung unternimmt der Gesetzgeber erste notwendige Schritte gegen die Verschmutzung der Atmosphäre durch schädliche Energieträger.Es entspricht einem Wunsch breiter Kreise der Bevölkerung, dass - neben der Reduktion der CO2-Emissionen - auch die Gefährung der Bevölkerung durch Kernanlagen schrittweise vermindert wird.Der Handlungsbedarf im Bereich der Kernanlagen ist offensichtlich:- Es gibt weltweit keine befriedigende Lösung für die Endlagerung des Atommülls, die während Zehntausenden von Jahren eine sichere Endlagerung garantiert.- Die Stilllegungs- und Entsorgungskosten der Kernanlagen, die sich nach Angaben der Betreiber auf über 16 Milliarden Franken belaufen, sind nur zu einem Bruchteil vorfinanziert. Es ist äusserst zweifelhaft, dass die Äufnung der notwendigen Geldmittel im freien Strommarkt gesichert werden kann, da neue, günstigere Technologien die Kernenergie in andern Ländern mit einem liberalisierten Strommarkt verdrängen.- Gemäss geltenden Haftpflichtbestimmungen sind Schäden bis zu 1 Milliarde Franken versichert. Diese Deckungssume vermag die effektiven Schäden bei einem gravierenden Unfall bei weitem nicht zu decken und ist für einen umfassenden Schutz der Bevölkerung unbefriedigend, denn in der 1992 publizierten Risikostudie des deutschen Wirtschaftsministeriums (Regierung Kohl) wurde auf S. 6 festgehalten: "DM 500 billion would have to be paid in terms of annual risk insurance premiums to take care of a nuclear meltdown". Wörtlich wird, wie Simon Epiney bereits am 19.06.1996 im Nationalrat darauf hinwies, der Preis von "DM 3.60 pro kWh" erwähnt, der zum Nuklearpreis addiert werden müsse, um den Nuklearrisiken zu begegnen. Gemäss NZZ vom 09.05.1996 betragen die Tschernobylschäden allein in Weissrussland (ohne Ukraine, Russland, usw.) 235 Milliarden $ oder rund 320 Milliarden Franken, so dass der erwähnte kWh-Preis kaum übertrieben sein dürfte, wenn man die Schäden in allen übrigen Ländern hinzu addiert.Für Wasserkraft-, Holz- und Solarenergienutzung übernimmt der Bund keine Haftung. Ein fairer und marktwirtschaftlicher Energiemarkt existiert laut Bundesgericht bei "freiem Wettbewerb, der nicht durch staatliche Massnahmen verfälscht wird" (BGF 118 Ia 176). Bei so massiven Staatseingriffen z.G. der Nuklearenergie ist ein fairer und marktwirtschaftliche Energiemarkt unmöglich, der "nicht durch staatliche Massnahmen verfälscht wird".- In den älteren Kernkraftwerken wurden grosse Risse im Kernmantel festgestellt. Aus dem Protokoll der Klausurtagung "Nukleare Entsorgung" der massgebenden Vertreter der Atomindustrie vom 14./15.01.1998 geht hervor, dass das Sicherheitsniveau der Kernanlagen zwecks Kostensenkung herabgesetzt werden soll. Der sichere Weiterbetrieb der bestehenden Überkapazitäten kann im freien Markt wegen zunehmendem Kostendruck und bestehenden Überkapazitäten immer weniger garantiert werden.14Antwort BR / BüroDie radioaktiven Abfälle stammen aus der Energieproduktion und aus der Verwendung radioaktiver Stoffe in Medizin, Industrie und Forschung. Der Umgang mit radioaktiven Abfällen unterliegt weltweit hohen Sicherheitsanforderungen. Bezüglich der Beseitigung herrscht internationaler Konsens, die langlebigen radioaktiven Abfälle schlussendlich in geeigneten geologischen Formationen endzulagern. Für schwach- und mittelaktive Abfälle werden bereits heute in verschiedenen Ländern geologische Endlager betrieben. In einzelnen Ländern sind auch die Vorbereitungen eines Endlagers für hochaktive und langlebige mittelaktive Abfälle weit gediehen.Zur Sicherstellung der Stilllegungs- und der Entsorgungskosten verweisen wir auf Ziffer 2 der Antwort.Nach dem Kernenergiehaftpflichtgesetz (KHG) haftet der Inhaber einer Kernanlage ohne betragsgemässe Begrenzung für alle Arten von Nuklearschäden, die durch Kernmaterialien in seiner Anlage verursacht werden. Der Bund übernimmt keine Haftung für Schadenfälle. Die Versicherungssumme ist auf 1 Milliarde Franken festgelegt. Davon decken die privaten Versicherer zur Zeit 700 Millionen und der Bund 300 Millionen. Zur Deckung seiner Verpflichtungen erhebt der Bund von den Inhabern der Kernanlagen Beiträge, die dem Nuklearschadenfonds gutgeschrieben werden. Reichen in einem Grossschadenfall die zur Verfügung stehenden Mittel des Haftpflichtigen, des privaten Versicherers und des Bundes zur Befriedigung aller Ansprüche voraussichtlich nicht aus, so beschliesst die Bundesversammlung eine besondere Entschädigungsordnung; sie kann an den ungedeckten Schaden zusätzliche Beiträge leisten. Mit dem Grundsatz der unbeschränkten Haftung und einer Deckungssumme von einer Milliarde Franken ist das Kernenergiehaftpflichtgesetz auch heute noch weltweit gesehen fortschrittlich. Ob und wieweit die Deckung erweitert werden soll, ist im Rahmen einer Revision des Kernenergiehaftpflichtgesetzes zu prüfen. Diese ist im Anschluss an die Revision der Atomgesetzgebung vorgesehen.In Druckwasserreaktoren (Beznau, Gösgen) werden keine Kernmäntel eingesetzt. Diesbezügliche Risse können nur in Siedewasserreaktoren vorkommen. Die Risse im Kernmantel des Kernkraftwerks Mühleberg (KKM) bedeuten keine Sicherheitseinbusse der Anlage. Dies wurde durch die Expertise des deutschen TÜV Energie Consult München vom Januar 1998 erhärtet (vgl. 97.1009 Einfache Anfrage Rechsteiner-Basel vom 6. März 1997 "Fortschreitende Rissbildung im KKW Mühleberg"). Im zitierten Protokoll über die Klausurtagung "Nukleare Entsorgung" der massgebenden Vertreter der Atomindustrie vom 14./15. Januar 1998 steht übrigens: "... Orientierung der Sicherheit am Notwendigen und nicht am technisch Möglichen". Diese Aussage bedeutet nicht, dass das Sicherheitsniveau zwecks Kostensenkung reduziert werden soll. Für den Bundesrat, die Sicherheitsbehörden sowie auch für die KKW-Betreiber hat die nukleare Sicherheit während der ganzen Betriebsdauer eines Werkes erste Priorität. Eine Reduktion der Sicherheit steht nicht zur Diskussion.Zu den einzelnen Anträgen: 1. Am 21. Oktober 1998 hat der Bundesrat beschlossen, dass die bestehenden Kernkraftwerke nach einer noch festzulegenden Frist stillgelegt werden sollen. Die Vorsteher des UVEK und des EVD werden die KKW-Betreiber, die Umweltorganisationen und die Standortkantone zu Gesprächen über diese Frist und über die Entsorgung der radioaktiven Abfälle einladen. Sollte keine Einigung zustandekommen, wird der Bundesrat entscheiden. Die für die Stilllegung der bestehenden KKW nötigen Schritte wurden somit bereits eingeleitet.Ferner ist eine Totalrevision der Atomgesetzgebung in Vorbereitung. 1999 soll über den Entwurf zu einem neuen Kernenergiegesetz eine Vernehmlassung durchgeführt werden. Dies wird Gelegenheit bieten, alle grundlegenden Fragen betreffend die Nutzung der Kernenergie ausführlich zu diskutieren. 2. Die Stilllegungs- und die Entsorgungskosten der Kernkraftwerke betragen nach der letzten Überprüfung 16,2 Milliarden Franken. Dabei geht es einerseits um die Kosten für Stilllegung und Abbruch ausgedienter Kernanlagen sowie Entsorgung der dabei entstehenden Abfälle und andererseits um die Kosten für Entsorgung der Betriebsabfälle und der bestrahlten Brennelemente. Die Stilllegungskosten in der Höhe von 2,5 Milliarden Franken werden durch den Stilllegungsfonds sichergestellt. Ende 1997 enthielt dieser 688 Millionen Franken. Ziel ist es, dass der Fonds spätestens nach einer angenommenen Betriebsdauer der Kernanlagen von 40 Jahren über die nötigen finanziellen Mittel verfügt. Ist eine Kernkraftwerk-Betreibergesellschaft nicht in der Lage, die vollen Kosten zu bezahlen, so haben die anderen Betreibergesellschaften anteilmässig dafür aufzukommen (Nachschusspflicht). Für die Entsorgungskosten von 13,7 Milliarden Franken nehmen die Betreibergesellschaften Rückstellungen vor. Ende 1997 betrugen diese 6,25 Milliarden Franken. Mitte 1997 stellte ein unabhängiges Gutachten fest, dass die Rückstellungen gesetzeskonform vorgenommen werden und kein dringender Handlungsbedarf für eine besondere gesetzliche Regelung besteht, aber verschiedene Fragen offen sind. Insbesondere kann aus verschiedenen Gründen nicht ausgeschlossen werden, dass eine Betreibergesellschaft in Zukunft die finanziellen Mittel für die Entsorgungskosten nicht im vollen Umfang aufbringen kann. Für Entsorgungskosten gibt es keine Nachschusspflicht der anderen Betreibergesellschaften wie beim Stilllegungsfonds. Allerdings verfügen die BKW FMB Energie AG und die NOK AG neben ihren Kernkraftwerken Mühleberg und Beznau noch über bedeutende andere Vermögenswerte, die nötigenfalls zur Deckung der Entsorgungskosten herbeigezogen werden können. Bei den reinen Kernkraftwerkgesellschaften (Gösgen-Däniken AG und Leibstadt AG) besteht eine vertragliche Kostengarantie der Aktionäre. Die Finanzierung der Entsorgungskosten soll wie bisher nach dem Verursacherprinzip durch die Betreibergesellschaften erfolgen. Von einem Zuschlag auf nicht erneuerbaren Energien ist daher abzusehen. Angesichts der offenen Fragen und der Unsicherheit über die Dauer der vorgesehenen Totalrevision der Atomgesetzgebung, in deren Rahmen auch die Sicherstellung der Entsorgungskosten geregelt werden soll, hat der Bundesrat Ende 1997 Vorarbeiten für eine Verordnung über den Entsorgungsfonds für Kernkraftwerke in die Wege geleitet. Ein Entsorgungsfonds könnte ähnlich wie der Stilllegungsfonds ausgestaltet werden. Eine Nachschusspflicht für Entsorgungskosten kann jedoch erst nach Schaffung einer gesetzlichen Grundlage im neuen Kernenergiegesetz eingeführt werden. 3. Die teuerungskorrigierten Aufwendungen der letzten 40 Jahre für die Kernenergieforschung (Fission und Fusion) ergeben einen Mittelwert von rund 60 Mio Franken pro Jahr, was gerade etwa den Aufwendungen für 1997 entspricht. Die Forschung im Bereich Fission ist heute fast vollständig auf die Reaktorsicherheit und auf die Entsorgung radioaktiver Abfälle ausgerichtet. Sie bringt neue Erkenntnisse, welche bei der Beurteilung der Sicherheit im Betrieb, bei Störfällen, bei der Abschätzung der Lebensdauer von Kernkraftwerken sowie beim sicheren langfristigen Einschluss der Abfälle von entscheidender Bedeutung sind. Wie bereits in den vergangenen 5 Jahren geschehen, soll auch in den kommenden 5 Jahren das Jahresbudget für die Kernenergieforschung um weitere 10 Mio. Franken gekürzt werden. Darüber hinausgehende Kürzungen würden eine fundierte Beurteilung der Sicherheit der Anlagen in Frage stellen. Die Aussage, dass Quersubventionen der Wasserkraft zugunsten der Nuklearenergie in der Höhe von 1,5 Milliarden dazuzurechnen seien, ist hingegen nicht nachvollziehbar. Die Forschungsaufwendungen der öffentlichen Hand der Schweiz für erneuerbare Energien betragen seit einigen Jahren rund 65 Mio Franken pro Jahr. Damit ist unser Land an der Weltspitze (0,147 0/00 des Bruttoinlandprodukts; Niederlande 0,084 0/00; USA 0,032 0/00; Deutschland 0,037 0/00; Japan 0,026 0/00 (alle Werte 1997)). Zweifellos kann und soll die Forschung für erneuerbare Energien weiter ausgebaut werden. Dabei sind - neben den finanziellen Restriktionen - allerdings Grenzen zu beachten:- die Humanressourcen sind auch in diesem Forschungsbereich beschränkt;- Doppelspurigkeiten mit der internationalen Forschung sind zu vermeiden;- die Industrie kann nicht beliebig viele Forschungsneuheiten zu Produkten verarbeiten.Diesen und weiteren Randbedingungen trägt das "Konzept der Energieforschung des Bundes" Rechnung. Es legt die Leitlinien auch für die Forschungsaktivitäten bei den erneuerbaren Energien fest. Das Konzept wird von der Eidg. Energieforschungskommission CORE regelmässig und unter Berücksichtigung der nationalen und internationalen, von öffentlicher und (soweit bekannt) privater Seite erarbeiteten neuesten Erkenntnissen, revidiert. In der CORE sind Industrie, Energiewirtschaft, ETH, Universitäten, Fachhochschulen, die kantonalen Energiefachstellen, Forschungsförderungsfonds sowie der Schweizerische Wissenschaftsrat vertreten. Diese Kommission kann das Energieforschungskonzept auch kurzfristig einem erhöhten Geldmittelfluss anpassen. Der Bundesrat ist deshalb der Meinung, dass sich ein zusätzlicher Bericht für die Zuteilung möglicher zusätzlicher Mittel für die Erforschung erneuerbarer Energien erübrigt.Die Mitgliederbeiträge der Schweiz im nuklearen Bereich gehen zum grössten Teil an internationale Organisationen (Internationale Atomenergie-Organisation, IAEO, und Nuklear-Energie-Agentur, NEA). Bezüglich der Gründe für die Mitwirkung an diesen internationalen Organisationen verweisen wir auf die Anwort zur Einfachen Anfrage Baumann Ruedi vom 23. Juni 1998 "Fusions- und Atomenergieforschung" (98.1094). Der BR beantragt, Ziffer 1 und 2 der Motion in ein Postulat umzuwandeln und Ziffer 3 der Motion abzulehnen.5Eingereichter TextDer Bundesrat wird eingeladen,1. einen Ausstiegsplan für alle schweizerischen Kernkraftwerke mit den nötigen Gesetzesänderungen vorzulegen, der den geordneten Rückzug aus dieser Technologie in den nächsten 10 bis 20 Jahren herbeiführt;2. einen Plan vorzulegen, der die Finanzierung einer möglichst sicheren Entsorgung des Atommülls und die Stilllegung der bestehenden A-Werke sicherstellt. Diese Kosten sind den A-Werkbetreibern anzulasten oder - bei einer vorzeitigen Schliessung oder bei sinkenden Marktpreisen - durch einen Zuschlag auf allen nicht erneurbaren Energien zu decken;3. die bisherigen teuerungsbedingten Nuklear- und Fusionsforschungsmittel betragen 2'479 Millionen Franken oder rund 70 Millionen Franken jährlich (vgl. Bundesrat zu 98.1094, Baumann Ruedi). Hinzu kommen Quersubventionen der Nuklearenergie durch die Wasserkraft im Betrag von rund 1,5 Milliarden Franken pro Jahr (vgl. Amtl. Bulletin, SR, 1996, S. 72-97).Es ist ein Bericht zu erstellen, wie die bisherigen Forschungs- und Förderungsbeiträge im Bereich der Kernenergie neuen Forschungsaufgaben im Bereich der erneuerbaren Energien gewidmet werden können. Die Mitgliederbeiträge für Organisationen, die sich der Förderung der Kernenergie einsetzen, sind zu sistieren und für Organisationen zu verwenden, die sich für die erneuerbaren Energien einsetzen.1Titel des GeschäftesEinstieg zum Ausstieg in der KernenergieEinstieg zum Ausstieg in der Kernenergie