199835532025-06-25T02:23:42ZArmeeeinsatz;paramilitärische Einheit;militärische Ausbildung;MilitärdienstMo.5Motion2430m366Weigelt PeterWeigeltFraktion RRL1Freisinnig-demokratische FraktionauthorNR1NationalratN1998-12-07T00:00:00Z454516L04K04020310Militärdienst1L04K04020314paramilitärische Einheit1L04K04020307militärische Ausbildung1L04K04020304Armeeeinsatz11BekämpftNR1NationalratN1999-03-19T00:00:00ZBekämpft. Diskussion verschoben273NormalNR1NationalratN2000-06-08T00:00:00ZDie Motion wird in Form eines Postulates überwiesen181999-02-24T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.0VBS6Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sporttrue1998-12-07T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2000-06-08T00:00:00209Überwiesen an den Bundesrat2002-06-04T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12300f113Hollenstein PiaHollensteincontrovert2430m366Weigelt PeterWeigeltFraktion RRL1Freisinnig-demokratische Fraktionauthor98.3553229Erledigt006Begründung<p>Der Assistenzdienst der Armee (Art. 67ff. des Militärgesetzes) gewinnt aufgrund verschiedenster Entwicklungen zusehends an Bedeutung. Es zeigt sich aber immer deutlicher, dass die kurze Dauer der Wiederholungskurse den gestiegenen Anforderungen an Assistenzeinsätze kaum mehr genügt, zumal die einsatzspezifische Ausbildung oft zuerst noch gewährleistet werden muss. Um diesem Missverhältnis zwischen der zeitlichen Verfügbarkeit militärischer Verbände sowie einzelner Angehöriger der Armee und den teilweise längerfristig ausgerichteten, herausfordernden Ansprüchen der verantwortlichen zivilen Behörden gerecht zu werden, sind im Militärgesetz die Voraussetzungen für einen "Assistenzdienst auf Zeit" zu schaffen.</p><p>Dieser Zeitdienst soll seinerseits Gewähr bieten, dass auch für längerfristige Assistenzeinsätze geführte militärische Verbände zur Verfügung gestellt werden können. Andererseits können sich durch den freiwilligen, nicht auf die ordentliche Dienstzeit anrechenbaren "Assistenzdienst auf Zeit" die militärischen Verbände in ihrem Ausbildungsdienst wieder vermehrt auf ihre spezifischen Ausbildungsbedürfnisse und ihre Einsatzbereitschaft ausrichten.</p><p>Da der "Assistenzdienst auf Zeit" zugunsten einer zivilen Behörde erbracht wird und nicht auf die Dienstzeit angerechnet werden soll, sind die Zeitsoldaten entsprechend der gültigen Besoldungsordnung des Bundes funktionsabhängig zu entschädigen.</p>14Antwort BR / Büro<p>Zurzeit sind im Eidgenössischen Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport die Arbeiten am Reformprozess "Armee XXI" in vollem Gange. Sie erfolgen nach dem Grundsatz "von der Strategie - über die Doktrin - zu den Strukturen".</p><p>Der im Sommer 1999 dem Bundesrat vorzulegende Sicherheitspolitische Bericht (Sipol B 2000) wird die strategische Grundlage der neuen Armee bilden. Die Doktrin- und Strukturfragen werden gestützt auf den Bericht im neuen Armeeleitbild, das im Jahr 2000 vorliegen wird, definiert werden. Anschliessend wird eine Revision des Militärgesetzes die Reform rechtlich verankern.</p><p>Zum heutigen Zeitpunkt wäre es unzweckmässig, dem laufenden Reformprozess vorzugreifen, indem die von der Motion geforderte Ausgestaltung des Assistenzdienstes verankert würde, bevor die Strukturen der künftigen Dienstarten der Armee evaluiert sind. Gewiss wird aber das Problem der Zeitsoldaten und der zeitlichen Grenzen des Assistenzdienstes im Rahmen der Reform mit Sorgfalt geprüft werden.</p> Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Voraussetzungen zu schaffen, damit im Rahmen des Assistenzdienstes der Armee ein freiwilliger, auf die Dienstzeit nicht anrechenbarer militärischer Einsatz auf Zeit (Zeitdienst) ermöglicht werden kann. Die Entschädigung der Zeitsoldaten im Assistenzdienst hat sich nach der geltenden Besoldungsordnung des Bundes zu richten.</p>1Titel des GeschäftesGesetzliche Grundlagen für einen Assistenzdienst auf Zeit